BdV nimmt Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen MLP zurück

(BJP) BdV nimmt Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen MLP zurück. Rechtsstreit in Sachsen Tarifwechselberatung beendet. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat sich entschieden, die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zum Thema der Tarifwechselberatung gegen die MLP Finanzdienstleistung AG zurückzunehmen. „Da der Bundesgerichtshof in der Frage in einem anderen Verfahren den strittigen Sachverhalt abschließend entschieden […]

Die Berufsakademie Sachsen ein Jahr nach der Gesetzesnovelle

(BJP) Die Berufsakademie Sachsen ein Jahr nach der Gesetzesnovelle. Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange: “Berufsakademie behauptet ihren Platz als wichtige akademische Bildungsstätte”. Ein Jahr nach der verabschiedeten Gesetzesnovelle des Berufsakademie-Gesetzes im August 2017, in deren Folge sieben selbstständige Studienakademien zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengeführt wurden, zieht die Berufsakademie Sachsen eine erste positive Bilanz. „Durch […]

Steuerfahnder decken Steuerschaden von fast 19 Millionen Euro auf

(BJP) Steuerfahnder decken im ersten Halbjahr 2018 Steuerschaden von fast 19 Millionen Euro auf. Steuerstrafrechtstag 2018 der sächsischen Finanzverwaltung. Heute findet der Steuerstrafrechtstag der sächsischen Steuerverwaltung in Chemnitz statt. Am Informations- und Erfahrungsaustausch nehmen neben Kollegen der sächsischen Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstellen auch Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, der Justiz, der Polizei, des […]

Angemessene Kosten der Unterkunft in Dresden im SGB II

(BJP) Angemessene Kosten der Unterkunft in Dresden im SGB II. Nochmal: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für Unterkunft nach dem SGB II im Wesentlichen bestätigt. Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts entschied mit Urteil vom 14.09.2018 zum zweiten Mal darüber, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden sein dürfen. Die arbeitslose […]

Wöller: „Erfolg für Sachsen und klares Signal für Wohnungsbau“

(BJP) Wöller: „Erfolg für Sachsen und klares Signal für Wohnungsbau“. Erklärung von Bauminister Wöller zum Wohnungsgipfel in Berlin. Zum heutigen Wohnungsgipfel der Bundesregierung erklärt Sachsens Bauminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Der Wohnungsgipfel ist ein Erfolg für Sachsen und die Länder und ein klares Signal für den dringend notwendigen Bau von 1,5 Millionen Wohnungen. Die Bundesregierung […]

Offene Tagung des Beauftragten zum Thema “Inklusive Bildung”

(BJP) Offene Tagung des Beauftragten zum Thema “Inklusive Bildung”. „Gute Bildungsmöglichkeiten und gleiche Teilhabechancen für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderungen, dies gilt es in jedem Bildungssystem zu gewährleisten. Inklusive Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben und auf dem Weg dahin muss noch manche Barriere geräumt und noch mancher Sachzwang entkräftet werden. […]

Expertenkommission für Aufklärung des Polizei-Verhaltens bei Pegida

(BJP) Gebhardt: Kretschmer soll unabhängige Expertenkommission mit Aufklärung des Polizei-Verhaltens bei Pegida beauftragen. Zum Umgang des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) mit der umstrittenen „polizeilichen Maßnahme“ gegenüber Fernsehjournalisten anlässlich der Pegida-Demo vorm Landtag während des Besuchs der Bundeskanzlerin erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Herr Kretschmer hat seinen Amtseid darauf geleistet, Schaden von der […]

Verhandlungen zum Polizeigesetz. Grundrechte sind unverhandelbar

(BJP) Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig. Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ […]

Köditz / Nagel zu Prozess-Serie wegen Neonazi-Überfall auf Connewitz

(BJP) Köditz / Nagel zu Prozess-Serie wegen Neonazi-Überfall auf Connewitz: Gewalttätiges Netzwerk muss zerschlagen werden. Zum Beginn der umfangreichen Prozess-Serie wegen des Neonazi-Überfalls in Leipzig-Connewitz erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: „Das wurde auch Zeit: Nachdem zahlreiche Neonazis und Hooligans am 11. Januar 2016 einen ganzen Straßenzug im Leipziger Stadtteil […]