Ausbau der Videoüberwachung / Warum erst jetzt, Herr Lewentz?

Ausbau der Videoüberwachung / Warum erst jetzt, Herr Lewentz? Matthias Lammert - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Nach Medienberichten will Innenminister Lewentz „verstärkt Videokameras bei großen Anlässen einsetzen“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Der Einsatz von Videokameras als präventives und nachsorgendes Mittel steht seit langem auf der Tagesordnung. Allerdings hat die SPD-geführte Landesregierung alle unsere Anträge, die darauf abzielen, im Landtag abgelehnt. Schon vor dem furchtbaren Anschlag in Berlin war klar, dass eine verstärkte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten ein Plus an Sicherheit bringen kann. Warum also erst jetzt, Herr Lewentz?

Ganz davon abgesehen, dass die aktuell angekündigte Beschränkung auf große Anlässe zu kurz greift, stellt sich die Frage, ob Herr Lewentz dafür Zustimmung bei seinen Koalitionspartnern findet. Notwendig wäre ein breiter Konsens über den sichtbaren Einsatz von Videokameras an Verbrechensschwerpunkten. Auch hier gilt: Wenn Herr Lewentz dafür bei seinen Koalitionspartnern keine Mehrheit findet, steht ihm die CDU-Landtagsfraktion gerne zur Seite.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de