FDP Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen nach Attentat in Paris

(BJP) Die Freien Demokraten forderten nach dem schrecklichen Terroranschlag in Paris eine umfassende Sicherheitsoffensive in Rheinland-Pfalz. "Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten sowie eine umgehende Registrierung aller Flüchtlinge im Land", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Zunächst müsse die Landesregierung zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen, um eine angemessene Präsenz der Polizei in der gesamten Fläche des Landes zu gewährleisten. "Sicherheit ist eine staatliche Bringschuld", so Wissing. Außerdem müsse die Landesregierung zusätzliche Kräfte zur Registrierung von Flüchtlingen im Land bereitstellen. "Es kann nicht sein, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sich im Falle eines Umzugs nicht in Wochenfrist bei den Behörden melden, sanktioniert werden, während Landes- und Bundesregierung kaum etwas unternehmen, um zu erfahren, wer von Außen kommt und sich im Land aufhält", so Wissing. Die langsame Registrierung der Flüchtlinge durch die zuständigen Behörden schaffe ein gewaltiges Sicherheitsvakuum.

Er warf der schwarz-roten Bundes- und der grün-roten Landesregierung vor, die Kontrolle über das Land aufgegeben zu haben. "Während CDU/CSU und SPD auf Bundesebene mit der Vorratsdatenspeicherung die Bespitzelung der eigenen Bürger vorantreiben, höhlen sie durch das schlechte Management der Flüchtlingskrise die Sicherheit im Land aus", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

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