(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion will von dem neuen Justizminister wissen, wie er zur Schließung kleinerer Amtsgerichte steht. Dies teilt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke, mit. Diese Forderung war jüngst in SPD-Parteikreisen erhoben worden. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema deshalb auf die Tagesordnung der morgigen Rechtsausschusssitzung setzen lassen.„Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat kürzlich eine Strukturüberprüfung bei den rheinland-pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften gefordert. In einer ersten Meldung hat sie die Zuständigkeit dafür sogar bei den Gerichtspräsidenten und Leitern der Staatsanwaltschaften selbst gesehen. Vor diesem Hintergrund interessiert es uns natürlich, wie der neue Justizminister zu dem Thema steht.“CDU-Landtagsfraktion…
(BJP) Wegen festgestellter finanzieller Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit dem Umgang mit Bargeld hat die Landesvertretung in Berlin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Strafanzeige gestellt. Eine Mitarbeiterin hat mittlerweile zugegeben, dass sie Bargeld unterschlagen hat. Ihr wurde bereits fristlos gekündigt.Nachdem Unstimmigkeiten im Rahmen der Überprüfung durch den Rechnungshof festgestellt worden waren, hat die Landesvertretung eine umfassende Aufarbeitung aller Bargeldvorgänge vorgenommen. In den Jahren seit 2009 bis 2014 sind offensichtlich immer wieder Gelder unterschlagen worden, die Gesamtsumme bewegt sich im höheren fünfstelligen Bereich. Weitere Recherchen laufen.Unmittelbar nach Entdecken dieser Vorfälle sind umfangreiche Konsequenzen gezogen und kurzfristige und längerfristige Maßnahmen ergriffen, respektive in die…
(BJP) Am 31. Oktober 2017 jährt sich der Thesenanschlag Martin Luthers an der Schlosskirche in Wittenberg zum 500. Mal. Luthers Mut und die erheblichen Auswirkungen seiner Thesen auf die Gesellschaft werden mit dem Luther-Jahr 2017 gewürdigt.Um die Bedeutung der Reformation herauszustellen und die Erinnerung daran wach zu halten, hat der Ministerrat in dieser Woche beschlossen, den 31. Oktober 2017 zu einem einmaligen gesetzlichen Feiertag zu erklären. Innenminister Roger Lewentz wurde gebeten, eine entsprechende Landesverordnung auf den Weg zu bringen.Die rheinland-pfälzische Landesregierung folgt damit einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus dem Dezember 2012. Diese hatte einstimmig beschlossen, das 500. Jubiläum der…
(BJP) Die Landesregierung hat die Besetzung wichtiger Funktionen beim Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium Mainz geregelt. Der Nachfolger des zum 31. Dezember aus dem Amt scheidenden Mainzer Polizeipräsidenten Karl-Heinz Weber wird der leitende Polizeidirektor Reiner Hamm, der derzeit Chef der Zentralstelle für Polizeitechnik (ZPT) ist. Auf Vorschlag von Innenminister Roger Lewentz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Wirkung vom 1. Januar Reiner Hamm zum Polizeipräsidium Mainz abgeordnet. Die offizielle Ruhestandversetzung von Karl-Heinz Weber und die Amtseinführung von Reiner Hamm sind für den 15. Dezember vorgesehen. „Ich freue mich, dass wir mit Reiner Hamm einen erfahrenen Polizisten für die Leitung des Polizeipräsidiums gewinnen…
(BJP) "Eine gute Botschaft für die Bibliotheken in Rheinland-Pfalz: Alle Fraktionen des Landtags werden bei der Plenarsitzung Mitte November ein Bibliotheksgesetz für das Land verabschieden", so Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses, nach der von ihm geleiteten Sitzung am 6. November 2014 in Mainz, die einstimmig die Annahme des Gesetzes empfohlen hat.Die drei Fraktionen verständigten sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zu dem ursprünglich von SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf, der in 1. Lesung des Landtags im Juni eingebracht worden war. Viele Anregungen aus der im folgenden Ausschuss beschlossenen Anhörung