Baden Württemberg

Bayern

  • Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
    (BJP) Bayerns Justizminister Bausback und Amtskollege Gemkow: "Altersgerechtes Wohnen im vertrauten Umfeld muss dringend erleichtert werden! Bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf schnell umsetzen!" Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen fordern Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und sein sächsischer…

Berlin

  • Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt
    (BJP) Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Gescheitertes NPD-Verbotsverfahren ist Blamage für Caffier Gescheitertes NPD-Verbotsverfahren ist Blamage für Caffier
    (BJP) Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Die vorhersehbare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist vor allem eine Blamage für Landesinnenminister Lorenz Caffier. Wie kaum ein anderer CDU-Politiker hat Caffier das Verbotsverfahren vorangetrieben – und das, obwohl sich beispielsweise der Bundestag…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • Piraten werfen Bouillon moralisches Verbrechen an der Freiheit vor Piraten werfen Bouillon moralisches Verbrechen an der Freiheit vor
    (BJP) Nachdem Innenminister Bouillon sich für den Einsatz von Videokameras an öffentlichen Plätzen zusammen mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgesprochen hat, reagieren die Saar-Piraten schockiert über diese Überwachungsfantasien, die eine dramatische Einschränkung der Freiheit aller Menschen darstellen.Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Mehr Geld für die Beratungsstellen Opfer sexualisierter Gewalt Mehr Geld für die Beratungsstellen Opfer sexualisierter Gewalt
    (BJP) Zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze: „Dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die finanziellen Mittel für die Arbeit der Träger der vier Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, Wildwasser Dessau-Roßlau…

Schleswig-Holstein

Thüringen

  • Innenminister kritisiert CDU Sicherheitsvorschläge Innenminister kritisiert CDU Sicherheitsvorschläge
    (BJP) Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger bezeichnet die jüngste Beschlussfassung der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit als „Blendwerk“. Der Innenminister: „In den vergangenen zehn Jahren der CDU-geführten Innenpolitik wurde ein beispielloser Personalabbau bei der Polizei eingeleitet, der…