GRAF: Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
(BJP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Mit einer klaren Haltung der SPD-Fraktion – statt Blockade in der vergangenen Legislaturperiode – wäre der Alexanderplatz schon heute videoüberwacht. Auch den CDU-Gesetzesantrag vom 22.12.2016 haben SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Es ist…

Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny ernennt neue Präsidentin des Landgerichts Potsdam
(BJP) Brandenburgs Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny hat heute in Potsdam Frau Dr. Ellen Chwolik-Lanfermann die Ernennungsurkunde für das Amt der Präsidentin des Landgerichts Potsdam überreicht. Damit ist es gelungen, die Präsidentenstelle zum 1. Oktober 2017 neu zu besetzen und damit…

CDU kritisiert Generalverdacht gegenüber Polizei / Grüne wollen Handlungsfähigkeit der Polizei lahmlegen
(BJP) Die CDU Bremen lehnt den Vorstoß der Grünen-Fraktion, die Polizei zu verpflichten bei jeder Personenkontrolle eine Quittung auszustellen, klar ab. „Die Forderung offenbart, wie entfernt die Bremer Grünen von der Realität sind. Statt Vorschläge zu machen, wie die Arbeit…

Thering: Rot-Grün verhindert mehr Sicherheit an Hamburgs Bahnhöfen
(BJP) Bahnhöfe und Haltestellen in Hamburg verkommen immer mehr zu Kriminalitätsschwerpunkten. So ist die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf…

Neonazi-Aktivistin Corryna Görtz besuchte vor dem NSU-Mord das Internet-Café in Kassel – und hat bizarre Erinnerungslücken
(BJP) Zur Vernehmung der einst in der Neonazi-Szene aktiven Corryna Görtz im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Die Aussagen von Corryna Görtz widersprechen in vielerlei Hinsicht anderen Zeugenaussagen…

Bosnische Terrorverdächtige abgeschoben
(BJP) Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erließ Innenminister Lorenz Caffier gegen zwei bosnische Beschuldigte aus Güstrow eine Abschiebeanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes. Die beiden Beschuldigten, die sich seitdem in Abschiebegewahrsam in der JVA Bützow befanden,…

Mehr Polizisten und nicht mehr Gesetze – FDP will Personalausstattung bei Polizei und Justiz deutlich verbessern
(BJP) Für eine bessere Aufklärung von Verbrechen und einer schnelleren Verurteilung der Täter will die FDP bei einer Beteiligung an der nächsten Landesregierung die Personalausstattung bei der Polizei und Justiz deutlich verbessern. Das machten Spitzenkandidat Stefan Birkner und Innenpolitiker Jan-Christoph…

Zehn neue Auszubildende im Bundesamt für Justiz
(BJP) Im August heißt es im Bundesamt für Justiz (BfJ) wieder: Orientierungswochen für die neuen Auszubildenden. Zehn Azubis haben frisch ihre Ausbildung im BfJ begonnen und wollen in spätestens drei Jahren ihren Abschluss als Verwaltungsfachangestellte mit Fachrichtung Bundesverwaltung in den…

Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg
(BJP) Im Landtag Rheinland-Pfalz ist heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines „Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik“ (PP ELT) debattiert worden. Damit ist die größte Strukturreform der rheinland-pfälzischen Polizei seit dem Jahr 1993 auf den Weg gebracht…

Heiko Maas: "Mehr Polizei für mehr Sicherheit der Bürger"
(BJP) Der saarländische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Heiko Maas, hat zur stärkeren Bekämpfung der Kriminalität eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz in den Ländern angemahnt. Heiko Maas: "Im vergangenen Jahr hat die Polizei bundesweit mehr als 150.000 Wohnungseinbrüche…

Bartl: Schwerste Straftaten bleiben unentdeckt, weil Sachsens CDU-geführte Regierung die Rechtsmedizin kaputtgekürzt hat
(BJP) Die Institute für Rechtsmedizin der TU Dresden und der Uni Leipzig mit der Prosektur Chemnitz leiden unter chronischem Geldmangel. Investitionen blieben jahrelang liegen, der laufende Betrieb funktioniert nur noch durch Arbeit am Limit. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein,…

Haseloff: Fachhochschule Polizei ist ein selbstbewusster Akteur in unserer Hochschullandschaft
(BJP) „Wir blicken heute auf eine Erfolgsgeschichte zurück. Die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt ist zu einer modernen Bildungseinrichtung und einem selbstbewussten Akteur in unserer Hochschullandschaft avanciert.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Aschersleben. Dort nahm er an der Festveranstaltung…

Dolgner versucht kläglich das Sommerloch zu füllen
(BJP) Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen in Kiel: „Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine…

Tätlicher Angriff auf Vizepräsidentin Jung / Präsident Carius für schärferes Strafrecht
(BJP) Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung, wurde gestern(Dienstag) in ihrem Wahlkreisbüro in Gera Opfer eines tätlichen Angriffs. Ein Mann schlug ihr ein Heft ins Gesicht und bewarf sie und ihre Mitarbeiterin mit einem Plakataufsteller. Hierzu sagte Landtagspräsident Christian…