Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • Für Gesetzentwurf zum Dritten Geschlecht passende Begrifflichkeit gefunden Für Gesetzentwurf zum Dritten Geschlecht passende Begrifflichkeit gefunden
    (BJP) Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zum Dritten Geschlecht, der eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ist in der Begrifflichkeit entscheidend verbessert worden. Diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett gestern beschlossen. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker,…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • Mehr Sicherheit im Stadion / SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern Mehr Sicherheit im Stadion / SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern
    (BJP) Um künftig Ausschreitungen bei Fußballspielen zu verhindern, setzen sich die Bürgerschaftsabgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition für eine stärkere Förderung von Fanprojekten und eine Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) wollen…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • SPD-Fraktion regt Verbesserungen bei der Ausstattung von Funkstreifenwagen an SPD-Fraktion regt Verbesserungen bei der Ausstattung von Funkstreifenwagen an
    (BJP) Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Innenausschuss des Landtags heute mit der Beschaffung und Ausstattung der nächsten Generation von Funkstreifenwagen bei der Polizei befasst. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher:„Wie in vielen anderen Bundesländern auch steht in Rheinland-Pfalz…

Saarland

  • Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage
    (BJP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungklage erklärt ANKE REHLINGER, saarländische SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD Parteivorstand: „Heute ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach vier Jahren quälender Dauer-Blockade durch die CDU kann die SPD…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Vertrauen in Polizei gestärkt Vertrauen in Polizei gestärkt
    (BJP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffaire, äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Berichts des Sonderbeauftragten Klaus Buß:„Wir begrüßen sehr, dass der Sonderbeauftragte Klaus Buß heute seinen Bericht zu den erhobenen Vorwürfen…

Thüringen