Baden Württemberg

  • SPD zu den Vorschlägen „Moderner Strafvollzug“ SPD zu den Vorschlägen „Moderner Strafvollzug“
    (BJP) Rechtsexperte Sascha Binder: „Der Strafvollzug muss weiter gestärkt werden, daran führt kein Weg vorbei. Die Nagelprobe für Grün-Schwarz ist der kommende Doppelhaushalt.“ Die SPD unterstützt die beiden Regierungsfraktionen in ihrer Absicht, das Thema „Moderner Strafvollzug“ im Sinne des ehemaligen…

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Schiedsstellen in Mecklenburg-Vorpommern lösen jeden zweiten Nachbarschaftsstreit Schiedsstellen in Mecklenburg-Vorpommern lösen jeden zweiten Nachbarschaftsstreit
    (BJP) Beim Antrittsgespräch im Justizministerium würdigte Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) die Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. „258 Anträge auf Schlichtung im gesamten letzten Jahr sind für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Prozent mehr als 2015.…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Lürbke: Kritik der Grünen ist scheinheilig Lürbke: Kritik der Grünen ist scheinheilig
    (BJP) Zur aktuellen Berichterstattung über die Personalentwicklung bei der NRW-Polizei und den Äußerungen der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: "Die Kritik der Grünen ist scheinheilig. Die neue NRW-Koalition hat das Erbe von sieben Jahren verfehlter Innenpolitik…

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • Bouillon begrüßt SPD-Einsicht bei Videoüberwachung Bouillon begrüßt SPD-Einsicht bei Videoüberwachung
    (BJP) Klaus Bouillon (CDU), Minister für Inneres, Bauen und Sport, hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die SPD auf Bundesebene nach über einem Jahr Diskussion die Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung erkannt hat. Wie heute bekannt wurde, wollen sich die Sozialdemokraten…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen