Alice Weidel: Geschönte Kriminalstatistik im bayerischen Wahlkampfjahr
(BJP) Am Wochenende wurden Inhalte der kommenden Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt. Demzufolge sei vor allem in Städten in NRW ein „überproportionaler Rückgang“ von Straftaten zu verzeichnen. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Statt ein Loblied auf die aktuelle Statistik…

Schöffenwahl 2018 / Rechtsstaat braucht ehrenamtliche Richter / Verfassungsminister rufen zu Engagement als ehrenamtliche Richter auf
(BJP) In Brandenburg werden in diesem Jahr mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen neu gewählt. Die Schöffenwahl findet alle fünf Jahre statt und ist für die Rechtsprechung in Brandenburg von grundlegender Bedeutung. Justizminister Stefan Ludwig und Innenminister Karl-Heinz Schröter rufen…

Messerattacken steigen auch in Bremen / CDU-Fraktion fordert Statistik für Messerangriffe
(BJP) In einigen Bundesländern ist die Zahl der Messerattacken in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch in Bremen haben Angriffe mit Messern zugenommen. Von 2014 auf 2016 stiegen in Bremen die Straftaten unter Einsatz von Stichwaffen um mehr als 18…

Modernisierung der JVA Fuhlsbüttel ermöglicht zeitgemäßen Strafvollzug und Einstieg in Wohnraumplanung
(BJP) Die Sanierung der JVA Fuhlsbüttel wird weiter vorangetrieben. Mit einem Senatsantrag an die Bürgerschaft sollen dafür die notwendigen Weichen gestellt werden. Saniert wird der D-Flügel im Hafthaus II. Die alte Druckerei wird zum Verwaltungsgebäude umfunktioniert. Insgesamt sind Kosten in…

ROCK bringt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kinderbetreuung ein
(BJP) „Unsere Kinder verdienen die beste Betreuung und Bildung. Bereits heute gehen 93 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen in den Kindergarten – Tendenz steigend. Deshalb stellen wir Freien Demokraten das Kind und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Diese gilt es…

Die Schönfärberei ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer
(BJP) Zur Einschätzung der Lage von Frauen in M-V, die Opfer von Gewalt wurden, durch Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Die von Staatsekretär Voss benannten Opferzahlen sind lediglich die bekannt gewordenen Fälle. Die vom…

Stefan Birkner: Keine Aushöhlung der Bürger- und Grundrechte – Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus
(BJP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, warnt vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz. „Die heute in der Presse beschriebene weitere Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes versetzt mich in Sorge. Die Grund- und Bürgerrechte dürfen…

Fall Wendt: Minister Reul muss Bericht offenlegen und Konsequenzen ziehen
(BJP) Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der Causa Wendt vom damaligen Landesinnenminister…

Schwarz: Taser soll es flächendeckend im Streifendienst geben
(BJP) Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, dass Distanzelektroimpulsgeräte (Taser), der Polizei flächendeckend zur Verfügung stehen sollen. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einer einjährigen Pilotphase in der Polizeiinspektion Trier liegt ein klares Ergebnis vor; der Taser…

Bundespolizei leistet gute Arbeit – nicht besetzte Stellen nachpersonalisieren
(BJP) Im Innenausschuss berichtete am Donnerstag der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, über die aktuelle Situation der Personalstruktur und der Aufgabenfelder der Bundespolizei im Saarland. Die innenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Petra Berg (SPD) und Ruth Meyer (CDU) loben die…

Entwurf neuer Polizeigesetze − GRÜNE: Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?
(BJP) Lippmann: Innenminister muss die Entwürfe der neuen Polizeigesetze sofort veröffentlichen und damit einer breite Diskussion möglich machen. Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:…

GRÜNE fordern: Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung / Lippmann: Wir wollen mehr Transparenz für die Betroffenen und nachvollziehbares Polizeihandeln
(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erhofft sich damit mehr Transparenz für…

Neuer Abteilungsleiter im Justizministerium
(BJP) Dr. Dirk Bahrenfuss übernimmt zum 1. April 2018 die Leitung der Abteilung "Rechts- und justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen" im schleswig-holsteinischen Justizministerium. Diesem Besetzungsvorschlag von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt. Justizstaatssekretär Wilfried Hoops…

Razzia bei bekannten Neonazis wegen Rechtsrockevents
(BJP) Mit Unterstützung der Polizei hat die Steuerfahndung in Thüringen und Bayern Objekte von Neonazis durchsucht. Die Durchsuchungen stehen laut MDR-Thüringen in Verbindung mit den Einnahmen durch Rechtsrock-Konzerte. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss…