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Hannover/Celle – Nur eine peinliche Panne oder grobe Schluderei im Amt? Gegen Ralph Guise-Rübe (55), seit 2014 Präsident des Landgerichts Hannover und Buchautor („Überlastet, überfordert, überrannt – unser Rechtsstaat vor dem Zusammenbruch“), ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Das bestätigte das Aufsicht führende OLG Celle auf BILD-Anfrage.
Grund: Der Präsident soll bei der Bestellung neuer Notare in seinem Bezirk die vorgeschriebene Abnahme des Amtseids zwar protokolliert, tatsächlich aber unterlassen haben.
Posse um die „NO-Tare“!
Das mutmaßliche Dienstvergehen des Präsidenten führte zu einer internen „Rückrufaktion“ des Landgerichts. Zurzeit werden Notare ohne Amtseid diskret ins Dienstgebäude am Volgersweg geholt, um die unterlassene Eidesformel nachzuholen. Betroffenen soll empfohlen worden sein, bis dahin vorsichtshalber keine Amtshandlungen vorzunehmen.
Beruhigend: Alle bisherigen Urkunden sind nach juristischer Einschätzung wirksam.
Bis zu 60 Fälle werden nach BILD-Informationen momentan vom OLG überprüft. Es geht um die Frage, ob in Hannover Niederschriften zur Amtseinführung der Notare frisiert wurden. Die Regel ist: Bei der Amtseinführung überreicht der Präsident die Bestallungsurkunde und nimmt die Eidesformel ab. Dieser Akt wird laut Bundesnotarordnung in jener Niederschrift aufgenommen.
Die Frage: Wurden Eide protokolliert, obwohl sie gar nicht geleistet wurden?
Umstritten ist, ob sich der Präsident wegen Falschbeurkundung im Amt strafbar gemacht haben könnte. OLG-Sprecher Andreas Keppler: „Wir haben die Fälle der Generalstaatsanwaltschaft Celle zur Prüfung vorgelegt.“
Ralf Guise-Rübe zu BILD: „Zum laufenden Verfahren äußere ich mich nicht!“