Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei / Matthias Lammert: Mangelhafte Personalplanung auf dem Rücken der Polizisten

Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei / Matthias Lammert: Mangelhafte Personalplanung auf dem Rücken der Polizisten

(BJP) Nach aktuellen Presse-Berichten (AZ, 26.8.2015) werden bis zu 100 Beamte der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften abgestellt und die Bereitschaftspolizei so an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gedrängt.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:„Es ist richtig und wichtig, dass wir die Asylbewerberunterkünfte in unserem Land von der Polizei sichern und hierfür Beamtinnen und Beamte zur Verfügung stellen. Allerdings offenbart sich durch diese notwendigen Maßnahmen eine absolut mangelhafte Personalplanung des Innenministers. Er opfert lieber die Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizei, als zuzugeben, dass man schon vor Jahren andere personelle Weichen hätte stellen müssen.

Die CDU-Fraktion hat regelmäßig in den Haushaltsberatungen des Landes mehr Polizisten gefordert. Wäre die Landesregierung unserer Empfehlung gefolgt, wären die zusätzlichen Beamten jetzt verfügbar und könnten für Entlastung sorgen. Die von Herrn Lewentz schon so oft angekündigten Neueinstellungen reichen nicht einmal aus, um den Regelbetrieb zu gewährleisten, geschweige den besonderen Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung zu begegnen. Mehr noch – sie gleichen auch den Weggang durch Pensionierungen oder Krankheit in den kommenden Jahren nicht ansatzweise aus.“

Bild: pixabay.com

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