Baden Württemberg

Bayern

Berlin

  • Alice Weidel: Geschönte Kriminalstatistik im bayerischen Wahlkampfjahr Alice Weidel: Geschönte Kriminalstatistik im bayerischen Wahlkampfjahr
    (BJP) Am Wochenende wurden Inhalte der kommenden Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt. Demzufolge sei vor allem in Städten in NRW ein „überproportionaler Rückgang“ von Straftaten zu verzeichnen. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Statt ein Loblied auf die aktuelle Statistik…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

  • ROCK bringt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kinderbetreuung ein ROCK bringt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kinderbetreuung ein
    (BJP) „Unsere Kinder verdienen die beste Betreuung und Bildung. Bereits heute gehen 93 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen in den Kindergarten – Tendenz steigend. Deshalb stellen wir Freien Demokraten das Kind und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Diese gilt es…

Mecklenburg-Vorpommern

  • Die Schönfärberei ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer Die Schönfärberei ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer
    (BJP) Zur Einschätzung der Lage von Frauen in M-V, die Opfer von Gewalt wurden, durch Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Die von Staatsekretär Voss benannten Opferzahlen sind lediglich die bekannt gewordenen Fälle. Die vom…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Fall Wendt: Minister Reul muss Bericht offenlegen und Konsequenzen ziehen Fall Wendt: Minister Reul muss Bericht offenlegen und Konsequenzen ziehen
    (BJP) Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der Causa Wendt vom damaligen Landesinnenminister…

Rheinland-Pfalz

  • Schwarz: Taser soll es flächendeckend im Streifendienst geben Schwarz: Taser soll es flächendeckend im Streifendienst geben
    (BJP) Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, dass Distanzelektroimpulsgeräte (Taser), der Polizei flächendeckend zur Verfügung stehen sollen. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einer einjährigen Pilotphase in der Polizeiinspektion Trier liegt ein klares Ergebnis vor; der Taser…

Saarland

  • Bundespolizei leistet gute Arbeit – nicht besetzte Stellen nachpersonalisieren Bundespolizei leistet gute Arbeit – nicht besetzte Stellen nachpersonalisieren
    (BJP) Im Innenausschuss berichtete am Donnerstag der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, über die aktuelle Situation der Personalstruktur und der Aufgabenfelder der Bundespolizei im Saarland. Die innenpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Petra Berg (SPD) und Ruth Meyer (CDU) loben die…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Neuer Abteilungsleiter im Justizministerium Neuer Abteilungsleiter im Justizministerium
    (BJP) Dr. Dirk Bahrenfuss übernimmt zum 1. April 2018 die Leitung der Abteilung "Rechts- und justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen" im schleswig-holsteinischen Justizministerium. Diesem Besetzungsvorschlag von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt. Justizstaatssekretär Wilfried Hoops…

Thüringen

  • Razzia bei bekannten Neonazis wegen Rechtsrockevents Razzia bei bekannten Neonazis wegen Rechtsrockevents
    (BJP) Mit Unterstützung der Polizei hat die Steuerfahndung in Thüringen und Bayern Objekte von Neonazis durchsucht. Die Durchsuchungen stehen laut MDR-Thüringen in Verbindung mit den Einnahmen durch Rechtsrock-Konzerte. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss…