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  • Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei
    (BJP) Benedikt Lux, Sprecher für Innenpolitik, und Anja Kobinger, frauenpolitische Sprecherin, sagen zum Thema Frauenanteil bei der Berliner Polizei: Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei. Durch die Antworten des Senats auf unsere Grünen-Anfragen wird deutlich, dass die Anstrengungen durch…

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  • Wahlkampfgetöse von CDU und CSU Wahlkampfgetöse von CDU und CSU
    (BJP) Zur „Berliner Erklärung“ der Innenminister von CDU und CSU erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Bei den Vorschlägen der Innenminister von CDU und CSU handelt es sich um durchschaubares Wahlkampfgetöse. Mit Blick auf die Landtagswahlen in…

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  • CDU-Fraktion begrüßt Forderung eines Burka-Verbots CDU-Fraktion begrüßt Forderung eines Burka-Verbots
    (BJP) Im Zuge der Forderung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, für ein generelles Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Die Vollverschleierung steht im Widerspruch zu unserer freien Gesellschaft, da eine…

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