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Mecklenburg-Vorpommern

  • Bosnische Terrorverdächtige abgeschoben Bosnische Terrorverdächtige abgeschoben
    (BJP) Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erließ Innenminister Lorenz Caffier gegen zwei bosnische Beschuldigte aus Güstrow eine Abschiebeanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes. Die beiden Beschuldigten, die sich seitdem in Abschiebegewahrsam in der JVA Bützow befanden,…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Zehn neue Auszubildende im Bundesamt für Justiz Zehn neue Auszubildende im Bundesamt für Justiz
    (BJP) Im August heißt es im Bundesamt für Justiz (BfJ) wieder: Orientierungswochen für die neuen Auszubildenden. Zehn Azubis haben frisch ihre Ausbildung im BfJ begonnen und wollen in spätestens drei Jahren ihren Abschluss als Verwaltungsfachangestellte mit Fachrichtung Bundesverwaltung in den…

Rheinland-Pfalz

  • Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg
    (BJP) Im Landtag Rheinland-Pfalz ist heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines „Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik“ (PP ELT) debattiert worden. Damit ist die größte Strukturreform der rheinland-pfälzischen Polizei seit dem Jahr 1993 auf den Weg gebracht…

Saarland

  • Heiko Maas: "Mehr Polizei für mehr Sicherheit der Bürger" Heiko Maas: "Mehr Polizei für mehr Sicherheit der Bürger"
    (BJP) Der saarländische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Heiko Maas, hat zur stärkeren Bekämpfung der Kriminalität eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz in den Ländern angemahnt. Heiko Maas: "Im vergangenen Jahr hat die Polizei bundesweit mehr als 150.000 Wohnungseinbrüche…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Dolgner versucht kläglich das Sommerloch zu füllen Dolgner versucht kläglich das Sommerloch zu füllen
    (BJP) Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen in Kiel: „Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine…

Thüringen