(BJP) Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat an diesem Dienstag, 10. Februar, neue Vorgaben zur Begleitung von Schwertransporten vorgestellt. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Derzeit muss noch jeder einzelne Schwertransport durchgängig von der Polizei begleitet werden. Diese Aufgabe ist in manchen Dienststellen für das Personal zu einer Last geworden, da sie Kapazitäten bindet. Ich begrüße daher, dass diese weitgehende Praxis nun in Rheinland-Pfalz für einige Strecken probeweise geändert wird. Durch die Neuregelung werden Kapazitäten frei, die die Polizei für ihre Kernaufgaben nutzen kann.“Auf Bundesebene werden derzeit Änderungen an der Straßenverkehrsordnung diskutiert, Rheinland-Pfalz wird diesen im Rahmen der aktuell geltenden…
(BJP) Kinder- und Jugend-Ministerin Irene Alt begrüßt die Forderung des Kinderreports 2015 des Deutschen Kinder-Hilfswerkes, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. „Wir brauchen in unserer Gesellschaft ein noch größeres Bewusstsein für die Rechte von Kindern. Um dies zu erreichen, setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Jetzt hat auch die Befragung von Kindern, Jugendlichen und Eltern durch das Deutsche Kinderhilfswerk ergeben, dass eine deutliche Mehrheit genau diese Notwendigkeit sieht“, erklärt Ministerin Alt. „Wenn bundesweit laut Kinderreport nur rund 19 Prozent der Kinder und Erwachsenen über Kinderrechte informiert sind, zeigt das, wie groß der…
(BJP) Frauenministerin Irene Alt hat eine positive Zwischenbilanz des „Rheinland-pfälzischen Interventionsprojekts gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“, RIGG, gezogen. „Mit RIGG sind neue Präventions- und Interventionsangebote, auch für die Arbeit mit Tätern, entstanden. Die Strafverfolgungsbehörden können heute etwa durch Platzverweise, Schutz- und Näherungsverbote effektiver gegen gewalttätige Partner vorgehen und auch die längerfristigen Schutzanordnungen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes werden stark in Anspruch genommen. Zudem haben wir ein gutes Netz von Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Opfer geknüpft“, erklärt Ministerin Alt, die einen Zwischenbericht zu RIGG heute im Ministerrat vorstellte. Dieser empfiehlt RIGG weiter auszubauen und mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Der Ministerrat wird…
(BJP) „Die schwierige Situation der Rechtspfleger und die damit verbundene Ankündigung des Justizministers wird Thema im Rechtsausschuss. Wir wollen Fakten“, so heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke. „Die CDU-Landtagsfraktion thematisiert seit langem die schwierige Personalsituation im Bereich der Rechtspfleger. Auch die Justizgewerkschaften haben sich diesbezüglich unmissverständlich geäußert und die Lage als dramatisch beschrieben. Jede vierte benötigte Stelle stehe nicht zur Verfügung.Wir erwarten, dass Minister Prof.Robbers Probleme nicht nur benennt, sondern löst. Wir wollen deshalb von ihm wissen, welche konkreten Maßnahmen er im anstehenden Haushaltsaufstellungsverfahren anstrebt. Denn dabei muss er gegenüber Finanzministerin Ahnen konkret mitteilen, welche Stellenzuwächse er…
(BJP) Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßt das Maßnahmenpaket, das Innenminister Roger Lewentz heute der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, lobt das durchdachte Vorgehen der Landesregierung nach den Ereignissen von Paris und Belgien: "Wir alle waren nach den brutalen Anschlägen zunächst geschockt. In einer solchen Situation ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen verständlicherweise groß. Ich bin froh, dass unsere Landesregierung besonnen die neue Lage analysiert hat und nun eine passgenaue Reaktion vorlegt, die den gewonnenen Erkenntnissen Rechnung trägt." "Insbesondere die Neueinstellung weiterer Experten für IT-Technik sowie zweier Islamwissenschaftler zeigt, dass die Landesregierung die Herausforderungen verstanden hat.…
(BJP) „Wir brauchen angesichts der zunehmenden Belastungen der Polizei nicht weniger, sondern mehr Polizistinnen und Polizisten. Polizisten sind wichtiger als rot-grüne Spielwiesen – deshalb 300 Stellen mehr!“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert. „Deutschland und Rheinland-Pfalz sind sichere Länder, aber die Lage ist so ernst wie schon lange nicht mehr. Auf der einen Seite sind es die zunehmenden Wohnungseinbrüche, die steigende Gewalt und die Gefährdung durch radikalisierte Islamisten, die an der Aus- oder Anreise gehindert werden müssen, die umfangreichen Observierungen und vieles mehr – auf der anderen Seite sind es…
(BJP) Integrationsministerin Irene Alt hat die Bundesregierung aufgefordert sich für ein Einwanderungsgesetz einzubringen und bereits für März eine rot-grüne Bundesratsinitiative angekündigt.In einer Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Einwanderungsgesetz sagte Alt: „Wir brauchen eine moderne, offene und transparente Regelung zur Einwanderung. Das ist zum einen notwendig, um künftig unseren Bedarf an Fachkräften zu decken. Es geht aber auch darum, ein Zeichen für eine offene Gesellschaft zu setzen, ein Zeichen der Willkommenskultur in Deutschland.“ Ministerin Alt plädierte dafür, das System in Deutschland offener zu gestalten und Hürden zwischen humanitärer Einwanderung und Einwanderung aus ökonomischen Gesichtspunkten abzubauen. „Das heißt zum Beispiel, dass…
