Gerichtsprozess um Atomwaffengegner in Cochem

(BJP) Hermann Theisen hatte im vergangenen Jahr Flugblätter vor dem Fliegerhorst Büchel verteilt, in denen er die dort stationierten Bundeswehrsoldaten aufforderte, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der geplanten Modernisierung und die Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der dort stationierten Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot Hermann Theisen die Verteilung der Flugblätter, die Staatsanwaltschaft Koblenz erhob Anklage gegen Theisen und die Flugblätter, mit denen er zum Geheimnisverrat aufgerufen haben soll, wurden beschlagnahmt. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht in Koblenz im Januar 2015 jedoch als rechtswidrig eingestuft. Am Mittwoch, den 2. September 2015, wird der Fall vor dem Amtsgericht in Cochem verhandelt. Dazu sagt Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Es ist schon ein starkes Stück, dass die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen unternimmt, damit die Atomwaffen endlich aus Deutschland und damit auch aus Büchel abgezogen werden. Es soll totgeschwiegen werden, dass mitten in Rheinland-Pfalz Atomwaffen liegen und dass Jahr für Jahr Millionenbeträge ausgegeben werden, um die Lebenserwartung der alten Tornado-Kampfflugzeuge künstlich zu verlängern, damit die Bundeswehr diese Atombomben im Bündnisfall transportieren und abwerfen kann. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein Recht auf diese Informationen und ich finde es gut, dass Hermann Theisen in dieser wichtigen Frage nicht wegschaut, sondern eine öffentliche Debatte entfacht und Licht dorthin scheinen lässt, wo es aus Sicht der Verantwortlichen unerwünscht ist. BürgerInnen wie Hermann Theisen sind das Salz in der Suppe der Demokratie.“

Nils Dettki
Pressesprecher 
und Referent für Öffentlichkeitsarbeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
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