Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • Gauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen Gauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen
    (BJP) Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig,…

Brandenburg

Bremen

  • Hamburg dankt Bremer Justizvollzug für Einsatz während des G-20-Gipfels Hamburg dankt Bremer Justizvollzug für Einsatz während des G-20-Gipfels
    (BJP) Mit Schreiben an den Senator für Justiz und Verfassung und mehrere Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bremen hat sich die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg für die Unterstützung während des G-20-Gipfels bedankt. Die Bediensteten hätten durch ihren persönlichen Einsatz, ihre…

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Bosnische Terrorverdächtige abgeschoben Bosnische Terrorverdächtige abgeschoben
    (BJP) Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erließ Innenminister Lorenz Caffier gegen zwei bosnische Beschuldigte aus Güstrow eine Abschiebeanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes. Die beiden Beschuldigten, die sich seitdem in Abschiebegewahrsam in der JVA Bützow befanden,…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Zehn neue Auszubildende im Bundesamt für Justiz Zehn neue Auszubildende im Bundesamt für Justiz
    (BJP) Im August heißt es im Bundesamt für Justiz (BfJ) wieder: Orientierungswochen für die neuen Auszubildenden. Zehn Azubis haben frisch ihre Ausbildung im BfJ begonnen und wollen in spätestens drei Jahren ihren Abschluss als Verwaltungsfachangestellte mit Fachrichtung Bundesverwaltung in den…

Rheinland-Pfalz

Saarland

  • Bouillon begrüßt SPD-Einsicht bei Videoüberwachung Bouillon begrüßt SPD-Einsicht bei Videoüberwachung
    (BJP) Klaus Bouillon (CDU), Minister für Inneres, Bauen und Sport, hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die SPD auf Bundesebene nach über einem Jahr Diskussion die Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung erkannt hat. Wie heute bekannt wurde, wollen sich die Sozialdemokraten…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Dolgner versucht kläglich das Sommerloch zu füllen Dolgner versucht kläglich das Sommerloch zu füllen
    (BJP) Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen in Kiel: „Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine…

Thüringen