Offene Tagung des Beauftragten zum Thema “Inklusive Bildung”

(BJP) Offene Tagung des Beauftragten zum Thema “Inklusive Bildung”. „Gute Bildungsmöglichkeiten und gleiche Teilhabechancen für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderungen, dies gilt es in jedem Bildungssystem zu gewährleisten. Inklusive Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben und auf dem Weg dahin muss noch manche Barriere geräumt und noch mancher Sachzwang entkräftet werden. […]

Expertenkommission für Aufklärung des Polizei-Verhaltens bei Pegida

(BJP) Gebhardt: Kretschmer soll unabhängige Expertenkommission mit Aufklärung des Polizei-Verhaltens bei Pegida beauftragen. Zum Umgang des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) mit der umstrittenen „polizeilichen Maßnahme“ gegenüber Fernsehjournalisten anlässlich der Pegida-Demo vorm Landtag während des Besuchs der Bundeskanzlerin erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Herr Kretschmer hat seinen Amtseid darauf geleistet, Schaden von der […]

Verhandlungen zum Polizeigesetz. Grundrechte sind unverhandelbar

(BJP) Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig. Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ […]

Köditz / Nagel zu Prozess-Serie wegen Neonazi-Überfall auf Connewitz

(BJP) Köditz / Nagel zu Prozess-Serie wegen Neonazi-Überfall auf Connewitz: Gewalttätiges Netzwerk muss zerschlagen werden. Zum Beginn der umfangreichen Prozess-Serie wegen des Neonazi-Überfalls in Leipzig-Connewitz erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: „Das wurde auch Zeit: Nachdem zahlreiche Neonazis und Hooligans am 11. Januar 2016 einen ganzen Straßenzug im Leipziger Stadtteil […]

Umstrittener Polizeieinsatz bei Klimaschutz-Protesten vor Kohlekraftwerk

(BJP) Böhme: Der polizeiliche Umgang mit den Klimaschutzprotesten rund um den Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain und am Kohlekraftwerk Lippendorf hat ein parlamentarisches Nachspiel. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat dazu heute eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14305) an die Staatsregierung eingereicht und erklärt: Wie erleben zurzeit einen Hitze-Dürre-Sommer extremen Ausmaßes, der […]

Nagel: Aus linken Fußballfans „kriminelle Vereinigung“ gemacht

(BJP) Nagel: Aus linken Fußballfans „kriminelle Vereinigung“ gemacht. Minister-Antwort zeigt dubioses Hirngespinst der Ermittler. Das Justizministerium veröffentlichte jetzt seine Antwort (Parlaments-Drucksache 6/13957) auf eine Kleine Anfrage zum Strukturermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen nach § 129 Strafgesetzbuch gegen die Fangruppe „Ultra-Youth“ des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Diese bringt die Dimension des Verfahrens ans Licht. Dazu […]

Steigende Übergriffe in Haftanstalten: Ursachenforschung betreiben

(BJP) Steigende Übergriffe in Haftanstalten – GRÜNE fordern genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus. Meier: Anstatt mit der geplanten Videoüberwachung alle Häftlinge unter Generalverdacht zu stellen, braucht es Prävention und Resozialisierung. Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen […]

Nagel: Integrationsgesetz für Sachsen kommt allen zugute

(BJP) Nagel: Integrationsgesetz für Sachsen kommt allen zugute. Zur Einbringung des Entwurfes eines Integrationsgesetzes für Sachsen (Drs 6/13768) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mit unserem Gesetzentwurf treten wir in die Fußstapfen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin, die sich bereits mit Landesgesetzen der Schaffung von gesellschaftlichen und politischen Teilhabemöglichkeiten für […]

Kosel: Mehr sorbischsprachige Polizisten – Aufgabe des Staates

(BJP) Kosel: Mehr sorbischsprachige Polizisten – Aufgabe des Staates. Zum Bericht der Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes (Parlaments-Drucksache 6/11575), zum Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten 2016/2017 (Parlaments-Drucksache 6/12860) sowie zum Entschließungsantrag seiner Fraktion (Parlaments-Drucksache 6/13864) erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten: Česćena knjeni prezidentka, česćeny […]

Stange: 1.000 Streifenpolizisten herzaubern? Unmöglich

(BJP) Zur Ankündigung von Innenminister Wöller (CDU), die Streifenpolizei bis 2020 um 1.000 Beamte aufzustocken, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Offenbar ist Sachsens Innenminister Wöller schon im Wahlkampfmodus und zaubert bis 2020 1.000 zusätzliche Streifenpolizeibeamte aus dem Hut. Nur hat das nichts mit der Realität zu tun: Bekanntermaßen, so Wöllers Auskunft auf meine […]