Baden Württemberg

  • Lasotta zu Alarmruf Generalbundesanwalt Lasotta zu Alarmruf Generalbundesanwalt
    (BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL: „Alarmruf des Generalbundesanwalts ernst nehmen, weitere Stellen in der Justiz schaffen!“ „Wir sollten den Aufruf des Generalbundesanwalts an die Länder, mehr Staatsanwälte und Richter an die Bundesanwaltschaft abzuordnen, sehr ernst…

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

  • Fraktion DIE LINKE: Unabhängige Kontrolle für die Polizei schaffen Fraktion DIE LINKE: Unabhängige Kontrolle für die Polizei schaffen
    (BJP) UN und Europarat kritisieren Deutschland seit Jahren dafür, dass es keine unabhängige Instanz zur Überprüfung und Kontrolle polizeilichen Handelns gibt. Verschiedene Menschenrechts- und Juristenverbände teilen diese Kritik und haben entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen…

Hamburg

  • Gladiator: Terror über Ländergrenzen hinweg effektiv bekämpfen Gladiator: Terror über Ländergrenzen hinweg effektiv bekämpfen
    (BJP) Die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU trafen sich zu einer Sondersitzung in Berlin. Thema war eine verbesserte Kooperation bei der Terrorabwehr. Das Maßnahmenpaket, das in der Berliner Erklärung zusammengefasst wurde, zielt auf mehr Kooperation der Behörden und eine Bekämpfung des…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Justizministerin Hoffmeister ernennt Direktorin am Sozialgericht Rostock Justizministerin Hoffmeister ernennt Direktorin am Sozialgericht Rostock
    (BJP) Katharina Plate leitete das Sozialgericht bislang als ständige Vertreterin. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „20 Jahre Erfahrung in Sozialrechtsprechung“ „Ich freue mich, mit Katharina Plate eine kompetente und erfahrene Juristin zur Direktorin am Sozialgericht Rostock zu ernennen. Seit dem Ruhestand…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug
    (BJP) NRW-Justizminister stellt Konzept gegen religiös und politisch motivierte Kriminalität vor. Justizminister Thomas Kutschaty stellt in der JVA Remscheid ein bundesweit einmaliges Präventionsprogramm im Strafvollzug und Konzept für die Bekämpfung von religiöser und politisch motivierter Kriminalität vor. Justizminister Thomas Kutschaty…

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Keding begrüßt besseren Schutz von Stalking-Opfern Keding begrüßt besseren Schutz von Stalking-Opfern
    (BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding sieht Stalking-Opfer künftig deutlich besser geschützt. Sie sagte am Freitag im Bundesrat, das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Nachstellungen überwinde eine große Hürde für besseren Opferschutz: „Jetzt ist Schluss damit,…

Schleswig-Holstein

  • Anita Klahn: Es gibt kein gesetzliches Problem, sondern ein Vollzugsproblem Anita Klahn: Es gibt kein gesetzliches Problem, sondern ein Vollzugsproblem
    (BJP) In ihrer Rede zu TOP 29 (Zukunft der Waldkindergärten) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich stelle einmal ganz grundsätzlich fest, dass es Waldkindergärten in Schleswig-Holstein gibt. Ergo müssen Waldkindergärten auch bei bestehender Gesetzeslage genehmigungsfähig sein. Brauchen…

Thüringen

  • Synagogen-Gedenkstätte in Eisenach mit Hakenkreuz geschändet Synagogen-Gedenkstätte in Eisenach mit Hakenkreuz geschändet
    (BJP) Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Gedenktafel der Synagogen-Gedenkstätte in der Eisenacher Karl-Marx-Straße geschändet. Passanten entdeckten am Samstag auf der Gedenktafel ein leuchtend blaues Hakenkreuz. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kati Engel, sieht in der Schändung…