Tagungshotels und Eventlocations

Thüringen soll zu den Spitzenreitern in der Informationsfreiheit gehören

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Thüringen soll zu den Spitzenreitern in der Informationsfreiheit gehören Steffen Dittes - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BJP) Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der die Landesregierung einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz beraten und ein Anhörungsverfahren mit Fachverbänden beschlossen hat:

„Nach der Verabredung im Koalitionsvertrag, einer Fachtagung der Koalitionsfraktionen und einem Landtagsbeschluss zur Erarbeitung eines Transparenzgesetzes mit Etablierung eines anonymen und kostenfreien Transparenzregisters geht die Landesregierung jetzt den nächsten Schritt. Thüringen braucht eine moderne öffentlichen Verwaltung, die die Grundlagen ihres Handelns von sich aus öffentlich und damit auch ihre Entscheidungsfindung transparent macht.“

Mit anderthalb Jahren Verzögerung zu dem im Landtagsbeschluss vorgesehenen Datum hat die Landesregierung nun mit dem ersten Kabinettsdurchgang auch Anhörungsverfahren eingeleitet und einen Referentenentwurf dem Landtag zugeleitet, „Zeit wird’s“, kommentiert der Abgeordnete und sagt weiter: „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung nun zügig in wenigen Wochen den zweiten Kabinettsdurchgang fertigstellt und den finalen Gesetzentwurf an den Landtag zuleitet, sodass wir diesen auch im Innenausschuss beraten und im Plenum beschließen können, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode wie vereinbart in Kraft tritt. Wir möchten, dass der Freistaat auch bundesweit zu den Spitzenreitern im Bereich der Informationsfreiheit aufsteigt. Transparenz und Informationsfreiheit sind wesentliche Bausteine einer lebendigen und mitgestaltungsfreudigen Demokratie, die wir in Thüringen auch mit den bereits geschaffenen als auch mit den noch geplanten Änderungen zur direkten Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene gestalten wollen.“

Im Vergleich zum bisherigen Informationsfreiheitsgesetz enthalte der derzeitige Entwurf eines Transparenzgesetzes viele positive Neuerungen für Thüringen, aber auch noch einige Baustellen. Dittes: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Umfang der veröffentlichungspflichtigen Dokumente noch weiter ausgedehnt wird als das im heute beschlossenen Entwurf vorgesehen ist. Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Ein offener Umgang damit stärkt die Demokratie und schafft Vertrauen.“ Abschließend erläutert der Abgeordnete, dass im nächsten Schritt der intensive Austausch mit den Fachverbänden ansteht. „Wir freuen uns auf eine konstruktive Beteiligung von Initiativen aus dem Bereich OpenData, von Journalistenverbänden, Mehr Demokratie e.V., NGOS gegen Korruption sowie anderen Akteuren aus dem Themenfeld Informationsfreiheit.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.