Gesetzentwurf / Alt macht Öffnung der Ehe wieder zum Thema im Bundesrat

(BJP) Ministerin Alt hat den im Bundesrat vor der Sommerpause vertagten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Damit kann er vom Bundesrat nun zügig beschlossen werden. „Die Zeit ist reif, das Eheverbot für Schwule und Lesben endlich aufzuheben. Wenn sich zwei Menschen lieben und beschlossen haben, Verantwortung füreinander zu übernehmen, sollten sie auch heiraten dürfen. Deswegen sollte der Bundesrat jetzt zeitnah über den Gesetzentwurf entscheiden“, so Alt.

Hintergrund:
Rheinland-Pfalz hatte vor der Sommerpause zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Eheschließung auch gleichgeschlechtlicher Paare zu ermöglichen. Damit würden noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen zwischen verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren beendet.

Marius Wendling
Referatsleiter für Reden und Öffentlichkeitsarbeit
Stellvertretender Pressesprecher
MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER,
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