(BJP) Heute hat Innenminister Lewentz angekündigt, das Beförderungsbudget im Polizeibereich auf 2,5 Mio. Euro anzuheben. Parallel läuft gerade die ´Woche der Inneren Sicherheit´ der CDU-Landtagsfraktion mit vielen Besuchen und Gesprächen in Polizeidienststellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert:„Seit Jahren machen wir auf die prekäre Situation der Polizeibeamten und den massiven Beförderungsstau aufmerksam und drängen auf Verbesserungen. Ganz plötzlich, in der Woche der Inneren Sicherheit der CDU-Landtagsfraktion, kündigt Minister Lewentz nun eine Budgeterhöhung an. Dieses Muster kennen wir bereits von Lewentz: die CDU-Fraktion fordert etwas, er lehnt es ab, um es dann doch umzusetzen.Anscheinend versucht der Minister, getrieben…
(BJP) Heute ist bekannt geworden, dass Innenminister Lewentz in der „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU-Landtagsfraktion vom 20. – 24. April 2015 wohl für den 23. April 2015 kurzfristig eine Pressekonferenz zum Thema Wohnungseinbrüche im Landeskriminalamt angesetzt hat. Just an diesem Tag findet auch das Mainzer Sicherheitsgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Wohnungseinbrüche statt, zu dem wir bereits vor Wochen geladen haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert:„Herr Lewentz steht wieder einmal am Kopierer. Die CDU-Landtagsfraktion führt eine Woche der Inneren Sicherheit mit dem Schwerpunkt Wohnungseinbrüche durch. Prompt lädt der Innenminister zu einem entsprechenden Pressegespräch. Warum hat er…
(BJP) „Wir begrüßen die Einigung der Großen Koalition in Berlin auf die Einführung eines Fahrverbotes als eigenständige Strafe. Das wird Thema im Rechtsausschuss der Landtages“, so heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke.Presseberichten zufolge soll Bundesjustizminister Maas einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung des Berliner-Koalitionsvertrages erarbeiten.„Wir haben dieses Thema bereits mehrfach parlamentarisch erörtert. Bislang allerdings war die Landesregierung nicht bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen. Unser Ziel ist es, den Richtern zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Gerade bei Tätern, bei denen eine Geldstrafe nicht wirklich greift, muss über Alternativen nachgedacht werden. Wir wollen deshalb von der Landesregierung wissen,…
(BJP) „Wir freuen uns, dass nun auch Innenmister Lewentz unsere Vorschläge für eine bessere steuerliche Förderung von Ausgaben zur Einbruchsicherung aufgreift“, so heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Lewentz hatte eine entsprechende Forderung im Kontext der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2014 erhoben. „Schön, dass Herr Lewentz nun das nacherzählt, was wir bereits auf einem Landesparteitag und auf einem Bundesparteitag Ende des vergangenen Jahres beschlossen haben.Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat übrigens längst angekündigt, dass Investitionen in Sicherheitstechnik künftig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese Finanzvorteile sollen den Bürgern einen Anreiz bieten, sich intensiver mit Sicherheitsfragen zu beschäftigen und Schwachstellen am…
(BJP) „Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2014 kaum gesunken. Zusätzlich gibt es große regionale Unterschiede. So gab es in der Westpfalz über elf Prozent mehr Einbrüche. Nicht überraschend, gibt es doch gerade im ländlichen Raum immer weniger Polizisten. Hier besteht Handlungsbedarf“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Der CDU-Landtagsabgeordnete reagiert damit auf die heute von Innenminister Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (PKS). „Die Entwicklung der Kriminalität in Rheinland-Pfalz erfordert eine genaue Analyse, insbesondere auch unter langfristigen Aspekten und im Vergleich der Länder. Erst dieser Blickwinkel erschließt wesentliche Problemlagen und Handlungsfelder.Schon eine erste Durchsicht der PKS zeigt allerdings viele…
(BJP) Zu den von der BILD-Zeitung veröffentlichten neuen Zahlen zur Einbruchs-Kriminalität erklärt der innen-politische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:„Der Versuch von Innenminister Jäger, der Bevölkerung einen Rückgang der Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen vorgaukeln zu wollen, ist krachend gescheitert. Auf Nachfrage musste der Minister nun einräumen, dass den abnehmenden Fallzahlen beim Wohnungseinbruch kräftige Zuwächse bei den Einbrüchen in Keller, Waschküchen, Garagen, Werkstätten, Büroräumen und Kiosken gegenüberstehen. Insgesamt sind die Einbruchszahlen damit nahezu unverändert. Dass Herr Jäger diese Fakten der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten hat und sich mit geschönten Zahlen selbst gefeiert hat, ist schlichtweg dreist. Es passt zum willkürlichen Umgang mit der Wahrheit,…
(BJP) Zu den aktuellen Äußerungen der polizeipolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Raue zur Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:„Nun ist die Katze endlich aus dem Sack. Die grüne Landtagsfraktion zeigt mit den Äußerungen von Frau Raue überdeutlich ihr gestörtes Verhältnis zur Polizei in unserem Land. Zudem sind die Äußerungen von Frau Raue ein Beleg aus der rot-grünen Regierungskoalition, wie schlecht es um die personelle Ausstattung der Polizei in unserem Land wirklich steht. Für die Polizistinnen und Polizisten, die sich täglich, unter Einsatz von Leib und Leben, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen und…