von Experten wurden dann beraten und zum…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz warnt vor dem Konsum sogenannter Kräutermischungen mit berauschenden Substanzen. „Kräutermischungen werden besonders im Internet als legale Rauschmittel mit spektakulärer Wirkung zu günstigen Preisen angepriesen. Die bunten Tütchen sind alles andere als harmlos, das zeigen auch aktuelle Fälle aus Rheinland-Pfalz“, sagte Lewentz bei einem Besuch der Untersuchungslabore im Landeskriminalamt am Dienstag in Mainz. Der Minister nannte ein Ereignis vom vergangenen Wochenende als Beispiel, bei dem ein 20-Jähriger und seine 19 Jahre alte Freundin aus Pirmasens einen bösen Horrortrip nach dem Konsum einer Kräutermischung erlebt hatten und orientierungslos in ein Krankenhaus eingeliefert werden mussten. „Polizei und Ärzte warnen…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat nach den Ausschreitungen in Köln vom Sonntag die zunehmende Politisierung und Gewaltbereitschaft der Hooligang-Szene massiv kritisiert. „Wir werden Gewalt auf unseren Straßen nicht tolerieren“, sagte Lewentz am Montag. Der Innenminister kündigte ein hartes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen Gewalttäter an. „Schon am Sonntag hat unsere Polizei die Reisewege gezielt kontrolliert“, betonte Lewentz. So sei im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Reisebus durchsucht und die Personalien von 17 Rheinland-Pfälzern und 11 Personen aus Baden-Württemberg festgestellt worden. Die Polizei habe zudem Vermummungsgegenstände wie Sturmhaube und Handschuhe sichergestellt. Das Polizeipräsidium Westpfalz geht davon aus, dass etwa 30…
(BJP) Anlässlich jüngerer Medienberichte zum Fall Edathy erklärt der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die CDU-Fraktion wird den neuen Hinweisen nachgehen und das Leck in der Informationskette im Fall Edathy zum Thema im Rechtsausschuss machen.“ „Wir wollen von Justizminister Hartloff wissen, inwieweit er und sein Ministerium mit dem Vorgang befasst waren“, so Christian Baldauf weiter. Von der Beschäftigung im Rechtsausschuss erhoffe man sich weitere Klärung. Hintergrund:Anfang dieser Woche berichteten die Medien, dass eine Mitarbeiterin des Bundeskriminalamtes 2012 versehentlich die komplette deutsche Kundendatei eines kanadischen Kinderporno-Rings an die Staatsanwaltschaft Mainz geschickt hatte. Auf dieser Datei soll auch der Name…
(BJP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen fordern Konsequenzen aus der Nürburgring-Affäre für die politisch Verantwortlichen. "Es darf nicht nur um Rücktritte gehen, die Landesregierung muss endlich auch Schadensersatzforderungen gegenüber denjenigen durchsetzen, die für das Desaster verantwortlich sind", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. Das Versagen der Landesregierung ziehe sich wie ein roter Faden durch die Nürburgring-Affäre. Dass die SPD, mit Unterstützung der rheinland-pfälzischen Grünen, weiter jegliche Konsequenzen verweigere, sei ein zusätzlicher Skandal. Der FDP-Vorsitzende sieht hier bereits die nächsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf die Landesregierung zukommen. "Sollten SPD und Grüne mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber den Verantwortlichen der Nürburgring-Affäre nicht geltend machen,…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat den bisherigen Leiter der Polizeischule auf dem Hahn, Klaus-Jörg Weidmann, in den Ruhestand verabschiedet und den Leitenden Polizeidirektor Friedel Durben mit der Führung der Geschäfte beauftragt. „Mit Klaus-Jörg Weidmann geht nun der dienstälteste Behördenleiter bei der rheinland-pfälzischen Polizei in den Ruhestand“, sagte Lewentz am Freitag. Der in Halle/Saale geborene Weidmann sei gut 22 Jahre bei der Polizei in Rheinland-Pfalz in wichtigen Funktionen tätig gewesen. Im November 1992 übernahm der studierte Jurist bis zum Jahr 2005 die Leitung des Polizeipräsidiums Koblenz, danach die der Polizeischule am Hahn. „Die Landespolizeischule hat unter Weidmanns Führung ihre Rolle als…
