(BJP) „Es war bislang guter Ton, Urteile der unabhängigen Justiz seitens der Landesregierung nicht inhaltlich zu kritisieren. Mittels eines ohnehin so nicht haltbaren Vergleichs geht Ministerpräsidentin Malu Dreyer nun jedoch ein für die SPD unerfreuliches Strafurteil des Koblenzer Landgerichts an. Dadurch wird deutlich, dass sie wie ihr Vorgänger Kurt Beck ein gespanntes Verhältnis zur dritten Gewalt hat.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Dr. Helmut Martin, die jüngst veröffentlichten FAZ-Interview-Äußerungen von Ministerpräsidentin Dreyer zum Strafmaß gegen den Ex-Finanzminister Deubel im Nürburgring-Prozess im Vergleich zum Bayern-LB-Prozess. „Ministerpräsidentin Dreyer weiß als ehemalige Staatsanwältin natürlich, dass es bei…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat die rheinland-pfälzische Polizei als modern und leistungsfähig bezeichnet. „Unsere Polizei ist eine Organisation, die sich den besonderen Herausforderungen des Berufes intensiv stellt“, sagte Lewentz am Montag in Mainz. Daher arbeite die Polizei permanent an einem optimalen und modernen System der Inneren Führung und sei damit auch für Extremsituationen gut vorbereitet. „Nach schweren Unfällen oder Schießereien steht den Beamtinnen und Beamten beispielsweise das Kriseninterventionsteam zur Verfügung, das pro Jahr etwa 30 Mal zum Einsatz kommt. Wir wissen, dass die psychische Belastung der Polizistinnen und Polizisten oft hoch ist. Darum achten wir auch besonders auf ein gutes…
(BJP) Im Rahmen einer Aktion der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei, die auf die unbefriedigende Situation der Zulagen für den ‚Dienst zu ungünstigen Zeiten‘ bei der Polizei hinweisen will, war die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach bei einer Nachtschicht dabei.Personell hatte man in der Dienststelle für den Besuch der Politikerin aufgestockt, „die Personaldecke ist im Wechselschichtdienst sonst dünner“, berichtete Julia Klöckner aus den Gesprächen mit den Polizistinnen und Polizisten. „Deutlich wurde, die Nachtdienste, der Wechselschichtdienst generell, sind für die Beamtinnen und Beamten psychisch und physisch sehr belastend. Und das System im Land krankt leider an vielen…
(BJP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz unterstützen die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Erschwerniszulage zu erhöhen: "Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz gewährleisten mit ihrer Arbeit die Sicherheit in unserem Land - zu mehr als einem Drittel nachts oder am Wochenende. Dafür erhalten die Beamten eine sogenannte Erschwerniszulage, die seit 1990 nicht mehr angehoben wurde. Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung die Zulage anheben wird."Seit 2013 hat Rheinland-Pfalz ein eigenständiges Landesbesoldungsgesetz. Das Finanzministerium wird noch in diesem Jahr eine Erschwerniszulagenverordnung vorlegen, die auch eine Steigerung der bisherigen Zulage beinhalten wird.Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz wird…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat jeder Form von Antisemitismus in Deutschland eine klare Absage erteilt. „In unserer Demokratie ist kein Platz für judenfeindliche, rassistische und diskriminierende Einstellungen und Parolen“, sagte Lewentz bei dem Besuch einer israelischen Schülergruppe im rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt am Montag in Mainz. Auch der schreckliche Konflikt im Gaza-Streifen dürfe in Deutschland nicht für rechtsradikale Gesinnung missbraucht werden. „Das wichtige und richtige Demonstrationsrecht in Deutschland darf nicht für Extremismus gleich welcher Art herhalten. Volksverhetzende und judenfeindliche Propaganda lässt unsere Demokratie nicht zu“, betonte Lewentz.Der Innenminister erneuerte in Anwesenheit des Generalkonsuls des Staates Israel für Süddeutschland, Dr. Dan Shaham, noch…
(BJP) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein klares Bekenntnis des Staates, dass Diskriminierung in der Arbeitswelt und im Alltag keinen Platz haben darf und bekämpft wird. Zum achtjährigen Bestehen des Gesetzes ruft Ministerin Alt deshalb dazu auf, Diskriminierung selbstverständlicher zu benennen und sich dagegen zu wehren. Ministerin Alt: „Das AGG ist Ausdruck einer Grundhaltung, dass alle Menschen in ihrer Würde, ihrem Wert und ihrem Rang gleich sind, es ist Ausdruck der Menschenwürde. Unser Ziel ist eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Diese bekommen wir aber nur, wenn sich jeder Einzelne hierfür einsetzt. Wir wollen, dass Menschen Diskriminierung erkennen und die rechtlichen Möglichkeiten gegen…
