Einführung von Upload-Filtern ist unverhältnismäßig
(BJP) Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat eine Verschärfung des Urheberrechts beschlossen. Zur vorgesehenen Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen und zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:"Wir stehen zum Leistungsschutzrecht.…

Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geht an der Lebenswirklichkeit vorbei
(BJP) Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat sich zu einem Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage verständigt. Dazu erklärt Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: „Sehr zu bedauern ist, dass der Forderung nach einer Absenkung der Mindestzahl an Verbrauchern, die sich zu einer Musterfeststellungsklage…

Bürgerschaft fordert stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Bereitschaftspolizei
(BJP) Die Bremische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von DIE LINKE, SPD, Grünen und FDP einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, der vom Bund eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kosten der Bereitschaftspolizei fordert. Zum Hintergrund: Die Bereitschaftspolizei…

Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz: "Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen"
(BJP) Am Entwurf des Senats zum neuen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz gibt es enormen Nachbesserungsbedarf. Die Anhörung am Freitag im Justizausschuss hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Einschätzung noch einmal bestärkt. "Resozialisierung muss am ersten Tag…

NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht beschlossen – Zeit für Beratung gemeinsamer Handlungsempfehlungen
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für die sachliche und konstruktive Sitzung, in der am Freitag der Abschlussbericht des Gremiums beschlossen wurde. „Besonders freut mich, dass alle Fraktionen den Willen geäußert haben, zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen zu…

Justizministerin Hoffmeister verabschiedet Gerichtspräsidentin in den Ruhestand
(BJP) Nach 16 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Greifswald übergab Ministerin Katy Hoffmeister Ursula Aussprung die Ruhestandsurkunde. „Mit Ursula Aussprung wird eine Richterin verabschiedet, die nach der Wiedervereinigung maßgeblich am Aufbau der neugeschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes mitgewirkt hat. Im…

Land und Bund vertiefen Zusammenarbeit gegen Cyberkriminalität
(BJP) Das Land Niedersachsen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vertiefen die Zusammenarbeit mit Blick auf Bedrohungen aus dem Cyberraum. Eine entsprechende Vereinbarung haben Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und BSI-Präsident Arne Schönbohm am…

Gregor Golland zur Veröffentlichung eines Festnahme-Videos durch den SPD-Abgeordneten Bialas: Kritisieren, vorverurteilen, abtauchen: Bialas populistischer Post gegen die Polizei in NRW
(BJP) Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer Festnahme am Rande einer Gegendemonstration zu einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Wuppertal veröffentlicht. Das Video ist aus dem Kontext gerissen und mit dem Kommentar „Ist das…

WISSING: Auslieferung des Mordverdächtigen im Fall Susanna ist ein wichtiges Zeichen
(BVP) Stellungnahme des Vorsitzenden der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz Dr. Volker Wissing zu der Auslieferung des der Ermordung der Mainzer Jugendlichen Susanna F. verdächtigen Ali B. nach Deutschland. „Die Auslieferung von Ali B., dem Verdächtigen im Fall der Ermordung von Susanna…

Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage
(BJP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungklage erklärt ANKE REHLINGER, saarländische SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD Parteivorstand: „Heute ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach vier Jahren quälender Dauer-Blockade durch die CDU kann die SPD…

Stange: 1.000 Streifenpolizisten herzaubern? Unmöglich
(BJP) Zur Ankündigung von Innenminister Wöller (CDU), die Streifenpolizei bis 2020 um 1.000 Beamte aufzustocken, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:Offenbar ist Sachsens Innenminister Wöller schon im Wahlkampfmodus und zaubert bis 2020 1.000 zusätzliche Streifenpolizeibeamte aus dem Hut. Nur…

Justiz auskömmlich ausstatten
(BJP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die zukünftige Personalstrategie in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Der Justizministerin, Anne-Marie Keding, gilt unser Dank für ein umfangreiches durch ihr Haus erarbeitetes Feinkonzept zur Personalstrategie.…

In seiner Rede zu TOP 32 (Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt
(BJP) „‘Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da müssen auf Worte…

Musterfeststellungsklage heute im Bundestag - Zugewinn für alle Verbraucher
(BJP) Die „Eine-für-Alle-Klage“ soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen. Das heute auf Druck der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellte Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage soll noch in diesem Jahr in Kraft…