Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht Trier / Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht Trier bringt angestrebte Rechtsklarheit für dienstliche Beurteilungen

(BJP) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem heute bekannt gewordenen Beschluss die Beschwerde in dem Rechtsstreit um die Präsidentenstelle am Landgericht Trier zurückgewiesen und dabei die grundsätzliche Rechtsfrage beantwortet, zu deren Klärung das Ministerium das Verfahren angestrengt hatte.

Im ersten Rechtszug hatte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Land untersagt, die Präsidentenstelle mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen. Entscheidungstragend hatte das Gericht darauf abgestellt, dass die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegende dienstliche Beurteilung des Antragstellers nicht hinreichend aktuell sei. Zwar sei eine Neubeurteilung des Antragstellers aus Anlass seiner Bewerbung nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift über dienstliche Beurteilungen in der Justiz nicht zulässig gewesen, weil die hierfür geltende Sperrfrist von zwei Jahren seit der letzten Beurteilung noch nicht abgelaufen gewesen sei. Da jedoch im Rahmen der Auswahlentscheidung in besonderem Maße auf das aktuelle Leistungsbild der Bewerber abgestellt worden sei, sei das Land als Dienstherr an die Sperrfrist im vorliegenden Fall nicht gebunden gewesen.

Diesen Erwägungen, welche die Geltung der Sperrfrist insgesamt in Frage stellten und für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgten, hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr eine klare Absage erteilt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei es aufgrund der Sperrfrist nicht geboten gewesen, für den Antragsteller eine neue dienstliche Beurteilung einzuholen, da seine letzte dienstliche Beurteilung noch nicht älter als zwei Jahre und daher noch hinreichend aktuell gewesen sei. Dennoch könne die Auswahlentscheidung keinen Bestand haben, weil die Anhebung der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen nicht hinreichend begründet worden sei.

Im Hinblick auf das vorliegende Besetzungsverfahren hinsichtlich der Präsidentenstelle am Landgericht Trier wird im Ministerium die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ausgewertet und anschließend die weitere Vorgehensweise geprüft werden.
Hintergrundinformation:

Das Land Rheinland-Pfalz hatte am 18. März 2014 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 28. Februar 2014 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz eingelegt. Das Land sah sich hierzu veranlasst, da der Beschluss des VG Koblenz Rechtsfragen aufwarf, die nach Einschätzung des Ministeriums der grundsätzlichen Klärung bedürfen. Insbesondere die Frage, ob und inwieweit die in der Verwaltungsvorschrift „Dienstliche Beurteilung“ vorgesehene zweijährige „Sperrfrist“ für Neubeurteilungen – die sich an früheren Entscheidungen des OVG orientiert – auch weiterhin Geltung beansprucht, hielt das Ministerium für klärungsbedürftig. Mit dem Beschluss vom 28. Februar 2014 hatte das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Antrag eines unterlegenen Bewerbers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem Land untersagt, die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts Trier mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen. Das VG Koblenz hatte entscheidungstragend darauf abgestellt, dass die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegende dienstliche Beurteilung des unterlegenden Bewerbers nicht hinreichend aktuell gewesen wäre, was einem tragfähigen Leistungsvergleich zwischen den Konkurrenten entgegenstünde. Zwar wäre eine Neubeurteilung des unterlegenden Bewerbers aus Anlass seiner Bewerbung nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift „Dienstliche Beurteilung“ in der Justiz nicht zulässig gewesen, weil die hierfür geltende Sperrfrist von zwei Jahren seit der letzten Beurteilung noch nicht abgelaufen gewesen wäre. Da jedoch im Rahmen der Auswahlentscheidung in besonderem Maße auf das aktuelle Leistungsbild der Bewerber abgestellt worden wäre, wäre das Land als Dienstherr an die Sperrfrist im vorliegenden Fall nicht gebunden gewesen. Das OVG hat in seiner heute bekannt gewordenen Entscheidung klargestellt, dass es dieser Einschätzung des VG Koblenz nicht folgt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei es aufgrund der Sperrfrist nicht geboten gewesen, für den Antragsteller eine neue dienstliche Beurteilung einzuholen, da seine letzte dienstliche Beurteilung noch nicht älter als zwei Jahre und daher noch hinreichend aktuell gewesen sei. Dennoch könne die Auswahlentscheidung keinen Bestand haben, weil die Anhebung der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen nicht hinreichend begründet worden sei.

Quelle: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz