Verfassungsschutzbericht / Für Islamismus-Prävention muss mehr getan werden

Verfassungsschutzbericht / Für Islamismus-Prävention muss mehr getan werden Matthias Lammert - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Innenminister Lewentz hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: "Die Zahl der Islamisten ist in Rheinland-Pfalz nach dem neuesten Verfas-sungsschutzbericht nach wie vor besorgniserregend hoch. Insbesondere jüngere Menschen scheinen sich verstärkt zu radikalisieren. Das alles ist nicht neu. Schon vor über einem Jahr hat die Landesregierung hier konkrete Maßnahmen angekündigt, eingerichtet wurde Ende vergangenen Jahres nur eine einzige Stelle im Landesjugendamt.

Unsere Forderung, ein Beratungsnetzwerk nach hessischem Vorbild mit Aussteigerprogrammen einzurichten, hat die Landesregierung hingegen im vergangenen Jahr noch abgelehnt. Wir hören immer wieder, dass die Lan-desregierung Maßnahmen beschlossen hat, umgesetzt wird aber nichts. Wir brauchen keinen Ankündigungsminister, sondern eine Landesregierung, die die Probleme auch ernsthaft löst."

Quelle: cdu.landtag.rlp.de