Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • #Istanbul: Kanzlerin Merkel zum schrecklichen Terroranschlag #Istanbul: Kanzlerin Merkel zum schrecklichen Terroranschlag
    (BJP) „Meine tiefe Anteilnahme gehört den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Ich möchte dem ganzen türkischen Volk sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen.“ -- Die Kanzlerin hat sich bei einer Pressekonferenz zum Anschlag am…

Brandenburg

  • Kriminalitätsopfer werden intensiver betreut Kriminalitätsopfer werden intensiver betreut
    (BJP) Opfer von Straftaten sollen in Brandenburg während des Gerichtsprozesses künftig intensiver betreut werden. Dafür hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Justizminister Stefan Ludwig ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Ludwig sagte: „Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besondere, fachlich anspruchsvolle neue…

Bremen

  • Vogt: Telekommunikationsueberwachung durch die Polizei Vogt: Telekommunikationsueberwachung durch die Polizei
    (BJP) Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer. Der Telekommunikationsmarkt befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Niemand kann derzeit…

Hamburg

  • Verbot der LIES!-GmbH prüfen Verbot der LIES!-GmbH prüfen
    (BJP) Anlässlich der Senats-Pressekonferenz zur Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus, sagt die justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Wenn vier Senatoren gemeinsam erklären, die bisherige Präventionsarbeit sei ausreichend. Und gleichzeitig steigt die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Saalfeld: Innenministerium weicht Fragen zur Handyüberwachung aus Saalfeld: Innenministerium weicht Fragen zur Handyüberwachung aus
    (BJP) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN musste die Landesregierung heute vor dem Innenausschuss zu den stark angestiegenen Funkzellenabfragen und zu einer diesbezüglichen Richtlinie Rede und Antwort stehen. Demnach sei die umstrittene Richtlinie derzeit noch in der Abstimmung zwischen…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Innenausschuss beschließt umfassende Anhörung zu Einsatzmitteln bei der Polizei Innenausschuss beschließt umfassende Anhörung zu Einsatzmitteln bei der Polizei
    (BJP) Der Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit Themen der inneren Sicherheit und der Polizei befasst. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: "Einvernehmlich wurde beschlossen, eine Experten-Anhörung zu sogenannten Distanzwirkmitteln für die…

Saarland

  • CDU Saar begrüßt Debatte über Anti-Terror-Paket und mahnt zur Eile CDU Saar begrüßt Debatte über Anti-Terror-Paket und mahnt zur Eile
    (BJP) Die CDU Saar begrüßt den nun in erster Lesung im Bundestag in Gang gesetzten Gesetzgebungsprozess zur Verstärkung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Gleichzeitig mahnt Generalsekretär Roland Theis zur Eile und Ausschöpfung der möglichen rechtsstaatlichen Mittel. „Der Rechtsstaat muss…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • 2. Einsatzhundertschaft der Polizei - kein Bedarf? 2. Einsatzhundertschaft der Polizei - kein Bedarf?
    (BJP) Zum Thema Polizei/Sicherheit hatte der Plöner Kreistag eine Resolution an den Innenminister des Landes gerichtet. Aus der Antwort von Minister Stefan Studt von Juni 2016: „Die in der Resolution angeführte außergewöhnliche Erhöhung der Einsatzlagen und -stunden steht insofern nicht…

Thüringen