Alt begrüßt Aus für das Betreuungsgeld

(BJP) Familienministerin Irene Alt begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat. „Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld als verfassungswidrig beurteilt hat. Hier wurden allein im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 400 Millionen Euro in eine rückwärtsgewandte und völlig überflüssige Familienleistung investiert. Ich fordere den Bund auf, das jetzt frei werdende Geld in den Kita-Ausbau und die Qualitätsentwicklung der Kitas zu investieren. Das wäre eine sinnvolle und nachhaltige Politik, die den Familien im Land wirklich etwas nützt. Denn jeder Kitaplatz bietet Eltern die Chance auf eine gelingende Vereinbarkeit von Beruf und Familie und er bietet gleichzeitig einem Kind die Chance auf Teilhabe an frühkindlicher Bildung.“
 
Der Bund hat im vergangenen Jahr für das Betreuungsgeld 403,3 Mio. € ausgegeben. Nach Rheinland-Pfalz flossen 21,6 Mio. €. Im ersten Quartal dieses Jahres bezogen 23.352 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer Betreuungsgeld, von denen 92,1 % Mütter waren. „Das Betreuungsgeld bietet einen Anreiz, dass Frauen die Familienpause nach der Geburt eines Kindes möglichst lange ausdehnen. Damit wird aber letztlich der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert, was sich negativ auf den weiteren beruflichen Werdegang und damit die finanzielle Absicherung auswirken kann. Außerdem ist die frühkindliche Bildung das A und O, um allen Kindern gute Startbedingungen zu geben“, erklärt Alt. „Deshalb investieren wir pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Kita-Bereich. Jeder Euro, der hierhin fließt, ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.“
 
Alt wies auf die Bund-Länder-Initiative zur Weiterentwicklung und Sicherung der frühen Bildung hin, die sie als Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) im vergangenen Jahr initiierte. 
„Wir wollen uns mittelfristig auf gemeinsame Qualitätsstandards auf einer soliden Finanzierungsgrundlage verständigen. Angesichts der Finanzsituation in den Kommunen und den Ländern muss sich der Bund hier viel stärker als bisher  engagieren.“

Astrid Eriksson
Pressesprecherin
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