(BJP) Fachkräfte aus dem Ausland lassen sich in großer Zahl ihre mitgebrachten Ausbildungsabschlüsse anerkennen, um hier in ihrem Beruf zu arbeiten. Grundlage hierfür sind die Anerkennungsgesetze des Bundes und des Landes. Das Landesgesetz ist im vergangenen Oktober in Kraft getreten und ergänzt das seit 2012 bestehende Bundesgesetz. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Landesamtes wurden 1.032 Anträge auf Anerkennung im Jahr 2013 gestellt, davon 513 Anträge in Berufen, die durch Landesrecht geregelt sind. Im Jahr 2012 waren es 621 Anträge, ausschließlich in Berufen, die durch Bundesrecht geregelt sind.Lemke: „Ziel der Gesetze ist es, gut ausgebildeten Menschen aus anderen Ländern hierzulande berufliche…
(BJP) „In Rheinland-Pfalz besteht eine vorbildliche Zusammenarbeit zwischen dem WEISSEN RING e.V. und dem Land, die den Opfern von physischer und psychischer Gewalt zugutekommt“, hob Sozialminister Alexander Schweitzer heute bei der Eröffnung des neuen Landesbüros des WEISSEN RINGS Landesverband Rheinland-Pfalz hervor. Der für den Sozialbereich bundesweit einmalige Abschluss der Kooperationsvereinbarung vom 29. Juli 2011 zwischen dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und dem WEISSEN RING habe die Zusammenarbeit weiter optimiert.„Ein Beispiel ist das Pilotprojekt „OEG-Traumaambulanzen“, das aus der Kooperationsvereinbarung hervorging, um im Rahmen präventiver Maßnahmen psychische Traumatisierungen von Gewaltopfern zu verhindern,…
(BJP) Justizstaatssekretärin Reich besuchte heute die 4. Leistungsschau der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken, die am 04. und 05. Juli 2014 in Zweibrücken stattfindet.„Die Präsentation belegt, mit wie viel Engagement daran gearbeitet wird, die Inhaftierten zu befähigen, ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne weitere Straftaten zu führen. Die enorme Relevanz einer beruflichen Qualifikation hierfür ist unbestritten. Darüber hinaus haben die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Leistungsschau die Möglichkeit, sich selbst ein Bild davon zu machen, was hinter den Mauern einer Justizvollzugsanstalt passiert“, so Reich.Im Rahmen der 4. Leistungsschau präsentieren sich neben den verschiedenen Arbeits- und Ausbildungsbetrieben (beispielsweise Schreinerei, Schlosserei, Kfz-Werkstatt, Gärtnerei)…
(BJP) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem heute bekannt gewordenen Beschluss die Beschwerde in dem Rechtsstreit um die Präsidentenstelle am Landgericht Trier zurückgewiesen und dabei die grundsätzliche Rechtsfrage beantwortet, zu deren Klärung das Ministerium das Verfahren angestrengt hatte.Im ersten Rechtszug hatte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Land untersagt, die Präsidentenstelle mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen. Entscheidungstragend hatte das Gericht darauf abgestellt, dass die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegende dienstliche Beurteilung des Antragstellers nicht hinreichend aktuell sei. Zwar sei eine Neubeurteilung des Antragstellers aus Anlass seiner Bewerbung nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift über dienstliche Beurteilungen in der Justiz nicht zulässig gewesen, weil…
(BJP) „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Landtagverwaltung stellt klar heraus, dass die von den Kommunen reklamierte Übernahme der Kosten für die Integrationshelfer für schulische Inklusion nicht der Konnexität unterliegen. Der Wissenschaftliche Dienst widerspricht damit der bisherigen Behauptung der CDU. Die Frage der Finanzierung regelt das Sozialgesetzbuch abschließend. Für die in kommunaler Zuständigkeit liegenden Aufgaben als Schulträger hat die Landesregierung den Kommunen mit dem angebotenen Unterstützungsfonds in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro ein gutes Angebot gemacht, um die finanziellen Herausforderungen der schulischen Inklusion zu unterstützen. Die Landesregierung ist weiter mit den Kommunen im Gespräch, um eine Vereinbarung über das…
(BJP) Integrationsministerin Irene Alt begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten Trennungsgebot in der Abschiebungshaft. Dieses bestätigt eine geltende Europanorm, nach der Abschiebungshäftlinge nicht in einer Justizvollzugsanstalt gemeinsam mit Straftätern untergebracht werden dürfen, sondern ausschließlich getrennt von diesen. „Die Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, die räumliche Trennung und unterschiedliche Ausgestaltung der Haftbedingungen ist daher nur logisch. Es geht vielmehr um eine reine Verwaltungshaft, die ausschließlich die Verfügbarkeit der Betroffenen sicherstellen soll. Die Unterbringung von ausreisepflichtigen Menschen in einer Justizvollzugsanstalt bedeutet für diese Menschen eine Kriminalisierung, die nicht hinnehmbar ist. Ich bin sehr froh, dass der Europäische Gerichtshof dies…