Baden Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

  • Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf
    (BJP) Zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar…

Bremen

Hamburg

  • Sicherheit in der Justiz durch Prävention statt Populismus Sicherheit in der Justiz durch Prävention statt Populismus
    (BJP) Mit der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelten Drucksache 8696 will der Senat die Sicherheit in den Justizgebäuden verstärken. „Das ist notwendig, die vorgestellten Maßnahmen gehen allerdings am Ziel vorbei“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Untersuchungsausschuss Amri / Stamp: Heutige Absage des Zeugen Simon sabotiert Aufklärung Untersuchungsausschuss Amri / Stamp: Heutige Absage des Zeugen Simon sabotiert Aufklärung
    (BJP) Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur kurzfristigen Absage eines der entscheidenden Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die Aufarbeitung des Falls Amri wird geradezu sabotiert, wenn einer der entscheidenden Zeugen jetzt eine…

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • Spielhallen-Urteil: Landesregierung sieht sich bestätigt Spielhallen-Urteil: Landesregierung sieht sich bestätigt
    (BJP) „Die Landesregierung sieht sich durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Kurs der konsequenten Glücksspielregulierung bestätigt.“ Dies sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Saarländische Spielhallengesetz in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Verschärfungen bezüglich der…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Schulenburg: Unserer Polizei den Rücken stärken Schulenburg: Unserer Polizei den Rücken stärken
    (BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, zu den heute aufgestellten Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 stärken wir der Polizei den Rücken. Die von der GdP aufgestellten Forderungen werden umgesetzt und…

Schleswig-Holstein

Thüringen