Bundesregierung soll parlamentarische Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten
(BJP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesregierung habe Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für den Parlamentarismus. Die Bundesregierung muss diesen…

Justizminister fördert Opferschutz / Ludwig übergibt Förderbescheid für Traumaambulanz
(BJP) Am Freitag übergab der Justizminister Stefan Ludwig einen Förderbescheid für das Projekt „Traumaambulanz Potsdam“ des Vereins Opferhilfe e.V. in den Räumen der Opferberatung Potsdam, Jägerstraße 36, 14467 Potsdam. Damit ist es nun wieder möglich, die fachlich qualifizierte psychotraumatologische Erstversorgung…

Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz - Bundesweite Regelung tritt Mitte Juli für ein Jahr in Kraft
(BJP) In Übereinstimmung mit den Innenministern der Länder wirbt das Bundesministerium des Inneren in Berlin ab Mitte Juli für die Abgabe unerlaubter Waffen und Munition im Privatbesitz. Die Amnestieregelung soll zwölf Monate gelten und tritt gemeinsam mit einer Änderung des…

Gladiator: Linke und Grüne fallen Polizei in den Rücken – Gericht bestärkt Vorgehen der Polizei
(BJP) Bereits Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg lassen Linke und Grüne ihr zweifelhaftes Staatsverständnis durchblicken. Während die Linke bereits jetzt den Rücktritt des Innensenators fordert, belassen es die Grünen noch dabei, der eigenen Polizei bei einem klar rechtsstaatskonformen Vorgehen…

Heike Hofmann (SPD): Opferschutzangebote der Landesregierung sind ausbaufähig – Schaffung eines Opferhilfefonds notwendig
(BJP) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, im Bereich des Opferschutzes nicht ausreichend aktiv zu sein. Dies belegten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Große…

Schiedsstellen in Mecklenburg-Vorpommern lösen jeden zweiten Nachbarschaftsstreit
(BJP) Beim Antrittsgespräch im Justizministerium würdigte Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) die Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. „258 Anträge auf Schlichtung im gesamten letzten Jahr sind für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Prozent mehr als 2015.…

Justizministerin eröffnet neue Psychiatrie in der JVA Oldenburg / Niewisch-Lennartz: „Meilenstein bei der Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Gefangenen"
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute die neue psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg eröffnet. Die Station mit 20 Plätzen ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des landesweiten Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug. „Die Station…

Lürbke: Kritik der Grünen ist scheinheilig
(BJP) Zur aktuellen Berichterstattung über die Personalentwicklung bei der NRW-Polizei und den Äußerungen der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke: "Die Kritik der Grünen ist scheinheilig. Die neue NRW-Koalition hat das Erbe von sieben Jahren verfehlter Innenpolitik…

Terrorverdächtiger Jugendlicher von Salafist betreut / Trotz gravierender Sicherheitsmängel tauchen Frau Dreyer und Herr Lewentz ab
(BJP) Wie vom Integrationsministerium bestätigt, hat es bei der Betreuung des terrorverdächtigen strafunmündigen Jugendlichen aus Ludwigshafen erhebliche Sicherheitsmängel gegeben. Der für die Innere Sicherheit zuständige Minister schweigt dazu. Ebenso die Ministerpräsidentin. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:…

Bouillon begrüßt SPD-Einsicht bei Videoüberwachung
(BJP) Klaus Bouillon (CDU), Minister für Inneres, Bauen und Sport, hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die SPD auf Bundesebene nach über einem Jahr Diskussion die Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung erkannt hat. Wie heute bekannt wurde, wollen sich die Sozialdemokraten…

Stange: Innenminister Thomas de Maizière entpuppt sich endgültig als Gefährder von Demokratie und Rechtsstaat
(BJP) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter, sie sollen „Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen“. Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Innenpolitik: Dem Bundesinnenminister ist…

Landtag beschließt Änderung SOG / Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Probebetrieb von Body-Cams kommt
(BJP) Der Landtag hat heute in zweiter Lesung die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG LSA, beschlossen. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage im SOG LSA für den Probebetrieb…

Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS) wird ausgeweitet - Justizministerin Sütterlin-Waack stellt Fortentwicklungen vor
(BJP) Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat das Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter KSKS in seiner aktualisierten Form in Kraft gesetzt. Das Konzept wurde inhaltlich mit dem Innen- und dem Sozialressort fortentwickelt und von allen drei Ministerien unterzeichnet. Gründe hierfür waren notwendige Anpassungen an…

CDU-Fraktion sieht sich durch Urteilsbegründung bestätigt / Mohring: Absage an rot-rot-grünen Zahlenfetischisms
(BJP) „Das ausführliche Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Verfahren zum Gebietsreformvorschaltgesetz ist eine Absage an den rot-rot-grünen Zahlenfetischismus.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zur heute vorgelegten schriftlichen Begründung des Urteils zum Gebietsreformvorschaltgesetz der Linkskoalition…