GRAF: Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Mit einer klaren Haltung der SPD-Fraktion – statt Blockade in der vergangenen Legislaturperiode – wäre der Alexanderplatz schon heute videoüberwacht. Auch den CDU-Gesetzesantrag vom 22.12.2016 haben SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Es ist…

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny ernennt neue Präsidentin des Landgerichts Potsdam
(BJP) Brandenburgs Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny hat heute in Potsdam Frau Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann die Ernennungsurkunde für das Amt der Präsidentin des Landgerichts Potsdam überreicht. Damit ist es gelungen, die Präsidentenstelle zum 1. Oktober 2017 neu zu besetzen und damit…

CDU kritisiert Generalverdacht gegenüber Polizei / Grüne wollen Handlungsfähigkeit der Polizei lahmlegen
(BJP) Die CDU Bremen lehnt den Vorstoß der Grünen-Fraktion, die Polizei zu verpflichten bei jeder Personenkontrolle eine Quittung auszustellen, klar ab. „Die Forderung offenbart, wie entfernt die Bremer Grünen von der Realität sind. Statt Vorschläge zu machen, wie die Arbeit…

Interfraktionelle Initiative – Bürgerschaft stärkt Unabhängigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts
(BJP) Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die…

Neonazi-Aktivistin Corryna Görtz besuchte vor dem NSU-Mord das Internet-Café in Kassel – und hat bizarre Erinnerungslücken
(BJP) Zur Vernehmung der einst in der Neonazi-Szene aktiven Corryna Görtz im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Die Aussagen von Corryna Görtz widersprechen in vielerlei Hinsicht anderen Zeugenaussagen…

Oberste Bundesgerichte sollen Entscheidungen künftig live medial verkünden können / Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßt das Gesetz, das heute den Bundesrat passierte: „Allerdings droht noch ein archivrechtlicher Flickenteppich“
(BJP) „Ich begrüße es, dass der Bundesrat im 2. Durchgang des Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren eine Lockerung des bisherigen Verbots der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung (§ 169 GVG) unterstützt. Künftig können in besonderen Fällen alle obersten Bundesgerichte…

Mehr Polizisten und nicht mehr Gesetze – FDP will Personalausstattung bei Polizei und Justiz deutlich verbessern
(BJP) Für eine bessere Aufklärung von Verbrechen und einer schnelleren Verurteilung der Täter will die FDP bei einer Beteiligung an der nächsten Landesregierung die Personalausstattung bei der Polizei und Justiz deutlich verbessern. Das machten Spitzenkandidat Stefan Birkner und Innenpolitiker Jan-Christoph…

Zehn neue Auszubildende im Bundesamt für Justiz
(BJP) Im August heißt es im Bundesamt für Justiz (BfJ) wieder: Orientierungswochen für die neuen Auszubildenden. Zehn Azubis haben frisch ihre Ausbildung im BfJ begonnen und wollen in spätestens drei Jahren ihren Abschluss als Verwaltungsfachangestellte mit Fachrichtung Bundesverwaltung in den…

Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg
(BJP) Im Landtag Rheinland-Pfalz ist heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines „Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik“ (PP ELT) debattiert worden. Damit ist die größte Strukturreform der rheinland-pfälzischen Polizei seit dem Jahr 1993 auf den Weg gebracht…

Innenminister Klaus Bouillon vereidigt 120 Kommissaranwärterinnen und -anwärter
(BJP) Klaus Bouillon, Minister für Inneres und Sport, hat in der Illipse in Illingen 120 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter feierlich vereidigt. Die jungen Polizistinnen und Polizisten wurden in einem anspruchsvollen Verfahren aus 830 Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt. „Ich gratuliere den Beamtinnen…

Bartl: JVA Chemnitz überbelegt, dennoch keine neuen Wärter für 75 neue Haftplätze – diese Staatsregierung provoziert Revolten
(BJP) Zur Antwort auf seine Anfrage „Personalsituation IM Bereich JVA Chemnitz“ (Drucksache 6/10494) erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Die JVA Chemnitz ist mit 106 Prozent sachsenweit am stärksten überbelegt (Drucksache 5/10041), dort sammeln sich die meisten…

Parteispenden / Spenden unterliegen gesetzlichen Bestimmungen – Aufklärung statt Ablenkung
(BJP) Zur Berichterstattung des MDR über Parteispenden an die CDU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Obfrau im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Eva Feußner: „Im Parteiengesetz (PartG) ist klar geregelt, dass jede Partei berechtigt ist,…

Dolgner versucht kläglich das Sommerloch zu füllen
(BJP) Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen in Kiel: „Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine…

Zur Debatte um Interview des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz / Madeleine Henfling: Manchmal ist Schweigen Gold
(BJP) Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, reagiert auf das Interview des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen Stephan Kramer: „Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz hat durch die Finanzierung von…