(BJP) Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte auf der Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zum Thema „Alle Menschen sind vor dem Recht gleich“, dass sich die Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz darauf verständigt haben, zu prüfen, ob § 43a Sozialgesetzbuch (SGB) XI mit seinen korrespondierenden Regelungen im Recht der Pflegeversicherung (SGB XI) und der Eingliederungshilfe (SGB XII) verfassungskonform ist. „Wir werden prüfen, ob diese Regelungen der Verfassung widersprechen und würden dann auch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, betonte die Ministerin. Sie dankte dem Landeswohlfahrtsverband Hessen für die Beauftragung von Felix Welti, Professor für Sozialrecht in Kassel, und der BAGüS…
(BJP) „Die fundierte Ausbildung der Polizei ist ein elementarer Bestandteil der Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Polizeibeamtinnen und -beamte sind der sichtbare Teil der Exekutive. Sie sind das Gesicht des Staates für die Menschen in diesem Land. Darum werden wir bei der Ausbildung unserer Polizei keine Abstriche machen.“ Dies sagte Innenminister Roger Lewentz heute bei der Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz am Campus Hahn.Der Standort Hahn stehe nicht nur für gute äußere Rahmenbedingungen, er stehe auch für einen Qualitätssprung in der Ausbildung. „Seit 1996 ist das Fachhochschulstudium die Regelausbildung für Berufsanfänger“, betonte der Minister. Der Bachelor-Studiengang „Polizeidienst“ werde…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung des Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Das von den Ministern Anne Spiegel und Roger Lewentz präsentierte Programm ist vorbildlich und praxisnah. Es setzt auf die beiden Säulen Prävention und Intervention, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern und gleichzeitig Betroffenen und deren Angehörigen zu helfen. Sinnvolle Bausteine sind etwa das beim Landesjugendamt angesiedelte "Präventionskonzept", das Modellprojekt "Leitplanke" sowie die Beratungsstelle "Salam". Klug ist auch, dass die zum Teil sehr schnelle Radikalisierung von verunsicherten Jugendlichen im Blick ist."Schweitzer betont, dass es im Kampf gegen Islamismus, Fanatismus und die Radikalisierung Einzelner auch auf…
(BJP) Zur „Berliner Erklärung“ der Innenminister von CDU und CSU erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Bei den Vorschlägen der Innenminister von CDU und CSU handelt es sich um durchschaubares Wahlkampfgetöse. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin poltert die Union lieber mit populistischen Forderungen, statt seriöse Vorschläge zu machen. Die Forderung nach einem Burka-Verbot ist nicht tauglich, um Terror zu bekämpfen, denn mit Kleidervorschriften kann man keine Sicherheit schaffen. Sinnvoller wäre es, das Waffenrecht zu verschärfen und striktere Regeln für den Online-Handel mit Waffen festzuschreiben.“Quelle: gruene-rlp.de
(BJP) Zu den Forderungen der CDU-Innenminister nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot sowie der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Mit ihren aktuellen Forderungen offenbart sich die CDU in sicherheitspolitischen Fragen als Getriebene der AfD. Wo Umsichtigkeit und Realitätssinn gefragt wären, antwortet man bei der Union mit überhastet geforderten Repressalien, die am Thema vorbeigehen. Das ist schade. Fakt ist: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man Scheindebatten wie das Burka-Verbot anzettelt oder mühsam erzielte Fortschritte in der Integration zurückdrehen will. Mehr Sicherheit erreicht man, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt – ideell,…
(BJP) Die Rheinpfalz berichtet heute, dass es im Vorfeld des Verbotes des Rocker-Clubs „Hells Angels“ durch Innenminister Lewentz eine E-Mail aus dem Referat für Verbrechensbekämpfung gegeben habe, in der der Autor ein schnelles Verfahren empfohlen und dessen positive Wirkung in der Öffentlichkeit hervorgehoben habe. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Der Inhalt dieser E-Mail, aber auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz an sich, werfen weitere Fragen auf. Falls der Innenminister sich wirklich von der zeitlichen Nähe zur Landtagswahl und dem erhofften positiven Effekt in der Öffentlichkeit leiten ließ, wäre dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es Herrn…
(BPP) Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzend, Julia Klöckner MdL, erklärt zum neuen Integrationsgesetz: "Es ist gut, dass das Integrationsgesetz, das von der CDU Rheinland-Pfalz miterarbeitet wurde, seit Samstag nun in Kraft ist. Dadurch wird die Integration der Flüchtlinge erleichtert. Es wird mehr Integrationskurse sowie Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten geben, aber zugleich auch Pflichten für Asylsuchende. 'Fördern und Fordern' gehören schlichtweg zusammen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive erhalten nun Angebote vom Staat und sind umgekehrt verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Wer sich dem verweigert, dem werden richtigerweise Leistungen gekürzt. Zudem beobachten wir, dass die meisten Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Wohnungsknappheit…
(BJP) Mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Inneren hat CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner die klaren Vorgaben des Grundgesetzes als „irgendwelche Paragrafen“ bezeichnete, die „vielleicht überholt“ seien. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich: „Als es im Wahlkampf um das Thema Flüchtlinge ging, ließ Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, die Unverletzlichkeit unseres Grundgesetzes zu preisen. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Forderung eines Bekenntnisses zu einem Grundwertekatalog heikles Terrain betreten. Jetzt, wo es ihr opportun erscheint, Bundeswehreinsätze im Inneren zu fordern, sieht das offenbar wieder ganz anders aus: Sie kanzelt das Grundgesetz als „irgendwelche Paragrafen“ ab. Das ist verantwortungslos und zeugt von…
