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  • Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden soll nach Deutschland Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden soll nach Deutschland
    (BJP) Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (DIE LINKE), Obleute im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, haben den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte eine…

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    (BJP) Anlässlich der Vorstellung des Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Das von den Ministern Anne Spiegel und Roger Lewentz präsentierte Programm ist vorbildlich und praxisnah. Es setzt auf die beiden Säulen Prävention und Intervention, um…

Saarland

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  • Schießerei mit Reichsbürger: „Reichsbürger sind Gefahr“ Schießerei mit Reichsbürger: „Reichsbürger sind Gefahr“
    (BJP) Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion GRÜNE, Sebastian Striegel, zum Polizeieinsatz auf dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürger in Reuden bei Zeitz, bei der drei Menschen verletzt wurden: „Einmal mehr wird nach dem heutigen Vorfall in Reuden klar, wie gefährlich…

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