Dr. Volker Ullrich: Verkehrsdatenspeicherung für unsere Strafverfolger dringend erforderlich
(BJP) Zu den vom Bundeskriminalamt beklagten Ermittlungslücken durch die derzeit fehlende Speicherung von Verkehrsdaten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Dr. Volker Ullrich, MdB: „Die Verkehrsdatenspeicherung ist ein immens wichtiges Ermittlungsinstrument für unsere Strafverfolgungsbehörden. Häufig gibt…

Schöffenwahl 2018 / Rechtsstaat braucht ehrenamtliche Richter / Verfassungsminister rufen zu Engagement als ehrenamtliche Richter auf
(BJP) In Brandenburg werden in diesem Jahr mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen neu gewählt. Die Schöffenwahl findet alle fünf Jahre statt und ist für die Rechtsprechung in Brandenburg von grundlegender Bedeutung. Justizminister Stefan Ludwig und Innenminister Karl-Heinz Schröter rufen…

Messerattacken steigen auch in Bremen / CDU-Fraktion fordert Statistik für Messerangriffe
(BJP) In einigen Bundesländern ist die Zahl der Messerattacken in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch in Bremen haben Angriffe mit Messern zugenommen. Von 2014 auf 2016 stiegen in Bremen die Straftaten unter Einsatz von Stichwaffen um mehr als 18…

Modernisierung der JVA Fuhlsbüttel ermöglicht zeitgemäßen Strafvollzug und Einstieg in Wohnraumplanung
(BJP) Die Sanierung der JVA Fuhlsbüttel wird weiter vorangetrieben. Mit einem Senatsantrag an die Bürgerschaft sollen dafür die notwendigen Weichen gestellt werden. Saniert wird der D-Flügel im Hafthaus II. Die alte Druckerei wird zum Verwaltungsgebäude umfunktioniert. Insgesamt sind Kosten in…

Eröffnung der psychosozialen Zentren für Geflüchtete in Hessen: Direkte Hilfe für traumatisierte Schutzbedürftige
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die psychosozialen Zentren für Geflüchtete heute feierlich eröffnet werden. „Wir haben uns als GRÜNE bereits früh engagiert, dass diese Hilfen in den Aktionsplan zur Integration von Geflüchteten eingearbeitet werden. Sie helfen traumatisierten…

Die Schönfärberei ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer
(BJP) Zur Einschätzung der Lage von Frauen in M-V, die Opfer von Gewalt wurden, durch Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Die von Staatsekretär Voss benannten Opferzahlen sind lediglich die bekannt gewordenen Fälle. Die vom…

Marco Genthe: Ausführungen reduzieren, Justizvollzugsbeamte aber weiter entlasten – Vollzug darf nicht das Stiefkind der Landesregierung bleiben
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierungsfraktionen, die Anzahl der Ausführungen Sicherheitsverwahrter abzusenken. „Sicherungsverwahrung wird nur bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet. Sie ist also eine Ausnahme. Es ergibt daher Sinn, die betroffenen Personen…

Fall Wendt: Minister Reul muss Bericht offenlegen und Konsequenzen ziehen
(BJP) Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der Causa Wendt vom damaligen Landesinnenminister…

Landtag diskutiert über Kriminalstatistik / Monika Becker: Polizei leistet großartige Arbeit
(BJP) Der Landtag hat heute über die Kriminalstatistik 2017 diskutiert. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich…

Bundespolizei leistet gute Arbeit – nicht besetzte Stellen nachpersonalisieren
(BJP) Im Innenausschuss berichtete am Donnerstag der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, über die aktuelle Situation der Personalstruktur und der Aufgabenfelder der Bundespolizei im Saarland. Die innenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Petra Berg (SPD) und Ruth Meyer (CDU) loben die…

Entwurf neuer Polizeigesetze − GRÜNE: Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?
(BJP) Lippmann: Innenminister muss die Entwürfe der neuen Polizeigesetze sofort veröffentlichen und damit einer breite Diskussion möglich machen. Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:…

Oury Jalloh: Einsetzung von Beratern ist unstrittig
(BJP) Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung im Fall Oury Jalloh erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Mit Beschluss des Landtages vom 24. November 2017 wurde die Landesregierung gebeten, den Mitgliedern des Rechtsausschusses Akteneinsicht in das…

Neuer Abteilungsleiter im Justizministerium
(BJP) Dr. Dirk Bahrenfuss übernimmt zum 1. April 2018 die Leitung der Abteilung "Rechts- und justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen" im schleswig-holsteinischen Justizministerium. Diesem Besetzungsvorschlag von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt. Justizstaatssekretär Wilfried Hoops…

Nach Berichten der Opferberatungsstelle ezra zu Übergriffen von Neonazis auf jugendliche Geflüchtete / Madeleine Henfling: Kahla hat ein Naziproblem
(BJP) Am Wochenende wurden minderjährige Geflüchtete von extrem Rechten angegriffen. Darauf machte ezra, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, mit einer Pressemitteilung am heutigen Tag aufmerksam. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer…