Bodycams Polizei/Äußerungen Vorsitzender GdP in der Rheinpfalz / Bodycams jetzt einführen – Minikamera hat sich bewährt, schützt und hilft bei Aufklärung

Bodycams Polizei/Äußerungen Vorsitzender GdP in der Rheinpfalz / Bodycams jetzt einführen – Minikamera hat sich bewährt, schützt und hilft bei Aufklärung Matthias Lammert - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) „Die Geschehnisse in Köln zeigen: Wir brauchen bei der technischen Ausstattung unserer Polizei keine endlosen Testphasen, sondern die konkrete Umsetzung. Die Minikameras haben sich bereits in Hessen bewährt. Sie könnte es in Rheinland-Pfalz schon längst geben, hätte die Landesregierung gehandelt“, so heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Lammert sieht sich einig mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz, Ernst Scharbach, der in der heutigen Ausgabe der „Rheinpfalz“ anmerkt, dass die Ermittlung von Tatverdächtigen durch den Einsatz von solchen Minikameras erleichtert wird.
 
„Bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland können wir uns angesichts der vielfältigen Problemlagen keine Zögerlichkeit leisten. Wozu haben wir die Innenministerkonferenz als Koordinationsgremium, wenn der rheinland-pfälzische Innenminister die dort diskutierten Informationen aus anderen Bundesländern nicht in konkretes Handeln umsetzt – zumal Herr Lewentz im vergangenen Jahr sogar selbst den Vorsitz inne hatte? In Hessen wurden Minikameras schon getestet und haben sich bewährt.

Bereits im Jahr 2014 haben wir die Einführung von Bodycams bei der Landesregierung eingefordert. Die Reaktion war der typische rot-grüne Reflex: Erst Ablehnung, dann ein Jahr später eine Testphase und prompt Widerspruch aus den eigenen Reihen – in Gestalt des damals im Kandidatenstatus befindlichen rot-grünen Anwärters für das Amt des Datenschutzbeauftragten Kugelmann. Sein hessischer Kollege unterstützt den Einsatz von Bodycams übrigens ausdrücklich.

An der Uniform getragene Minikameras schützen die Polizisten vor Angriffen, wirken präventiv und erleichtern sowohl die Identifizierung von Tätern als auch den Nachweis von Straftaten erheblich. Also, Herr Lewentz, nicht weiter zögern, sondern handeln. Voraussetzung ist allerdings, dass es auch genug Polizisten gibt, die überhaupt eine solche Bodycam tragen können. Das ist die nächste Baustelle der Landesregierung. Die mangelhafte Personalausstattung der Polizei muss beseitigt werden.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de