(BJP) Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat zusammen mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Situation der Polizei eingebracht, der am 25. September 2014 im Landtagsplenum behandelt wird. Michael Hüttner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt die Arbeit der Polizei und fordert eine merkliche Erhöhung der Erschwerniszulage. "Wenn Polizistinnen und Polizisten nachts oder am Wochenende arbeiten, müssen sie dafür eine angemessene Zulage erhalten. Die bisherige Erschwerniszulage ist nicht mehr angemessen und muss erhöht werden. Eine bloße Übernahme der bisher angewendeten Bundesregelung würde jedoch nicht den Anforderungen gerecht, denen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten im täglichen Dienst ausgesetzt sind", so…
(BJP) Sozialminister Alexander Schweitzer stellte auf der Fachtagung des Bundesverbands evangelische Behindertenhilfe in Bad Kreuznach die aktuellen Entwicklungen des Bundesteilhabegesetzes vor. Schweitzer, der in diesem Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) innehat, betonte in seinem Vortrag die Dringlichkeit einer Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Vor allem vor dem Hintergrund der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention habe diese Forderung eine weitere Schubkraft bekommen, ein modernes Teilhaberecht zu entwickeln. Deshalb habe die ASMK schon im vergangenen Jahr mit einstimmigem Beschluss wiederholt die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu erarbeiten und eine Beteiligung des Bundes an den Kosten…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat die Prävention als wichtige Säule im Vorgehen gegen Gewalt und Kriminalität bezeichnet. „Das Land macht mit vielen unterschiedlichen Akteuren viele Präventionsangebote für ganz verschiedene Zielgruppen“, sagte Lewentz beim dritten Landespräventionstag am Mittwoch in Koblenz. Es sei wichtig, dass sich schon Kinder und Jugendliche mit dem Thema Menschenwürde und Scham beschäftigten. „Experten sind sich einig, dass das Gefühl der Nichtachtung großes Konfliktpotenzial birgt. Dem muss Prävention wirksam begegnen“, betonte der Minister.Der diesjährige Landespräventionstag steht unter dem Titel „Menschenwürde und Scham - Neue Wege in der Gewaltprävention“. Mit der ganztägigen Veranstaltung, bei der am Nachmittag unter anderem…
(BJP) "Einhellig war die Meinung der Sachverständigen: Rheinland-Pfalz ist auf dem Weg zu einem guten Bibliotheksgesetz! Das bestätigt unser Vorhaben", so kommentiert Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis der Anhörung, die der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zu diesem Thema durchgeführt hat. In der Plenarsitzung des Landtags vom 25. Juni 2014 haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes eingebracht. Bei der nachfolgenden Anhörung im zuständigen Ausschuss nahmen Stellung: Landrat Ernst Walter Görisch für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände, der stellvertretende Direktor Günter Pflaum für das Landesbibliothekszentrum und…
(BJP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen teilen die Sorgen der Gewerkschaft der Polizei, die vor einer zunehmenden Überforderung der Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz warnt. Der rheinland-pfälzische Polizei macht der demographische Wandel zunehmend zu schaffen, weil ausscheidende ältere Beamtinnen und Beamte nicht in gleichem Maße durch jüngere ersetzt werden. Die Folge ist ein riesiger Überstundenberg, den die rheinland-pfälzische Polizei vor sich herschiebt und der das Personal zusätzlich belastet. "Die rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten tun alles, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, es wäre Aufgabe einer Landesregierung, sie dabei mit gleichem Engagement zu unterstützen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker…