Stellenkürzungen in der Justiz / Auch bei den Staatsanwaltschaften nur Verschiebebahnhof

(BJP) Die am Wochenende von Justizminister Robbers angekündigten drei „zusätzlichen“ Stellen bei den Staatsanwaltschaften sind keine „zusätzlichen“ Stellen. Das hat das Justizministerium nun dem Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Richterbundes bestätigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Landesregierung verwirrt die Öffentlichkeit. Sie hält also an den geplanten Streichungen fest. Auch in der Justiz wird – wie bei der Polizei – lediglich ein Verschiebebahnhof in Gang gesetzt. Tatsächlich werden zwei Stellen bei den Staatsanwaltschaften des Landes abgebaut, anstatt die Personaldecke zu stärken. Das ist die falsche Antwort auf den Mangel an Staatsanwälten und Richtern. Wenn jetzt durch ein verschieben von Personal die Ermittlungsarbeit in einzelnen Bereichen beschleunigt wird, reißt das Lücken an anderen Stellen. Im Übrigen hilft eine Beschleunigung nicht, wenn dann Richter zur Fallbearbeitung fehlen. Wir werden das zum Thema im Rechtsausschuss machen.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de