SPD-Fraktion enttäuscht: CDU blockiert beim Behindertengleichstellungsgesetz

(BJP) Am Rande des letzten Plenums der zu Ende gehenden Wahlperiode zeigte sich Birgit Pelke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, darüber enttäuscht, dass mit der CDU, entgegen der Koalitionsabsprachen, kein Behindertengleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht werden konnte: „Das Gesetz war ein wichtiges Vorhaben, um Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung abzubauen. Leider ist es […]

Strafvollzugskommission zur Neuregelung im Maßregelvollzug / Heym: Anregungen der Kommission wurden in das Gesetz aufgenommen

(BJP) Gestern wurde das Thüringer Gesetz zur Neuregelung der als Maßregel angeordneten Unterbringung und ähnlicher Unterbringungsmaßnahmen nach der 2. Lesung im Landtag verabschiedet. Damit werden die Regelungen im Maßregelvollzug geändert. „Es ist vernünftig, dass die Anregungen der Strafvollzugskommission in das Gesetz aufgenommen wurden. Damit wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung in einigen Teilen geändert. In das […]

Berninger: Inhaftierung Schutzsuchender beenden, nicht verlagern

(BJP) Dass der Thüringer Justizminister aus Anlass des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Amtshilfe für die Ausländerbehörden bei Abschiebungshaft aufgekündigt hat, sei zu begrüßen, so die justiz- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. „Mit dem Urteil dürfte  es derzeit auch schwierig werden, ein Amtsgericht zur Verhängung dieser Zwangsmaßnahme zu bewegen“, […]

Urteil: Abschiebehaft vollständig abschaffen

(BJP) Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Thüringen höchstrichterlich gezwungen, die Abschiebungshaft in der JVA Suhl-Goldlauter zu schließen. „Mehr noch, die Landesregierung sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Abschiebungshaft als freiheitsberaubendes und vollkommen unangemessenen Verwaltungszwangsinstrument gegen Flüchtlinge in Thüringen vollständig und ersatzlos abzuschaffen“, fordert Sabine Berninger, justiz- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion […]