Zu dem heute von der CDU-Landtagfraktion vorgestellten Gutachten zur Frage der Konnexitätsrelevanz von Inklusion im Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bettina Brück

(BJP) „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Landtagverwaltung stellt klar heraus, dass die von den Kommunen reklamierte Übernahme der Kosten für die Integrationshelfer für schulische Inklusion nicht der Konnexität unterliegen. Der Wissenschaftliche Dienst widerspricht damit der bisherigen Behauptung der CDU. Die Frage der Finanzierung regelt das Sozialgesetzbuch abschließend. Für die in kommunaler Zuständigkeit liegenden Aufgaben als Schulträger hat die Landesregierung den Kommunen mit dem angebotenen Unterstützungsfonds in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro ein gutes Angebot gemacht, um die finanziellen Herausforderungen der schulischen Inklusion zu unterstützen. Die Landesregierung ist weiter mit den Kommunen im Gespräch, um eine Vereinbarung über das unbürokratische Handling des Unterstützungsfonds abzuschließen.“

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