Baden Württemberg

  • Lasotta zu Alarmruf Generalbundesanwalt Lasotta zu Alarmruf Generalbundesanwalt
    (BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL: „Alarmruf des Generalbundesanwalts ernst nehmen, weitere Stellen in der Justiz schaffen!“ „Wir sollten den Aufruf des Generalbundesanwalts an die Länder, mehr Staatsanwälte und Richter an die Bundesanwaltschaft abzuordnen, sehr ernst…

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

  • Fraktion DIE LINKE: Keine ‚Taser‘ für den Streifendienst Fraktion DIE LINKE: Keine ‚Taser‘ für den Streifendienst
    (BJP) Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft lehnt den von der SPD vorgeschlagenen Einsatz von sog. Tasern im Streifendienst ab. Die Elektroimpulswaffen verschießen mit Widerhaken versehene Drähte, über die starke Elektroschocks von bis zu 50.000 Volt geleitet werden…

Hamburg

  • Gladiator: Terror über Ländergrenzen hinweg effektiv bekämpfen Gladiator: Terror über Ländergrenzen hinweg effektiv bekämpfen
    (BJP) Die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU trafen sich zu einer Sondersitzung in Berlin. Thema war eine verbesserte Kooperation bei der Terrorabwehr. Das Maßnahmenpaket, das in der Berliner Erklärung zusammengefasst wurde, zielt auf mehr Kooperation der Behörden und eine Bekämpfung des…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Höfken: Waldbauverein trägt zu Klimaschutz bei und stärkt den ländlichen Raum Höfken: Waldbauverein trägt zu Klimaschutz bei und stärkt den ländlichen Raum
    (BUP) „Unser Wald schützt als natürlicher Kohlenstoffspeicher das Klima“, sagte Forst- und Umweltministerin Ulrike Höfken heute bei der Mitgliederversammlung des Waldbauvereins Prüm. Die Holzwirtschaft liefere einen nachhaltigen Ökorohstoff, der klimabelastende Materialien wie Beton, Stahl oder Aluminium ersetzen könne. „Durch die…

Saarland

  • 4 kleinere Saar-Bahnhöfe werden mit Videotechnik ausgestattet 4 kleinere Saar-Bahnhöfe werden mit Videotechnik ausgestattet
    (BJP) Innenminister Klaus Bouillon hat gemeinsam mit Jürgen Konz, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn (DB) AG für Rheinland-Pfalz und das Saarland, vier kleinere Saar-Bahnhöfe vorgestellt, die im Rahmen eines Video-Pilotprojektes mit Videotechnik ausgestattet werden. Demnach wurden Dillingen, Saarbrücken-Burbach, Friedrichsthal und St.…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Keding begrüßt besseren Schutz von Stalking-Opfern Keding begrüßt besseren Schutz von Stalking-Opfern
    (BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding sieht Stalking-Opfer künftig deutlich besser geschützt. Sie sagte am Freitag im Bundesrat, das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Nachstellungen überwinde eine große Hürde für besseren Opferschutz: „Jetzt ist Schluss damit,…

Schleswig-Holstein

Thüringen

  • Synagogen-Gedenkstätte in Eisenach mit Hakenkreuz geschändet Synagogen-Gedenkstätte in Eisenach mit Hakenkreuz geschändet
    (BJP) Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Gedenktafel der Synagogen-Gedenkstätte in der Eisenacher Karl-Marx-Straße geschändet. Passanten entdeckten am Samstag auf der Gedenktafel ein leuchtend blaues Hakenkreuz. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kati Engel, sieht in der Schändung…