Baden Württemberg

Bayern

  • Neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz Neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz
    (BJP) Ministerpräsident Söder und Justizminister Bausback besichtigen gemeinsam das Baufeld für die neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz / Bausback: "Sie entsteht genau am rechten Fleck! / Rund 1,1 Millionen Euro für den Grunderwerb sind eine gute Investition in die Region, in die…

Berlin

  • Einführung von Upload-Filtern ist unverhältnismäßig Einführung von Upload-Filtern ist unverhältnismäßig
    (BJP) Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat eine Verschärfung des Urheberrechts beschlossen. Zur vorgesehenen Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen und zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:"Wir stehen zum Leistungsschutzrecht.…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Justizministerin Hoffmeister verabschiedet Gerichtspräsidentin in den Ruhestand Justizministerin Hoffmeister verabschiedet Gerichtspräsidentin in den Ruhestand
    (BJP) Nach 16 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Greifswald übergab Ministerin Katy Hoffmeister Ursula Aussprung die Ruhestandsurkunde. „Mit Ursula Aussprung wird eine Richterin verabschiedet, die nach der Wiedervereinigung maßgeblich am Aufbau der neugeschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes mitgewirkt hat. Im…

Niedersachsen

  • Land und Bund vertiefen Zusammenarbeit gegen Cyberkriminalität Land und Bund vertiefen Zusammenarbeit gegen Cyberkriminalität
    (BJP) Das Land Niedersachsen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vertiefen die Zusammenarbeit mit Blick auf Bedrohungen aus dem Cyberraum. Eine entsprechende Vereinbarung haben Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und BSI-Präsident Arne Schönbohm am…

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage
    (BJP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungklage erklärt ANKE REHLINGER, saarländische SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD Parteivorstand: „Heute ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach vier Jahren quälender Dauer-Blockade durch die CDU kann die SPD…

Sachsen

  • Stange: 1.000 Streifenpolizisten herzaubern? Unmöglich Stange: 1.000 Streifenpolizisten herzaubern? Unmöglich
    (BJP) Zur Ankündigung von Innenminister Wöller (CDU), die Streifenpolizei bis 2020 um 1.000 Beamte aufzustocken, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:Offenbar ist Sachsens Innenminister Wöller schon im Wahlkampfmodus und zaubert bis 2020 1.000 zusätzliche Streifenpolizeibeamte aus dem Hut. Nur…

Sachsen-Anhalt

  • Justiz auskömmlich ausstatten Justiz auskömmlich ausstatten
    (BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die zukünftige Personalstrategie in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Der Justizministerin, Anne-Marie Keding, gilt unser Dank für ein umfangreiches durch ihr Haus erarbeitetes Feinkonzept zur Personalstrategie.…

Schleswig-Holstein

Thüringen

  • Musterfeststellungsklage heute im Bundestag - Zugewinn für alle Verbraucher Musterfeststellungsklage heute im Bundestag - Zugewinn für alle Verbraucher
    (BJP) Die „Eine-für-Alle-Klage“ soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen. Das heute auf Druck der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellte Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage soll noch in diesem Jahr in Kraft…