Ablehnung Sonder-Innenausschusssitzung ist Armutszeugnis für Rechtsbewusstsein der Großen Koalition
(BJP) Zur Ablehnung des Antrags der grünen Bundestagsfraktion auf Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung über die (mutmaßlich) rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen und die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamtes für Migration und…

Landesvorsitzender Rostock: „Einflussnahme von Rechtsextremisten und Neonazis bei „Zukunft Heimat“ auf das bürgerliche Milieu ist besorgniserregend“
(BJP) Zu den vom brandenburgischen Verfassungsschutz nun offiziell bestätigten Verbindungen von Rechtsextremen und Neonazis zu der Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ äußert sich der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:„Lange waren es nur Vermutungen, jetzt ist es traurige Gewissheit: Die…

CDU-Fraktion fordert Konzept zum Umgang mit Familienclans / Hinners: „Der Rechtsstaat muss eine Antwort geben können“
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, fordert den rot-grünen Senat auf, zügig ein Konzept zum Umgang mit kriminellen Familienclans vorzulegen. Hintergrund ist der erneute Vorfall vor wenigen Tagen in Huchting, bei dem die Polizei bei einer Tatortsicherung von…

Mehr Sicherheit im Stadion / SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern
(BJP) Um künftig Ausschreitungen bei Fußballspielen zu verhindern, setzen sich die Bürgerschaftsabgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition für eine stärkere Förderung von Fanprojekten und eine Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) wollen…

HAHN zu NSU-Untersuchungsausschuss / Schwarz-Grün hat aus Fehlern des Verfassungsschutzes in Hessen nicht gelernt
(BJP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Linksfraktion zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „ In der kommenden Woche diskutiert der Hessische Landtag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und die abweichenden…

Sebastian Ehlers: Nachwuchsschmiede für Juristen leistet wichtigen Beitrag im Kampf gegen Fachkräftemangel
(BJP) Der Arbeitskreis Recht der CDU-Fraktion besucht heute die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Ernst-Moritz-Arndt Universität zu Greifswald. Im Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Uwe Kischel, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, erklärte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: …

Niedersächsische Justiz wird erneut gestärkt / Havliza: „Eine Investition in den Rechtsfrieden."
(BJP) Mehr als 110 neue Stellen für die Justiz und eine rechtzeitige Ausbildung des Nachwuchses: Justizministerin Barbara Havliza zeigt sich nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Niedersächsischen Landesregierung mit dem für das kommende Haushaltsjahr erzielten Ergebnis zufrieden. „Die Justiz ist…

Gregor Golland zur heutigen Ausschuss-Sondersitzung zum Fall Sami A. / Behauptungen, Unterstellungen, Verdächtigungen – Eine inszenierte Empörung
(BJP) Zu den Äußerungen von SPD und Grünen in der Sondersitzung des Rechtausschusses und des Integrationsausschusses erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland:„Behauptungen, Unterstellungen, Verdächtigungen - mehr hatte Rot-Grün heute nicht zu bieten. Es wurde alles Mögliche in den Raum gestellt,…

SPD-Fraktion regt Verbesserungen bei der Ausstattung von Funkstreifenwagen an
(BJP) Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Innenausschuss des Landtags heute mit der Beschaffung und Ausstattung der nächsten Generation von Funkstreifenwagen bei der Polizei befasst. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher:„Wie in vielen anderen Bundesländern auch steht in Rheinland-Pfalz…

Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage
(BJP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungklage erklärt ANKE REHLINGER, saarländische SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD Parteivorstand: „Heute ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach vier Jahren quälender Dauer-Blockade durch die CDU kann die SPD…

Köditz / Nagel zu Prozess-Serie wegen Neonazi-Überfall auf Connewitz: Gewalttätiges Netzwerk muss zerschlagen werden
(BJP) Zum Beginn der umfangreichen Prozess-Serie wegen des Neonazi-Überfalls in Leipzig-Connewitz erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:„Das wurde auch Zeit: Nachdem zahlreiche Neonazis und Hooligans am 11. Januar 2016 einen ganzen Straßenzug im Leipziger Stadtteil…

Pflanzenzüchtungen unterliegen europäischem Gentechnikrecht / EuGH-Urteil falsches Signal an Forschungsstandort Sachsen-Anhalt
(BJP) Der Europäische Gerichtshof entschied diese Woche, dass die Pflanzen, die durch gezielte Veränderungen des Erbgutes mittels Crispr/Cas9-Verfahren gezüchtet wurden, unter die europäische Richtlinie für genetisch veränderte Organismen fallen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer,…

Vertrauen in Polizei gestärkt
(BJP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffaire, äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Berichts des Sonderbeauftragten Klaus Buß:„Wir begrüßen sehr, dass der Sonderbeauftragte Klaus Buß heute seinen Bericht zu den erhobenen Vorwürfen…

Thüringen soll zu den Spitzenreitern in der Informationsfreiheit gehören
(BJP) Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der die Landesregierung einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz beraten und ein Anhörungsverfahren mit Fachverbänden beschlossen hat: „Nach der Verabredung im Koalitionsvertrag,…