(BJP) Die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktionen, des Bundestages und der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben nachdrücklich dazu aufgerufen, auf Bundesebene rasch das geplante Prostitutionsschutzgesetz zu verabschieden. "Mit der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und einer Schutzaltersgrenze von 18 Jahren sind wichtige Punkte im Gesetzesentwurf enthalten", erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Petra Elsner. Gerade jüngere Frauen unter 21 sollten nicht in die Illegalität gedrängt werden, sondern von den gesetzlichen Regelungen profitieren.Richtig sei auch, dass es keine verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen geben werde, sondern lediglich eine Gesundheitsberatung, sagte Elsner. Die Sprecherinnen begrüßten einhellig, dass es zudem neue Regelungen im Bereich des Menschenhandels und…
(BJP) Zur Ankündigung von Ministerin Höfken, bessere Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft zu schaffen, fragt die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider: „Warum erst jetzt, Frau Höfken?Eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes hätte schon längst auf den Weg gebracht werden müssen.“„Laut Koalitionsvereinbarung hätte das Landesnaturschutzgesetz bereits bis Mitte 2012 im Sinne eines starken kooperativen Naturschutzes novelliert werden müssen. Nichts ist passiert und heute verkauft Frau Höfken ihr Vorhaben als Neuerung. Dass Zahlen nicht die Stärke der Ministerin sind, hat die Landwirtschaft schon oft erfahren müssen. Dass aber die Zeitrechnung im Umweltministerium…
(BJP) "Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz für Deutschland vorgelegt. Mit der Initiative wird eine neue Dynamik in der Integrationspolitik entfacht", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer. "Dadurch wird auch der Bundesratsvorstoß der rot-grünen rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein deutsches Einwanderungsgesetz weiteren Anschub erfahren."Unter Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) bringt Rheinland-Pfalz an diesem Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag für ein modernes Einwanderungsgesetz ein. "Sowohl die Landesregierung als auch die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich für ein umfassendes Gesetz ein, um das bisher zerklüftete Einwanderungsrecht zu bündeln", sagt Schweitzer. "Gemeinsames Ziel ist es,…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute in der Fragestunde der Plenarsitzung die Gerichtsprozesse um den entlassenen Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz thematisiert. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach: „Frau Bätzing-Lichtenthäler hatte heute als neue Ministerin die Chance, die bisherigen Ereignisse korrekt und umfassend darzustellen und Fragen, die bisher nicht oder unzureichend beantwortet wurden, endlich zu beantworten und ihrer Aufsichtspflicht gem. § 281 Abs. 3 SGB V nachzukommen.Diese Chance hat sie leider nicht ergriffen. Es ist enttäuschend, dass die Ministerin nach mittlerweile hundert Tagen im Amt noch keinen Neuanfang beim MDK angegangen ist. Durch die vielen und langandauernden Gerichtsprozesse sind…
(BJP) "In Rheinland-Pfalz werden strittige Asylverfahren im bundesweiten Vergleich rasch vor Gericht verhandelt. Rheinland-Pfalz nimmt mit durchschnittlich fünf Monaten im Hauptverfahren sogar einen Spitzenplatz im Vergleich mit anderen Bundesländern ein", erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel. "Dieser gute Wert zeigt, dass die rheinland-pfälzische Justiz effektiv arbeitet, und dies nicht zu Lasten der Qualität geht. Die rasche Verhandlung ist auch im Sinne der Asylbewerberinnen und Asylbewerber."Als richtig habe sich erwiesen, dass seit 2010 allein das Verwaltungsgericht Trier für alle Asyl-Verfahren in Rheinland-Pfalz zuständig sei, betont Sippel. "Die Richter dort sind hoch spezialisiert. Sie können daher am besten mit den…
(BJP) Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD) und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigen sich sehr erfreut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Bundesrats-Antrag für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland vorgelegt hat: "Rheinland-Pfalz schreitet bezüglich eines modernen Einwanderungsgesetzes zur Tat. Die heute im Kabinett beschlossene Vorlage ist sehr konkret und behandelt viele Einzelschritte und Einzelmaßnahmen, wie die Abschaffung der Vorrangprüfung und Regelungen zu Sprachtests. Sie ist eine sehr gute Grundlage für die anstehenden Beratungen im Bundesrat. Dieser rot-grüne Vorschlag kann die Grundlage für ein modernes Einwanderungsgesetz sein."Schweitzer hob hervor: "Für Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsgesetz wichtig, um den wachsenden Bedarf der Wirtschaft nach Fachkräften…
(BJP) Die Landesregierung hat heute ihre Planung zum Transparenzgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Frau Dreyer wäre gut beraten, wenn die Landesregierung zunächst bei ihren Prestigeprojekten für wirkliche Transparenz sorgen würde. Gerade, wenn es um Kosten geht, agiert Rot-Grün völlig intransparent. Auch Personalfragen werden oft im Hinterzimmer geregelt. Aktuelles Beispiel ist der umstrittene Wechsel des Chefgeologen vom Landesamt für Geologie ins Wirtschaftsministerium. Soll damit ein Kritiker der Politik von Rot-Grün ruhig gestellt werden? Transparenz sieht auch hier anders aus. Und ein weiterer Aspekt, der von der Landesregierung in diesem Zusammenhang gar nicht thematisiert wird: Um…
(BJP) "SPD und Grüne haben mit dem Abschiebestopp und der Zahlung von Rückkehrerprämien das Asylgesetz zu einem Einwanderungsgesetz gemacht. Das konnte nicht gut enden", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Mit der Zahlung von Rückkehrerprämien habe die Landesregierung ein eigenes Anreizprogramm zur Einwanderung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern geschaffen. In die gleiche Richtung wirke der von SPD und Grünen praktizierte faktische Abschiebestopp. "Wer Asylanten aus sicheren Herkunftsländern nicht abschiebt und auch noch finanziell belohnt, darf sich nicht wundern, wenn er Probleme mit steigenden Flüchtlingszahlen aus diesen Ländern bekommt", so Wissing. "Für die Freien Demokraten ist das Asylgesetz…