FDP fordert Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft zu konkretisieren

(BJP) Angesichts des Skandals um die Entlassung von Generalbundesanwalt Range halten die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft für dringend erforderlich. „Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz muss die Affäre um Bundesjustizminister Maas auch auf Landesebene Folgen haben“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Der FDP-Landesvorsitzende kündigte an, seine Partei werde sich nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich geregelt werde. Der Vorschlag des Generalstaatsanwalts aus Zweibrücken, Horst Hund, für Weisungen des Justizministers künftig die Schriftform vorzuschreiben, sei sehr gut. Darüber hinaus sollte der Justizminister verpflichtet werden, das Parlament über jede schriftlich erteilte Weisung in Fragen der Strafverfolgung zu informieren, sobald dies unter ermittlungstaktischen Gesichtspunkten vertretbar sei. Dadurch würden die Unabhängigkeit der Justiz und die parlamentarische Kontrolle gestärkt. In den letzten Jahren habe es zu viele Versuche gegeben, in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. „Der Gesetzgeber kann diesem Treiben nicht tatenlos zusehen", so Wissing.

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