(BJP) Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in der Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz, die Polizei, aufgrund der Terrorgefahr von bestimmten Aufgaben zu entlasten, ein Alarmsignal. "Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen und gleichzeitig die Sicherheit im Land zu gewährleisten, stimmt etwas nicht", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Eine zeitlich befristete Entlastung der Polizei von bestimmten Aufgaben, wie sie der SPD-Innenminister vorschlage, sei keine Lösung des Problems, sondern allenfalls eine Vertagung. "Wir müssen diskutieren, von welchen Aufgaben wir die Polizei dauerhaft entbinden können oder die Polizei so ausstatten, dass sie auch in Krisensituationen…
(BJP) Anlässlich der heute vorgestellten, stark gestiegenen Zahlen zur Gewalt gegen Polizisten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert: „Wenn Herr Lewentz jetzt seine Sorge um die Polizeibeamten bekundet, warum hat er dies nicht bereits getan, als die Landesregierung Maßnahmen beschlossen hat, die das Misstrauen gegen Polizisten schüren?Die Gewalt gegen Polizisten hat erschreckende Ausmaße angenommen. Umso mehr ist eine konsequente Verfolgung der Angriffe auf Polizisten gefragt. Seit langem fordern wir daher die Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften. Zumindest übernimmt Herr Lewentz nun die seit langem erhobene Forderung der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung so-genannter Body-Cams. Hier befürworten wir allerdings ganz…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihren angekündigten Antrag auf ein haushaltsrechtliches Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz eingereicht. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:„Bei dem von uns angestrengten Normenkontrollverfahren geht es um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen von drei haushaltsrelevanten Landesgesetzen. Die Anrufung des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts ist notwendig, da die Landesregierung die hohe jährliche Neuverschuldung des Landes trotz der ab 2020 geltenden neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse offensichtlich fortsetzen will. Das erfüllt uns mit Sorge, denn dadurch werden die Belastungen für die zukünftigen Generationen in Rheinland-Pfalz immer weiter erhöht.Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle beantragen wir die verfassungsrechtliche Prüfung…
(BJP) Das Innenministerium hat heute im Innenausschuss ein Modell vorgestellt, nach dem die vorhandenen 1,6 Mio. Überstunden bei der Polizei auf einem Freizeitkonto eingefroren werden. Sie sollen nicht mehr nach einigen Jahren verfallen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert:„Das vorgestellte Modell löst in keiner Hinsicht die derzeitige Überstundenproblematik bei der Polizei. Der Innenminister meint, mit dem Modell im Eiltempo alle Überstunden auf null reduziert zu haben. Dieser Etikettenschwindel des Innenministers frustriert die Polizistinnen und Polizisten. Sie fühlen sich bereits jetzt stark überlastet und nicht mehr ernst genommen. Aus den Reihen der Polizei hört man, dass es unmöglich…
(BJP) Zur heute beim Verfassungsgerichtshof eingereichten Klage der CDU erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt: "Es ist nicht die Sorge der CDU um die Landesfinanzen, die diese Klage gegen allesamt schon lange Zeit existierende Gesetze begründet. Es ist vielmehr die Sorge um ein gutes Wahlergebnis, das Frau Klöckner zu diesem Vorgehen motiviert. Wäre es anders, hätte die CDU in den zurückliegenden Jahren etliche Forderungen unterlassen, deren Umsetzung mehrere hunderte Millionen Euro kosten würde. Die CDU will es zu Lasten des Landeshaushalts nur jedem Recht machen, sie lässt aber keine Entscheidungskompetenz und keinerlei Mut zur konfliktträchtigen…
(BJP) Wolfgang Schwarz, neuer polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßt die neue Regelung zu den Überstunden von Polizeibeamten. "Die in den vergangenen Jahren angehäuften Überstunden werden nun auf ein zeitlich dauerhaft gültiges Konto gebunden und können unbegrenzt als Freizeitausgleich genutzt werden. Das ist eine gute und faire Lösung für die engagierten Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung honoriert damit ihren unermüdlichen und häufig überobligatorischen Einsatz für unser aller Sicherheit."Die Neuregelung wurde heute durch Vertreter des Innenministeriums im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Mit der neuen Praxis kann jeder rheinland-pfälzische Polizist seine bis zum 1. Januar 2015 abgeleistete Mehrarbeit…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat sich bestürzt über den Terroranschlag auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ gezeigt und gleichzeitig betont: „Auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag bei uns in Rheinland-Pfalz gibt, sind die Sicherheitsbehörden besonders wachsam.“ Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz stehe in diesen Fragen in ständigem Kontakt mit dem Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern der anderen Bundesländer. „Polizeiliche Maßnahmen werden, wenn es notwendig ist kurzfristig einer neuen Gefährdungslage angepasst“, sagte Lewentz. Der Minister wies aber auch darauf hin, dass Deutschland als Teil einer Gefahrengemeinschaft westlicher Staaten eingeordnet werde und daher die Sicherheitsbehörden entsprechend sensibilisiert seien. Lewentz warnte zugleich davor, eine…
(BJP) Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in den Pegida-Protesten auch eine Reaktion auf die rot-grüne Multikultibeliebigkeit, die zunehmend dazu führe, dass bestehende Probleme mit Migration ignoriert statt gelöst würden. "Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern der Umgang der Landesregierung mit ihnen", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Er kritisierte insbesondere, dass die Landesregierung auch abgelehnte Asylbewerber im Land halte und damit die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge noch zusätzlich vergrößere. "Wenn Flüchtlinge vor Ort in Provisorien untergebracht werden müssen, verstärkt dass den Eindruck, dass das Land mit dem Flüchtlingsproblem überfordert ist", kritisierte der FDP-Politiker.…
