Stellenkürzungen in der Justiz / Brandbrief / Respektloser Umgang mit der Justiz hat sich auch unter neuem Minister nicht geändert

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(BJP) Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat sich im Umgang der SPD-geführten Landesregierung mit der Justiz auch unter dem neuen Justizminister nichts geändert. Laut einem aktuellen Bericht der „Rhein-Zeitung“ bestellt Prof. Robbers derzeit die Spitzen der rheinland-pfälzischen Justiz zu sich ein.

Zuvor war ein Brandbrief der Chefpräsidenten aller Gerichtsbarkeiten und der beiden Generalstaatsanwälte bekannt geworden. In dem Schreiben sollen die obersten Richter und Staatsanwälte eindringlich vor einem weiteren Personalabbau in der Justiz gewarnt haben. Trotzdem sieht der Landeshaushalt weitere Stellenkürzungen vor.

„Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Minister bereits im Rahmen der Haushaltsaufstellung eingehender mit der Personalsituation in seinem Geschäftsbereich auseinandergesetzt hätte. Der ‚Brandbrief‘ der Chefpräsidenten aller Gerichtsbarkeiten und der Generalstaatsanwälte scheint ihn aber nicht beunruhigt zu haben. Stattdessen hat er beschlossen, im neuen Landeshaushalt weitere Richter- und Staatsanwaltsstellen zu kürzen – und das, obwohl bereits jetzt wegen Richtermangels Verfahren zu platzen drohen.

Erst jetzt, nachdem das Ganze öffentlich wurde, kommt plötzlich Bewegung in den Minister. Das lässt tief blicken: Offenbar bewegt ihn die Personalsituation in seinem Geschäftsbereich weniger als das Bild, das die Öffentlichkeit von ihm hat.

Es ist im Übrigen bemerkenswert, dass der Minister die höchsten rheinland-pfälzischen Richter und Staatsanwälte sowie die Berufsvertretungen nun nacheinander zu sich nach Mainz zitiert. Der Vorgang weckt ungute Erinnerungen an Vorfälle unter seinen Amtsvorgängern, die ebenfalls meinten, Probleme in der Justiz auf diese Weise lösen zu können. Kritik in der Sache wird nicht gehört – wenn sie öffentlich wird, werden Amtsträger einbestellt. Der Umgang mit der Justiz scheint also kein Problem einzelner Personen auf dem Ministerposten zu sein. Offensichtlich haben SPD-geführte Landesregierungen ein grundsätzliches Problem mit der Justiz in Rheinland-Pfalz.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de

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