Alt hat umstrittenen LGG-Passus bereits aus Entwurf gestrichen

(BJP) Das Frauenministerium stellt klar, dass der umstrittene Passus zur Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Frauenförderung eines Unternehmens, bereits vor Wochen auf Initiative von Frauenministerin Irene Alt  aus dem Referentenentwurf gestrichen wurde. Dies geschah bereits nach der öffentlichen Anhörung zum LGG; die im Mai zu Ende ging. „Wir nehmen die bei der Anhörung vorgebrachten Einwände und Bedenken ernst, prüfen sie und lassen in die Formulierung der LGG-Novelle einfließen. Wir wollen schließlich ein Gesetz machen, dass der Gleichstellung von Frauen und Männern im Landesdienst dient und das gleichzeitig von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen wird“, betont Frauenstaatssekretärin Margit Gottstein.

Der Referentenentwurf, der von März bis Mai in der öffentlichen Anhörung war, unterliegt nach wie vor Änderungen. Staatssekretärin Gottstein: „Es ist normales politisches Geschäft, dass ein Referentenentwurf noch diskutiert wird, dass er in Teilen verworfen und neu formuliert wird. Entscheidend ist aber, was letztlich in dem Gesetzentwurf steht, den wir  ins Gesetzgebungsverfahren einbringen.  Um weiterer Aufregung vorzubeugen, kann ich allen, die sich bei der Anhörung zum LGG geäußert haben, versichern, dass ihre Argumente gehört wurden und nun geprüft werden.“

Astrid Eriksson
Pressesprecherin
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