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  • Vorgaben für Sicherheitskräfte in kommunalen Flüchtlingsunterkünften zu lax Vorgaben für Sicherheitskräfte in kommunalen Flüchtlingsunterkünften zu lax
    (BJP) Der Vorsitzende vom Landesverband Brandenburg des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) Matthias Schulze hat vor „schwarzen Schafen“ in der privaten Sicherheitsbranche in Brandenburg gewarnt (vgl. Bericht der Märkischen Allgemeinen vom 20.6.2016). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung zu…

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  • Zustimmung für fakultatives Referendum und mögliche Verfassungsklage Zustimmung für fakultatives Referendum und mögliche Verfassungsklage
    BJP) Auf der Klausurtagung des CDU-Landesvorstands mit den Kreisvorsitzenden und den Vorsitzenden der Landesfachausschüsse in Finsterbergen, gab es große Unterstützung für das Vorhaben des Parteivorstands, eine mögliche Verfassungsklage gegen die Gebietsreform prüfen zu lassen. Auch die Pläne zur Verfassungsänderung mit…