Baden Württemberg

  • Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch beim Bundesgerichtshof Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch beim Bundesgerichtshof
    (BJP) Bundesjustizministerin Katarina Barley hat heute den Bundesgerichtshof in Karlsruhe besucht. Dort wurde sie von der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg empfangen. Nach einem Rundgang über das Gelände des Bundesgerichtshofs schlossen sich Gespräche insbesondere mit den Vorsitzenden der Zivil- und…

Bayern

Berlin

  • Das Urteil im NSU-Prozess wird Rechtsgeschichte schreiben Das Urteil im NSU-Prozess wird Rechtsgeschichte schreiben
    (BJP) Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung im NSU-Prozess äußert sich der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Das Urteil im NSU-Prozess wird Rechtsgeschichte schreiben. Der Rechtsstaat in Deutschland hat mit diesem Verfahren eine große Bewährungsprobe…

Brandenburg

Bremen

Hamburg

  • Nach einem Jahr U-Haft: Haftverschonung für G20-Gefangenen Nach einem Jahr U-Haft: Haftverschonung für G20-Gefangenen
    (BJP) Nach über einem Jahr in Untersuchungshaft hat das Landgericht Hamburg heute eine Haftverschonung des beim G20-Gipfel festgenommenen Peike S. beschlossen. Der 21-jährige Niederländer war im August 2017 unter dem Vorwurf zweier Flaschenwürfe zu einer unverhältnismäßig langen Haftstrafe von zwei…

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform – Haller: „Schlussstrich unter Beitragsdebatte ziehen“ Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform – Haller: „Schlussstrich unter Beitragsdebatte ziehen“
    (BJP) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller: „Fünf Jahre nach der Umstellung des Rundfunkbeitragssystems von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag hat das Bundesverfassungsgericht heute die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und…

Saarland

  • Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage
    (BJP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungklage erklärt ANKE REHLINGER, saarländische SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD Parteivorstand: „Heute ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach vier Jahren quälender Dauer-Blockade durch die CDU kann die SPD…

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Vertrauen in Polizei gestärkt Vertrauen in Polizei gestärkt
    (BJP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffaire, äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Berichts des Sonderbeauftragten Klaus Buß:„Wir begrüßen sehr, dass der Sonderbeauftragte Klaus Buß heute seinen Bericht zu den erhobenen Vorwürfen…

Thüringen