Baden Württemberg
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Hängepartie bei Korrektur der Polizeireform beenden / Fraktionsvize Sascha Binder: „Grün-Schwarz ist in zentralen Fragen gelähmt. Bürger wie auch Polizisten wissen nicht, mit welchen Entscheidungen sie bis wann zu rechnen haben.“
(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Grün-Schwarz aufgefordert, die anhaltende Hängepartie bei der künftigen Polizeistruktur sofort zu beenden. „Grün-Schwarz ist in zentralen Fragen gelähmt. Bürger wie auch Polizisten wissen nicht, mit welchen Entscheidungen sie bis wann zu rechnen haben“, sagte Binder.…
Bayern
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Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen "Klares Zeichen gegen Irrsinn auf unseren Straßen"
(BJP) Die Justizminister der Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sowie Saarlands Justizstaatssekretär Roland Theis begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen…
Berlin
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Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes braucht breite fachliche Debatte / Geplante Regelungen sind unangemessen und nicht praxistauglich
(BJP) Am Montag fand im Familienausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Die Anhörung hat die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Vorgehensweise des Familienministeriums zur Abstimmung des…
Brandenburg
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Justizminister würdigt Arbeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Polen und Deutschland
(BJP) Am Freitag empfing Justizminister Stefan Ludwig eine Delegation von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Polen. In einem Gespräch berichtete ihm der Vorsitzende des polnischen Verbandes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Jerzy Zabkiewicz, über die Situation der ehrenamtlichen Richter in…
Bremen
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Immer mehr unerledigte Fälle am Landgericht / Yazici: „Hilferuf aus der Justiz verhallen beim Senator“
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oðuzhan Yazici, fordert Justizsenator Martin Günthner (SPD) auf, sich endlich persönlich für eine angemessene Ausstattung des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft einzusetzen. „Hilferufe aus den Reihen einer völlig überlasteten und unangemessen ausgestatteten Justiz haben…
Hamburg
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Gladiator: Freiheit sichern – Hamburger vor Salafisten und Linksextremen schützen
(BJP) Heute wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl der in Hamburg lebenden Salafisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, ist erneut gestiegen. Zwischen 2015 und 2016 wuchs die Zahl von 460 auf 670 Personen, am heutigen…
Hessen
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SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei
(BJP) Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den…
Mecklenburg-Vorpommern
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Schiedsstellen in Mecklenburg-Vorpommern lösen jeden zweiten Nachbarschaftsstreit
(BJP) Beim Antrittsgespräch im Justizministerium würdigte Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) die Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. „258 Anträge auf Schlichtung im gesamten letzten Jahr sind für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Prozent mehr als 2015.…
Niedersachsen
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Justizministerkonferenz spricht sich für Videovernehmungen bei heranwachsenden und erwachsenen Opfern von Sexualdelikten aus
(BJP) Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben sich in ihrer heute zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz mit der Vermeidung von Doppelvernehmungen bei Opfern von Sexualdelikten befasst. Dabei sind sie einstimmig dem Vorschlag Niedersachsens gefolgt, zu prüfen, ob die Vernehmung einer…
Nordrhein-Westfalen
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Daniel Sieveke zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann zum Fall Amri: SPD-Genosse Oppermann bestätigt Versagen von Frau Kraft und Herrn Jäger
(BJP) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte gestern in der ZDF-Sendung „Illner“: „Dass Amri frühzeitig hätte festgenommen werden können, das wissen wir heute ganz sicher“. Er sprach von einem „kapitalen Fehler“. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschusses…
Rheinland-Pfalz
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Koalitionsfraktionen stimmen für neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – Sicherheit und Freiheit werden gestärkt
(BJP) Die Regierungsfraktionen stimmen im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wird nun verabschiedet, nachdem sich zuvor der Landtag intensiv in erster Lesung, Anhörung, Auswertung der…
Saarland
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Bouillon begrüßt SPD-Einsicht bei Videoüberwachung
(BJP) Klaus Bouillon (CDU), Minister für Inneres, Bauen und Sport, hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die SPD auf Bundesebene nach über einem Jahr Diskussion die Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung erkannt hat. Wie heute bekannt wurde, wollen sich die Sozialdemokraten…
Sachsen
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Verdachts des Meineids: Schollbach zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry
(BJP) Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry beantragt. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids…
Sachsen-Anhalt
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Landtag beschließt Änderung SOG / Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Probebetrieb von Body-Cams kommt
(BJP) Der Landtag hat heute in zweiter Lesung die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG LSA, beschlossen. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage im SOG LSA für den Probebetrieb…
Schleswig-Holstein
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10-Punkte-Sofortprogramm für die Innere Sicherheit: Draufhauen als Allheilmittel
(BJP) Zu dem „10-Punkte-Sofortprogramm für die Innere Sicherheit“ von Klaus Schlie (CDU) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Das Papier von Klaus Schlie bietet wahrhaft traurige Aussichten für die Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein,…
Thüringen
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Drei RechtsRock-Festivals im Juli in Themar
(BJP) Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt bezugnehmend auf die Veröffentlichungen des mdr: „In der Stadt Themar werden nach neuesten Informationen insgesamt drei bundesweit bedeutende RechtsRock-Events im Juli stattfinden: Am 1. Juli das…