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Zum Urteil im Würzburger Facebook-Prozess / Wir brauchen klare Regeln für Social Media

Zum Urteil im Würzburger Facebook-Prozess / Wir brauchen klare Regeln für Social Media Julia Klöckner - julia-kloeckner.de
(BJP) Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die zugleich Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz ist, erklärt: „Das Urteil zeigt, wie gewaltig der politische Diskussions- und Handlungsbedarf in dieser Sache ist. Selbst die Würzburger Richter halten es für notwendig, die Rechte von Opfern und die Pflichten von Facebook neu zu klären und zu definieren. Ich fordere deshalb Justizminister Maas auf, schnellstmöglich das geplante Berliner Gesetz gegen Fake News und Hate Speech vorzulegen und das Telemediengesetz weiterzuentwickeln. Wir brauchen klare Regeln für Social Media, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl. Politik und Gesellschaft sollten die Rechte der Opfer von übler Nachrede und Hetze zu stärken. Muss jemand, über den hundertfach schwere Verleumdungen auf Facebook erhoben werden, tatsächlich hunderte Einzelbeschwerden dagegen schreiben? Es gilt, zentrale juristische und medienpolitische Fragen abzuwägen.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de