BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz / NPD-Verbotsverfahren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz / NPD-Verbotsverfahren

(BJP) Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, für März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung anzusetzen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

"Ein Verfahren zum Verbot der NPD muss Hand und Fuß haben. Wir können uns keine Blamage wie 2003 leisten, als das Verbotsverfahren daran gescheitert ist, dass V-Leute des Verfassungsschutzes im Einsatz waren. Dass die NPD eine rechtsextreme Partei ist, die unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte beseitigen möchte, erleben wir immer wieder, wenn wir mit menschenverachtenden Äußerungen von NPD-VertreterInnen konfrontiert werden. Klar ist aber, dass mit einem Verbot nicht das Gedankengut der NPD verschwindet. Deshalb brauchen wir vor allem weiterhin Präventionsprojekte."

Bild: Bündnis 90 - Die Grünen - gruene.de

Nils Dettki
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