Baden Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

  • LINKE: Schluss mit den Ersatzfreiheitsstrafen LINKE: Schluss mit den Ersatzfreiheitsstrafen
    (BJP) Im Land Bremen waren 2017 im Schnitt 49 Personen täglich in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Ein Tag im Gefängnis kostet aktuell 140 Euro. In aller Regel haben sich die Betroffenen nur Bagatelldelikte wie das…

Hamburg

  • Justizsenator hat Hausaufgaben nicht gemacht Justizsenator hat Hausaufgaben nicht gemacht
    (BJP) Zum Entwurf des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein: „Der Ergänzung im Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz fehlen weiter die wesentlichen Grundlagen. Hier muss fachlich nachgearbeitet werden. Die tragenden Säulen der Resozialisierung –…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Schwesig: Gemeinsames Signal gegen Feinde der Demokratie Schwesig: Gemeinsames Signal gegen Feinde der Demokratie
    (BJP) Der Bundesrat möchte vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die NPD künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Der Antrag dazu wurde von allen 16 Landesregierungen gemeinsam in den Bundesrat eingebracht. „Es ist ein starkes Signal, dass die 16 Bundesländer…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Ministerin Spiegel / Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen Ministerin Spiegel / Frau Dreyer muss unverzüglich eingreifen
    (BJP) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts, Lars Brocker, hat seine Kritik an Integrationsministerin Spiegel erneuert. Unterdessen wurde heute bekannt, dass das Verwaltungsgericht Mainz Frau Spiegel untersagt hat, eine offensichtlich unzureichend qualifizierte, aber von der Ministerin gewünschte Bewerberin…

Saarland

  • Bundespolizei leistet gute Arbeit – nicht besetzte Stellen nachpersonalisieren Bundespolizei leistet gute Arbeit – nicht besetzte Stellen nachpersonalisieren
    (BJP) Im Innenausschuss berichtete am Donnerstag der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, über die aktuelle Situation der Personalstruktur und der Aufgabenfelder der Bundespolizei im Saarland. Die innenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Petra Berg (SPD) und Ruth Meyer (CDU) loben die…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Wohnungseinbrüche: Die Fortsetzung des Konzepts ist richtig Wohnungseinbrüche: Die Fortsetzung des Konzepts ist richtig
    (BJP) Zur heutigen Pressekonferenz des Innenminister und der Polizei zur Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Ich freue mich über die deutliche Verringerung der Einbruchsrate. Sie zeigt,…

Thüringen