Bundesländer einigen sich auf neuen Glücksspielstaatsvertrag

Bundesländer einigen sich auf neuen Glücksspielstaatsvertrag

In Deutschland existiert aufgrund der EU-Gesetze und des widersprüchlichen Glücksspielstaatsvertrags weder für Anbieter- noch Teilnehmer von Glücksspielen Rechtssicherheit. Der am 21. Juli 2021 in Kraft tretende neue Glücksspielstaatsvertrag soll dies ändern und für einen besseren Spielerschutz sorgen.

Deutschland ist mit einem Jahresumsatz von fast 14 Milliarden Euro der größte Glücksspielmarkt in Europa. Trotzdem gibt es für Anbieter und Spieler aufgrund der sich widersprechender Gesetze der Europäischen Union (EU) und der einzelnen Bundesländer keine Rechtssicherheit. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag soll dies im Jahr 2021 ändern.

Glücksspielregulierung in Deutschland

Derzeit existiert in Deutschland keine einheitliche Regulierung des Glücksspiels auf Bundesebene, sondern nur eine individuelle Auslegung des Glücksspielstaatsvertrag (GlüÄndStV) durch die einzelnen Länder. Zusätzlich existieren Gesetze der EU, die widersprüchlich zum Glücksspielstaatsvertrag sind und die dafür sorgen, dass die aktuelle Situation in Deutschland nur als „Grauzone“ bezeichnet werden kann.

Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein hat sich als einziges Bundesland dafür entschieden, sich nicht am Ersten GlüÄndStV zu beteiligen. Stattdessen hat das Bundesland am 14. September 2011 das eigene „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ verabschiedet, das es auch Online-Anbietern für Sportwetten und Casino-Spiele ermöglicht, eine Lizenz für fünf Jahre zu erwerben. Diese Lizenzen sollten eigentlich Ende 2018 auslaufen, wurden aber verlängert, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine bundeseinheitliche Regulierung des Glückspielmarkts getroffen werden.

In Schleswig-Holstein lizenzierte Angeboten dürfen eigentlich nur von Bewohnern des Bundeslandes genutzt werden, tatsächlich nutzen aber auch Deutsche aus anderen Regionen diese Angebote. Die mangelnde Kontrolle und die teilweise exzessive Fernseh- und Internetwerbung dieser Anbieter hat unteranderem für harte Kritik der Landesmedienanstalt Saarland gesorgt.

Deutschland: In ganz Deutschland sind aktuell lediglich die staatliche Sportwettenanstalt Oddset und die staatlichen Lotteriegesellschaften legal. Einige Anbieter von Sportwetten nehmen aufgrund eines Gerichtsurteils außerdem eine Sonderstellung ein. Sie können daher bis zur vollständigen Klärung der rechtlichen Situation in Deutschland ihre Geschäfte betreiben, ohne dafür eine Lizenz zu besitzen.

Europäische Union:  Die Gesetzgebung der EU verbietet es einzelnen Staaten ihren Bürgern die Nutzung von Online-Angeboten wie Glücksspiel anderer Mitgliedsstaaten zu untersagen. Dies bedeutet, dass eigentlich Anbieter mit einer Lizenz aus Malta, der Isle of Man oder Curaçao auch in Deutschland Glücksspiel anbieten dürfen, obwohl dies gegen nationale Gesetze verstößt. In der Realität wird diese Gesetzeslücke durch viele Unternehmen genutzt, die so auch den großen deutschen Glücksspielmarkt bedienen können.

Insgesamt wird es somit deutlich, dass eine einheitliche Gesetzgebung für Deutschland nötig ist, um sowohl für die Spieler als auch die Anbieter von Glücksspiel Rechtssicherheit zu schaffen. Eine Lizenzierung würde außerdem dazu führen, dass Gewinne, die derzeit ins Ausland fließen, in Deutschland besteuert werden könnten.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag 2021

Wie die Tagesschau berichtet, haben sich die Bundesländer kürzlich auf einen neuen GlüÄndStV geeinigt. Die größte Neuerung der Gesetzesnovelle ist, dass bisher illegale Glücksspielangebote wie Online-Automatenspielen, Online-Poker und Online-Casinos legalisiert werden. Obwohl das neue Gesetz erst am 1. Juli 2021 in Kraft treten wird, bereiten sich schon zahlreiche Anbieter auf ihre Bewerbung vor. Diese erkannt man an Merkur Spielen, weil dieses Unternehmen, dass Glückspiele entwickelt, ihr Portfolio nur Anbietern in regulierten Märkten zur Verfügung stellt.

Der neue GlüÄndStV ist damit vor allem eine Reaktion auf die zahlreichen illegalen Angebote, die derzeit problemlos aus Deutschland genutzt werden können, ohne dabei durch deutsche Gesetze reguliert zu werden.

Spielerschutz im Fokus

Im Fokus des neuen GlüÄndStV steht daher vor allem der Spielerschutz, der durch eine bundesweite Behörde sichergestellt werden soll. Dazu wird eine zentrale Datenbank geschaffen, mit der sich alle Anbieter verbinden müssen. Die Datenbank dient unter anderem der Kontrolle des monatlichen Einzahlungslimits von 1.000 Euro pro Person, unabhängig davon wie viel diese verdient.

Die zentrale Datenbank soll überdies erstmalig eine Sperrdatei schaffen, die Selbst- oder Fremdsperren über alle angeschlossenen Anbieter abgleicht. Ein gefährdeter Spieler kann so nicht auf einen anderen Anbieter ausweichen, wenn er von einem Casino gesperrt wurde oder seinen Zugriff selbst eingeschränkt hat.

Außerdem sieht der GlüÄndStV ein „automatisches System“ zur Erkennung glücksspielsuchtgefährdeter Personen vor. Anhand welcher Kriterien dies erfolgen soll, ist noch unklar.

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