Gregor Gysi, DIE LINKE: Religions- und Glaubensfreiheit müssen unverletzlich sein
(BJP) Das Notwendige müssen wir regeln, und ansonsten die Freiheit der Menschen, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit mit dem Recht auch auf Freiheit von der Religion achten. Es gilt, diese Freiheit in Deutschland durchzusetzen und weltweit dafür zu streiten. Für…

Vorgaben für Sicherheitskräfte in kommunalen Flüchtlingsunterkünften zu lax
(BJP) Der Vorsitzende vom Landesverband Brandenburg des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) Matthias Schulze hat vor „schwarzen Schafen“ in der privaten Sicherheitsbranche in Brandenburg gewarnt (vgl. Bericht der Märkischen Allgemeinen vom 20.6.2016). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung zu…

CDU-Fraktion stellt Berichtsbitte / Hinners: „Senator muss Drogenszene wieder unter Kontrolle bringen“
(BJP) Erneut haben Geschäftsinhaber und Anwohner rund um den Bahnhof die offene Drogenszene und die zum Teil extremen Auswirkungen auf ihren (Geschäfts-)Alltag beklagt. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) deshalb auf, die Hilferufe nicht weiterhin…

Mehr Schutz und Selbstbestimmungsrechte Engels / Prostituierte vor Gewalt, Ausbeutung und Stigmatisierung schützen
(BJP) Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt die Einsetzung eines „Runden Tisch Prostitution“. Einen entsprechenden Antrag hatte Rot-Grün im April in die Bürgerschaft eingebracht, anschließend wurde er im Sozialausschuss beraten. Ziel des Runden Tisches ist es, die Situation der Prostituierten in Hamburg…

GREILICH zum Verfassungsschutzbericht 2015 / Stärkung der personellen und sachlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden ist richtig
(BJP) Anlässlich der heutigen Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Anders als zu Beginn der Legislaturperiode ist zwischenzeitlich zu erkennen, dass die Landesregierung die Bedrohung unserer Gesellschaft durch islamistische Gruppierungen…

Zeugnisse hinter Gittern: 29 Strafgefangene ‎machen ihren Schulabschluss / Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Ein großer Dank ‎allen Lehrern und Bediensteten. Die Ausbildung ist ein ‎elementarer Bestandteil der Resozialisierung“‎
(BJP) „Abschlüsse sind der Schlüssel zu einem selbstständigen Leben. Eine erfolgreiche Ausbildung trägt somit auch für entlassene Strafgefangene zu einem Leben ohne neue Straftaten bei. Darum ist der Unterricht hinter Gittern ein elementarer Bestandteil der Resozialisierung. Die Lehrer der Volkshochschulen…

Tonne: Verfassungsschutz arbeitet höchst zuverlässig – Bedingungen für Arbeit gegen Salafismus zeitgemäß
(BJP) Der Verfassungsschutz in Niedersachsen ist für die Arbeit gegen Salafismus und islamistischen Dschihadismus gut und modern aufgestellt wie noch nie: „Mehr Personal in den entsprechenden Fachbereichen, bessere technische Ausstattung und eine kontinuierlich verbesserte Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden – das…

Ministerin Steffens: Prostituierte werden durch neues Gesetz wieder vermehrt in Illegalität getrieben – das macht sie schutzlos und für Hilfe nur schwer erreichbar
(BJP) Als „Rückschlag für all diejenigen, die sich für mehr Selbstbestimmung von Menschen in der Prostitution einsetzen und sich gegen ihre Diskriminierung wenden“, bezeichnet die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens die heutige Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes durch den Bundesrat. Zwar sei es…

Bätzing-Lichtenthäler: Sozialministerin kündigt Prüfung einer Verfassungsklage zum „Recht auf Pflege für Menschen mit Behinderungen“ an
(BJP) Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte auf der Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zum Thema „Alle Menschen sind vor dem Recht gleich“, dass sich die Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz darauf verständigt haben, zu prüfen, ob § 43a Sozialgesetzbuch…

CDU Saar drängt auf rasches Verschleierungsverbot - Verschleierung vor Gerichten passt nicht in unser Land und zu unserer Kultur
(BJP) "Rechtsstaatliche Gerichtsverfahren sowie unsere Rechts- und Werteordnung erfordern es, dass alle Beteiligten vor Gericht auch ihr Gesicht zu erkennen geben", erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis. Aus Sicht der Christdemokraten an der Saar wäre es wünschenswert gewesen,…

Kampf gegen Crystal trägt Früchte – EU beschränkt Handel mit Chlorephedrin
(BJP) Es wird eine Verordnung der EU-Kommission in Kraft treten, mit der Handel und Besitz des Crystalausgangsstoffs Chlorephedrin erheblich eingeschränkt werden. Wer keine Erlaubnis zum Umgang mit dem Stoff besitzt, muss mit einer Beschlagnahme rechnen.Justizminister Sebastian Gemkow: „Mit dieser Regelung…

Fraktion DIE LINKE [LSA]: Gesetzesänderung - Überfälliges und Überflüssiges eng beieinander
(BJP) Die Landesregierung beabsichtigt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes zu ändern. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Die angekündigte Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einsätzen ist überfällig. Sie ist ein rechtsstaatliches Instrument…

Thomas Rother: Diskussion über neue Formen ambulanter Strafen ist sinnvoll
(BJP) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, Seite 146, heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion…

Zustimmung für fakultatives Referendum und mögliche Verfassungsklage
BJP) Auf der Klausurtagung des CDU-Landesvorstands mit den Kreisvorsitzenden und den Vorsitzenden der Landesfachausschüsse in Finsterbergen, gab es große Unterstützung für das Vorhaben des Parteivorstands, eine mögliche Verfassungsklage gegen die Gebietsreform prüfen zu lassen. Auch die Pläne zur Verfassungsänderung mit…