Justiz hilft bei Flüchtlingsunterbringung – Auch ungewöhnliche Wege werden beschritten

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(BJP) „Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise leistet die rheinland-pfälzische Justiz hervorragende Arbeit – auch in ungewöhnlicher Form“, betont Carsten Pörksen, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss. „Von der Justiz derzeit nicht benötigte Betten werden ausgeliehen. Eigenbetriebe der Justizvollzuganstalten, in denen die Gefangenen freiwillig arbeiten können, zimmern weitere Betten für die Aufnahmeeinrichtungen, und es werden gar Brote und andere Lebensmittel für die Flüchtlinge durch die Justizvollzugsanstalten zubereitet. Besonders bemerkenswert ist: Auch mit Personal hilft die Justiz aus. Die Anstaltsleiter vier rheinland-pfälzischer Strafanstalten und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats haben die Leitung und Koordination in fünf Aufnahmeeinrichtungen übernommen, zusätzlich zu ihrer derzeitigen Tätigkeit.“

„Auch bei ihren eigentlichen Kernaufgaben mit Blick auf die Flüchtlinge leistet die Justiz sehr gute Arbeit“, betont Pörksen. „Durch die Konzentration der Verfahren nach den Asylgesetzen beim spezialisierten Verwaltungsgericht Trier werden schnelle Bearbeitungen - trotz der anhaltend hohen Zahlen - erreicht. Ohne die wichtigen rechtsstaatlichen Standards aufzuweichen, schafft die Justiz also rasch Klarheit über den Aufenthaltsstatus der Menschen. Bei Eil- und Regelverfahren steht Rheinland-Pfalz deutlich besser da als der Bundesdurschnitt.“

Zum Hintergrund: Der anhaltende Zustrom hilfsbedürftiger Menschen stellt das Land Rheinland-Pfalz, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Behörden vor große Herausforderungen. Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat alle Ministerien und Behörden aufgerufen, dort zu unterstützen, wo es möglich ist. Justizminister Gerhard Robbers hat darauf früh reagiert und in die Wege geleitet, dass seine Behörden sich personell und sachlich stark an der Bewältigung der großen Aufgabe beteiligen.

SPD-Landtagsfraktion
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