(BJP) Die Freien Demokraten werten die Forderung der Polizeigewerkschaft nach Aufrüstung der Polizei mit Elektroschockern als Alarmsignal. "Bei der rheinland-pfälzischen Polizei liegt vieles im Argen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer Ausstattung der Einsatzkräfte mit Elektroschockern sei in Anbetracht der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte verständlich, aber dennoch ein falsches Signal. "Die Polizei soll Freund und Helfer sein", so Wissing. Eine immer stärkere Aufrüstung passe nicht zu diesem Selbstverständnis. Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Art und Weise, wie SPD und Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt hätten. "Hier wurde der…
(BJP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die Forderung der rot-grünen Landesregierung nach Ausstattung der Polizeibeamten mit Minikameras kritisch. "Letztlich ist das nichts anderes als ein willkürliche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger", warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Ein Einsatz sogenannter Body-Cams müsse genaustens reguliert werden, indem zum Beispiel vorgeschrieben werde, wie mit den gespeicherten Videos zu verfahren sei und in welchen Situationen die Kameras aktiviert werden dürften. "Es erschwert den Kontakt zwischen Polizei und Bürger, wenn jedes Gespräch aufgezeichnet und abgespeichert wird", sorgt sich der FDP-Politiker. Die Hemmschwelle der Bürger Polizistinnen oder Polizisten anzusprechen, diese um Hilfe zu…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute das Thema „Abteilungsleiterstellen im Justizministerium“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses setzen lassen, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke. Die vor gut einem Jahr vollzogene Zusammenfassung der Leitung der Abteilungen 4 (Strafrecht) und 5 (Strafvollzug) habe sich bewährt, so Dr. Axel Wilke.„Vor gut einem Jahr hatte der damalige Justizminister unsere Forderung aufgegriffen, die frei gewordene Abteilungsleiterstelle ‚Strafrecht, Strafvollzug‘ nicht wiederzubesetzen.Der Weggang der damaligen Abteilungsleiterin bot die hervorragende Gelegenheit, das Justizministerium umzustrukturieren. So konnte eine überflüssige und teure Stelle eingespart werden. Damals wurde diese Aufgabe allerdings nur ‚kommissarisch‘ auf den Leiter…
(BJP) Anlässlich der aktuellen Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz stellt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fest: „Ich freue mich, dass jetzt endlich sowohl die SPD wie auch einige Teile der CDU erkannt haben, dass an einem Einwanderungsgesetz kein Weg vorbeiführt“. Die Wirtschaftsministerin betonte: „Wir brauchen gezielte Zuwanderung. Nur so erhalten wir die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland. Schon jetzt leiden einzelne Branchen und Regionen unter einem Fachkräftemangel. Wir müssen diesem Mangel offensiv begegnen – dazu gehört untrennbar die Zuwanderung. Dabei brauchen wir eine Einwanderungs- und Integrationspolitik aus einem Guss. Migration ist keine Einbahnstraße: Wir wollen nicht nur Arbeitsmigranten, sondern auch deren Familien…
(BJP) "Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz", erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Gut wäre es, wenn unser Koalitionspartner im Bund, die CDU, klar Position bezieht und mit der SPD gemeinsam ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt. Jetzt muss Schluss mit dem Zögern und Zaudern sein."Schweitzer begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun in der Frage politischen Druck aufbaut. "Falls im Bund nicht schnell Einigkeit erzielt wird, ist eine Bundesratsinitiative der richtige Weg", sagt Schweitzer. "Ich bin mir sicher, dass dann viele Bundesländer den rheinland-pfälzischen Vorstoß mittragen." Mit einem Einwanderungsgesetz könne der Fachkräftemangel begegnet werden,…
(BJP) Kriminalität im Internet, die sogenannte Cyber-Kriminalität, stellt bundesweit eine große Herausforderung für staatliche Behörden dar. "Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat daher reagiert und eine zentrale Anlaufstelle im Kampf gegen die sogenannte Cyber-Kriminalität eingerichtet", erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist die Landeszentralstelle angesiedelt. "Nun verfügen unsere Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Anlaufstelle, die ihre Ermittlungen bei Bedarf mit geballtem Fachwissen im Bereich der digitalen Welt unterstützten kann", sagt Sippel. " Die Landesregierung sorgt dafür, dass wir auch in der digitalen Welt mit neuen Formen alltäglicher und spezialisierter Kriminalität Schritt halten können." Marc Ruland, der für die…
(BJP) Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte.Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des Deutschen Strafverteidiger Verbandes (DSV) e. V. mit Sitz in Worms, unter Hinweis auf eine entsprechende Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.01.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 3 StR 233/14.Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten Rädelsführer bzw. Mitglieder einer in Dresden ansässigen…
(BJP) Der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) fordert Minister Prof. Dr. Robbers auf, eine zum 1. März 2015 frei werdende Abteilungsleiterstelle im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einzusparen und damit frei werdende Mittel zur Stärkung des Rechtsschutzes einzusetzen. „Das Freiwerden der hochdotierten B 6-Stelle gibt dem Politikseiteneinsteiger Prof. Dr. Robbers eine hervorragende Gelegenheit, seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen und statt einer Neubesetzung im eigenen Haus den Stellenmangel bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften abzumildern“, erklärte der ACDJ Vorsitzende Dr. Helmut Martin. Bereits Amtsvorgänger Hartloff hatte vor gut einem Jahr der Forderung des ACDJ und der CDU-Landtagsfraktion entsprochen und den…