„Koalition der Vernünftigen“ nötig – Einwanderungsgesetz und Flüchtlingspolitik gehören zusammen

(BJP) „Offensichtlich findet die CDU nun endlich die Kraft für eine längst überfällige Kehrtwende. Sie will sich nun nicht mehr gegen ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland wehren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich des jüngsten CDU-Beschlusses. „Dieses Ende der Blockadehaltung ist nur gut: Jetzt kann eine „Koalition der Vernünftigen“ rasch ein Gesetz zum Zuzug von Migranten nach Deutschland erarbeiten und verabschieden. Deutschland muss sich zutrauen, kontrollierte Zuwanderung aktiv zu gestalten. Für Rheinland-Pfalz ist ein solches Gesetz wichtig, um den wachsenden Bedarf der Wirtschaft nach Fachkräften zu sichern.“

„Mit dem heutigen Tag werden jene in der CDU Lügen gestraft, die bis zuletzt behaupteten, ein Einwanderungsgesetz und Flüchtlingspolitik gehörten nicht zusammen“, sagt Schweitzer. „Diese bisherige Position auch von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner ist völlig abseitig: Denn schnelle Asylverfahren müssen einhergehen mit einem Signal an die Menschen, etwa vom Westbalkan, dass Migration in den deutschen Arbeitsmarkt über ein Einwanderungsgesetz erfolgen kann. Ein solches Gesetz und eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik sind zwei Seiten einer Medaille.“

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, sagt: „Die von der rot-grünen Landesregierung vor Monaten in den Bundesrat eingebrachten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz können Grundlage für eine Einigung sein. Die Vorlage beinhaltet Einzelschritte und Einzelmaßnahmen, wie die Abschaffung der Vorrangprüfung und Regelungen zu Sprachtests. Für Rheinland-Pfalz gilt: In Zeiten sinkender Geburtenraten müssen die Rahmenbedingungen für Einwanderung attraktiv gestaltet werden.“

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