Baden Württemberg

  • Berg: Rechtsstaat stärken, Verwaltungsgerichte aufstocken Berg: Rechtsstaat stärken, Verwaltungsgerichte aufstocken
    (BJP) Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) forderte eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte. Schon zum Jahreswechsel hatte der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller davor gewarnt, dass eine Welle von Asylklagen auf die Verwaltungsgerichte zurollen würde. „Die Stärke des…

Bayern

  • Scharf: Anonyme Lebensmittel-Testkäufe im Internet werden ausgeweitet Scharf: Anonyme Lebensmittel-Testkäufe im Internet werden ausgeweitet
    (BJP) Rund 2.000 Lebensmittelunternehmen in Bayern verkaufen ihre Waren inzwischen auch online. Der Internethandel mit Lebensmitteln wird in Bayern deshalb zukünftig noch intensiver in den Blick genommen. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München: "Immer mehr Verbraucher…

Berlin

Brandenburg

  • Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf
    (BJP) Zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar…

Bremen

  • Innensenator Mäurer stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vor Innensenator Mäurer stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vor
    (BJP) Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller, der Leiter des Landeskriminalamtes, Dr. Daniel Heinke, sowie der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, haben die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 (PKS) vorgestellt. Demnach stieg die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Land Bremen von…

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • Minister Bouillon schafft im Überwachungsrausch Freiheitsrechte ab Minister Bouillon schafft im Überwachungsrausch Freiheitsrechte ab
    (BJP) Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln scharf: „Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen