Bodycams / Sitzung Innenausschuss / Testminister Lewentz hat kostbare Zeit und Geld vergeudet

Bodycams / Sitzung Innenausschuss / Testminister Lewentz hat kostbare Zeit und Geld vergeudet Matthias Lammert - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Innenminister Lewentz will nun nach langer Verzögerung endlich flächendeckend die von der CDU-Landtagsfraktion schon seit 2 Jahren geforderten Bodycams einführen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Unser rheinland-pfälzischer Testminister Lewentz hat wieder einmal kostbare Zeit und Geld vergeudet. Anstatt auf das Know how anderer Bundesländer zurückzugreifen, die längst praktische Erfahrung mit Bodycams gesammelt und diese eingeführt haben, hat der Innenminister das Thema auf die lange Bank geschoben.

Wozu haben wir eigentlich eine Innenministerkonferenz als Koordinierungsgremium, deren Vorsitzender Herr Lewentz im vergangenen Jahr auch noch war, wenn gute Ergebnisse aus den einen Bundesländern nicht zu unmittelbarem Handeln in den anderen Bundesländern führen? Die jetzt vorgestellten Ergebnisse haben andere seit Jahren. Gut, dass die Bodycams kommen. Schlecht, dass die Polizisten so lange darauf warten mussten.
 
Problematisch ist zudem, dass die Koalition Bodycams beim Einsatz von Polizisten in privaten Räumen ablehnt. Hier muss nachgebessert werden.“

Lammert weist darauf hin, dass die CDU-Landtagsfraktion die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams schon seit zwei Jahren in zahlreichen Parlamentsanträgen gefordert hat. Diese seien immer wieder von der SPD-geführten Regierungskoalition abgelehnt worden.    

Quelle: cdu.landtag.rlp.de