(BJP) Nach intensiver Beratung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes haben sich die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz auf einen Änderungsantrag geeinigt, der heute im Plenum beschlossen wurde. Ziel ist es, dass Leibesfrüchte aus Fehlgeburten oder Schwangerschaftsabbrüchen mit einem Gewicht unter 500 Gramm unter würdigen Bedingungen bestattet werden sollen. Zudem soll der Bestattungsort dokumentiert werden. Diese Vorgehensweise ist zwar schon gängige Praxis, wird aber nun auch rechtlich verbindlich geregelt. Auch wenn Eltern keinen Bestattungswunsch äußern, soll ein pietätvoller, menschenwürdiger Umgang mit Fehlgeburten und aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchten gewährleistet werden."Die Neuregelung soll die medizinische Einrichtung oder den Arzt verpflichten, Fehlgeburten unter würdigen Bedingungen…
(BJP) In der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer sieht Finanzministerin Doris Ahnen, die auf Bundesebene in Finanzfragen die SPD-geführten Länder koordiniert, eine „erwartete Klarstellung“. Ministerin Ahnen: „Bereits bei der Verabschiedung des geltenden Rechts haben wir auf Probleme hingewiesen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Begünstigung von Unternehmen gerechtfertigt ist, Einzelheiten der Verschonungsregelungen bedürfen aber insbesondere bei großen Unternehmen der Nachbesserung. Das Urteil gibt wichtige Hinweise, welcher verfassungsrechtliche Rahmen bei den Ausnahmeregelungen für Unternehmensvermögen zu beachten seien, so die Ministerin.„Wir werden uns für eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer einsetzen. Deutschland braucht eine Erbschaftsteuer, die auf rechtlich…
(BJP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen begrüßten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen die Landesregierung. Diese hatte Haupt- und Realschulen zu Realschulen plus fusioniert, ohne die Gehälter der Haupt- und Realschullehrer anzugleichen. Das Gericht forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die Qualifikation ehemaliger Hauptschullehrerinnen und -lehrer zu Realschullehrern zu erleichtern. "Wieder einmal muss ein Gericht ein Stück rot-grüner Willkürpolitik beenden", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er bezeichnete die Politik der rot-grünen Landesregierung, die ehemalige Hauptschullehrerinnen und -lehrer zwar die gleichen Aufgabengebiete zuweise, aber eine gleiche Bezahlung verweigere, als rot-grüne Willkürpolitik. "Wenn SPD und Grüne die ehemaligen Hauptschullehrerinnen und…
(BJP) Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums zur Einführung einer Frauenquote zugestimmt. Dieser sieht vor, für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab dem Jahr 2016 eine gesetzliche Geschlechterquote von 30 Prozent einzuführen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung endlich die gesetzliche Frauenquote beschlossen hat. Die Quote ist überfällig, da die Erfahrung gezeigt hat, dass freiwillige Selbstverpflichtungen zu nichts führen“, kommentiert die Staatssekretärin im Frauenministerin, Margit Gottstein, den heutigen Kabinettsbeschluss.Frauen müssten auch heute noch feststellen, dass viele von ihnen trotz hervorragender Qualifikation irgendwann an die sogenannte „gläserne Decke“ stoßen und Männer in großen Schritten an ihnen…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat sich bei den Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz für ihre engagierte Arbeit bedankt. „Seit fünf Jahren in Folge verzeichnet unser Land sinkende Kriminalitätszahlen. Alle Beschäftigten der Polizei tragen zu unserem sicheren Bundesland trotz neuer Herausforderungen hervorragend bei“, sagte Lewentz beim Delegiertentag des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Mittwoch in der Landespolizeischule am Hahn. Die Polizei habe im vergangenen Jahr 60,9 Prozent aller angezeigten Straftaten aufgeklärt. „Die Aufklärungsquote liegt damit im neunten Jahr in Folge über der 60-Prozent-Marke. Nur wenige andere Bundesländer können derart gute Kennzahlen vorweisen“, betonte Lewentz.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei seien…
(BJP) "Die Vorlage des Vierten Opferschutzberichtes der Landesregierung belegt die herausragende Bedeutung, die der Abwendung von Straftaten und der Hilfe für Opfer in der Landespolitik zukommt." Dieses erste Fazit hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Heiko Sippel, gezogen. Opferschutz sei eine zentrale Aufgabe, die nicht nur von staatlicher Seite, sondern gesamtgesellschaftlich anzugehen sei, erklärte Sippel. Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie beispielsweise der Weiße Ring e.V., leisteten hier einen unverzichtbaren Beitrag. "Jeder Einzelne von uns ist aufgerufen, nicht einfach wegzusehen, wenn er Kriminalität im eigenen Umfeld beobachtet", so Sippels Plädoyer für mehr Zivilcourage. Die Strategie der Landesregierung, die die Säulen Prävention, Reaktion…
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Pläne des Ministeriums der Finanzen, eine Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz vorzunehmen. Wie heute im Innenausschuss des Landtags angekündigt wurde, ist geplant, die Zulage, die die Beamtinnen und Beamten für Dienste zu ungünstigen Zeiten erhalten, substantiell zu erhöhen. "Diese Erhöhung wurde von uns bereits seit Längerem gefordert. Ich freue mich, dass die Landesregierung unsere Vorschläge aufgegriffen hat", so Michael Hüttner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Die Dienste zur Nachtzeit oder an Wochenenden stellen eine große Belastung für die Betroffenen dar. Es ist zu begrüßen, dass das Land die hervorragende Arbeit, die hier…