Rheinland-Pfalz trotzt dem Bundestrend – Keine Zunahme bei rechter Gewalt – Präventionsstrategie erfolgreich

(BJP) Zum vorgestellten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2014 erklärt Michael Hüttner, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die bundesweite Zunahme rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent ist mit großer Sorge zu betrachten. Mittlerweile sind fast 1000 solcher Gewalttaten registriert, davon viele auf Ausländerunterkünfte. Gut ist, dass Rheinland-Pfalz diesem Trend trotzt. Im vergangenen Monat war der Landesverfassungsschutzbericht vorgestellt worden, wonach in Rheinland-Pfalz die Zahl rechtsextremer Gewalttaten leicht zurückgegangen ist, von insgesamt 36 auf 32 Fälle.“

Hüttner führt dies auch auf die breit angelegte Präventionsstrategie der Landesregierung zurück: „In Rheinland-Pfalz ist der vorbeugende Kampf gegen rechtsextreme Auswüchse eine Aufgabe vieler Ressorts, Akteure und Stellen. Alle Ministerien leisten ihren Beitrag hierzu, das Thema wird aus verschiedenen Blickwinkeln angegangen. Diese gemeinsame Anstrengung wird dabei von der 2008 eigens eingerichteten Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus unterstützt und koordiniert.“

Besonders streicht Hüttner die Präventionsmaßnahmen mit Blick auf Jugendliche heraus: „Ein Fokus liegt darauf, dass junge Menschen möglichst früh gegen die menschenverachtende Propaganda rechtsextremer Rattenfänger immun gemacht werden. So besuchten 2014 rund 700 Schüler die Studientage „Rechtsextremismus im Alltag“ im Weiterbildungszentrum Ingelheim. Rund 2000 junge Menschen wurden zudem an mehr als 100 Projekttagen von dem mit Landesmitteln geförderte „Netzwerk für Demokratie und Courage“ erreicht. Erfolgreich ist auch der landesweite „Demokratietag Rheinland-Pfalz“. Dort vernetzen sich Institutionen aus dem Bereich Jugendarbeit unter dem Motto „Demokratie lernen und leben“.“

SPD-Landtagsfraktion
Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle
~ Kaiser-Friedrich-Straße 3  ~ 55116 Mainz
Tel.:06131/2083217
Fax: 06131/2084217
www.spdfraktion-rlp.de