Baden Württemberg

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Hamburg

  • Seelmaecker: Ohne deutlich mehr Personal läuft das Resozialisierungsgesetz ins Leere Seelmaecker: Ohne deutlich mehr Personal läuft das Resozialisierungsgesetz ins Leere
    (BJP) Zur Vorstellung des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Resozialisierung von Straftätern ist der beste Opferschutz. Aber in Anbetracht des massiven Personalmangels in Hamburgs Justizvollzugsanstalten fallen bereits heute ständig Maßnahmen aus, die der…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Europäischer Tag der Justiz 2017 in Aachen Europäischer Tag der Justiz 2017 in Aachen
    (BJP) Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz fand im Justizzentrum in Aachen statt. Sie wurde vom Bundesamt für Justiz (BfJ) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Ministerium der Justiz…

Rheinland-Pfalz

  • Koalition behält Sicherheit im Fokus – Maßnahmenbündel hat sich bewährt Koalition behält Sicherheit im Fokus – Maßnahmenbündel hat sich bewährt
    (BJP) Anlässlich des „Spitzentreffen Sicherheit“ der Landesregierung erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ampel-Koalition hat beim heutigen Spitzentreffen eine Zwischenbilanz der im Januar auf den Weg gebrachten Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus gezogen. Es zeigt sich, dass die…

Saarland

  • Bundespolizei leistet gute Arbeit – nicht besetzte Stellen nachpersonalisieren Bundespolizei leistet gute Arbeit – nicht besetzte Stellen nachpersonalisieren
    (BJP) Im Innenausschuss berichtete am Donnerstag der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, über die aktuelle Situation der Personalstruktur und der Aufgabenfelder der Bundespolizei im Saarland. Die innenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Petra Berg (SPD) und Ruth Meyer (CDU) loben die…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich / Unabhängige Ermittlungen nötig Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich / Unabhängige Ermittlungen nötig
    (BJP) Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei. Sebastian Striegel, rechtspolitischer…

Schleswig-Holstein

Thüringen