Islamismusprävention / Entschieden gegen Radikalisierung vorgehen

Islamismusprävention / Entschieden gegen Radikalisierung vorgehen Christian Baldauf - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Am Freitag wurde bekannt, dass ein Zwölfjähriger in Ludwigshafen Anschläge mit islamistischem Hintergrund geplant haben soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Die heutigen Meldungen bereiten uns große Sorge. Denn die Vorfälle zeigen, dass wir im Bereich der Islamismusprävention viel mehr tun müssen. Sicherheitsbehörden, Ministerien, aber auch muslimische Verbände und Glaubensgemeinschaften müssen gemeinsam vernetzt sein, um schlagkräftig wirken zu können.

Deshalb haben wir die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, ein landesweites Präventionsnetzwerk einzurichten, das alle relevanten Akteure mit in die Präventionsarbeit einbezieht. Einzelne Beauftragte und lose Projekte werden der Herausforderung nicht gerecht. Auch ein Aussteigerprogramm für Radikalisierte halten wir für dringend notwendig. Zwingend ist zudem eine angemessene personelle Ausstattung von Polizei und Justiz im Land.

Rheinland-Pfalz stellt jedoch auch im neuen Haushalt viel zu wenig Geld für Präventions- und Interventionsmaßnahmen bereit. Wir erwarten, dass hier im Laufe der Haushaltsberatungen deutlich nachgebessert wird. Denn entscheidend für die Sicherheit unserer Bürger ist, dass radikale Tendenzen in einem möglichst frühen Stadium erkannt und bekämpft werden.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de