(BJP) Der Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit Themen der inneren Sicherheit und der Polizei befasst. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: "Einvernehmlich wurde beschlossen, eine Experten-Anhörung zu sogenannten Distanzwirkmitteln für die Polizei anzusetzen. Wichtig ist, dass nicht nur Elektroimpulsgeräte (sogenannte Taser) in den Blick genommen werden, sondern auch andere Geräte. Es können etwa Markierungswaffen thematisiert werden. Die polizeiliche Arbeit ist sehr komplex, die Einsatzlagen sind teilweise sehr unterschiedlich. Es ist daher nicht sinnvoll, sich auf nur ein potenzielles Einsatzmittel zu versteifen." Schwarz betont: "Innenminister Roger Lewentz hat über das geplante neue…
(BJP) Innenminister Lewentz hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: "Die Zahl der Islamisten ist in Rheinland-Pfalz nach dem neuesten Verfas-sungsschutzbericht nach wie vor besorgniserregend hoch. Insbesondere jüngere Menschen scheinen sich verstärkt zu radikalisieren. Das alles ist nicht neu. Schon vor über einem Jahr hat die Landesregierung hier konkrete Maßnahmen angekündigt, eingerichtet wurde Ende vergangenen Jahres nur eine einzige Stelle im Landesjugendamt. Unsere Forderung, ein Beratungsnetzwerk nach hessischem Vorbild mit Aussteigerprogrammen einzurichten, hat die Landesregierung hingegen im vergangenen Jahr noch abgelehnt. Wir hören immer wieder, dass die Lan-desregierung Maßnahmen…
(BJP) Anlässlich des diesjährigen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz-Berichtes erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus: "2015 sind hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, dies hat zu einer Verschärfung des gesellschaftlichen Diskurses geführt und zu einem Anstieg der politisch motivierten Taten von rechts. Eine erschreckend hohe Zahl von 701 rechtsextrem motivierten Straftaten ist 2015 gezählt worden, davon 47 Gewaltdelikte und 29 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Besorgniserregend ist auch die zunehmende Agitation der Rechtsextremen im Alltagsleben und in den sozialen Netzwerken. Geistige Brandstifter versuchen offenbar gezielt, das gesellschaftliche Klima zu vergiften." Hüttner betont: "Die Gefährder der freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfen keine Toleranz erfahren. Ein offener…
(BJP) Innenminister Lewentz hat beim Thema Wohnungseinbrüche eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern angekündigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Eine länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche ist überfällig. Wir haben deshalb schon im vergangenen Jahr gefordert, eine Koordinierungsstelle beim LKA einzurichten. Diese sollte einen Informationsaustausch mit anderen Bundesländern, aber auch mit den deutschen Nachbarländern organisieren und verarbeiten. Dabei will es Herr Lewentz aber nicht belassen und kündigt weitere Maßnahmen an. Nur: Wer soll z.B. die länderübergreifende Grenzfahndung umsetzen? Die rheinland-pfälzische Polizei ist so unterbesetzt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, in ländlichen Regionen ausreichend…
(BJP) In dieser Woche wird im Bundestag die Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Allerdings fehle eine Regelung für öffentliche Angebote von privaten Anbietern, kritisierte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. „Der für blinde und sehbehinderte Menschen nicht nutzbare Online-Shop im Internet oder die Stufe an der Arztpraxis und am Einkaufsmarkt, diese Barrieren bleiben bestehen. Mit der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes haben wir die Chance, Barrieren zu beseitigen. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten, für die Einbeziehung privater Anbieter in die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen und Barrierefreiheit zu stimmen“, erklärte Matthias Rösch.Erst in dieser Woche hat der Landesbehindertenbeauftragte erlebt, wie…
(BJP) Die Präsidentenstelle am OLG Zweibrücken muss neu besetzt werden. Sie wurde deshalb bereits Ende November ausgeschrieben. Allerdings liegen für zwei der drei Bewerber noch keine dienstlichen Beurteilungen vor. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hervor (Drs. 16/6301). Eine solch lange Frist sei ungewöhnlich, erklärte Baldauf heute. „Dass entgegen des sonst üblichen Verfahrens fast vier Monate nach dem Eingang der letzten Bewerbung noch nicht alle Beurteilungen vorliegen, macht stutzig. Dass dies dann ausgerechnet zwei Bewerber betrifft, die nach Presseberichten (vgl. Rheinpfalz, 26.4.16) Mitglied der SPD sein sollen, lässt zudem nachdenken. Taktiert die Landesregierung…
(BJP) 2015 wurden in Rheinland-Pfalz erheblich mehr Straftaten mit rechtsradikalem oder fremdenfeindlichem Hintergrund verübt, als in den Vorjahren – allein in Trier waren es 31.Damit liegt die Stadt Trier insgesamt auf Platz 6 in Rheinland-Pfalz und sogar auf Platz 3 bei den 12 kreisfreien Städten. Seit 2013 sind in Trier jährlich mindestens 30 rechtsradikale Straftaten begangen worden – und die Dunkelziffer dürfte wahrscheinlich höher sein.„So oder so ist jede dieser Straftaten eine zu viel. Angesichts dessen ist sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft gefordert den Kampf gegen Rechts fortzusetzen und weiter zu verstärken“, so die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.„Die…