Kriminologie: Opferstudie zu rechtswidriger Polizeigewalt startet

(BJP) Kriminologie: Opferstudie zu rechtswidriger Polizeigewalt startet. Bochumer Forscher befragen online Menschen, die schon einmal von Gewalt durch Polizeibeamte betroffen waren. Bislang gibt es kaum empirische Daten über Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte. Das soll sich durch eine Studie der Ruhr-Universität Bochum (RUB) ändern: Am 8. November 2018 starten die Forscherinnen und Forscher eine Online-Befragung von […]

Verbesserte Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher

(BJP) Verbesserte Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Einrichtung des Klageregisters für Musterfeststellungsklagen zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz. Am 1. November 2018 tritt das Gesetz zur Einführung der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Damit wird auch das Musterfeststellungsklagenregister zur Verfügung stehen, das beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird. Im Klageregister für Musterfeststellungsklagen werden alle Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt gemacht, die bei […]

Fake News, Hate Speech und Bots – Symposium in Berlin

(BJP) Fake News, Hate Speech und Bots – Symposium in Berlin. Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag (22.10.) beim Diskussionsforum „Weimarer Dreieck“ mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert. Hate Speech und Fake News nehmen einen immer […]

Polizeigesetz eignet sich nicht für parteiinterne Auseinandersetzungen

(BJP) Polizeigesetz eignet sich nicht für parteiinterne Auseinandersetzungen. Enttäuscht reagiert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) auf die Diskrepanzen zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze der SPD in NRW bezüglich des veränderten Entwurfs zum neuen Polizeigesetz. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Das Polizeigesetz ist neben dem Strafrecht die wichtigste Arbeitsgrundlage der Polizei. Es sollte möglichst auf einem […]

Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang?

(BJP) Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang? Der Kläger war seit dem 26.02.1996 als Pilot bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs-KG bzw. deren Rechtsvorgängerin mit dienstlichem Einsatzort in Düsseldorf beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.11.2017 kündigte Air Berlin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.11.2017 das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 28.02.2018. Mit seiner Klage macht der […]

Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf

(BJP) Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dr. Werner Richter ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen am 12. Oktober 2018 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Werner Richter ist Nachfolger von Anne-José Paulsen, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten […]

Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule

(BJP) Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule. Antragstellerinnen sind sieben Firmen, die einen Gemeinschaftsbetrieb mit insgesamt ca. 1.100 Arbeitnehmern unterhalten. Am 19.07.2018 richteten drei Mitarbeiter ein Schreiben an die Geschäftsführung der sieben Firmen, in dem auf eine Betriebsversammlung am 30.07.2018 in der Aula einer Gesamtschule hingewiesen wurde. Vom Betriebsgelände war die Schule […]

Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen

(BJP) Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den Entwurf für das neue Polizeigesetz in mehreren Punkten zu entschärfen, ausdrücklich begrüßt. „Die Polizei braucht im Digitalzeitalter andere Instrumente als im zu Ende gegangenen Analogzeitalter, aber die Eingriffsmöglichkeiten müssen gut begründet und von […]

Auch Kommissaranwärter müssen Schutzhelme bekommen

(BJP) Auch Kommissaranwärter müssen Schutzhelme bekommen. Bis Ende des Jahres werden in NRW die ersten 5.000 neuen ballistischen Schutzhelme an die Polizeidienststellen in NRW ausgegeben, durch die Beamten auch gegen einen Beschuss mit Langewaffen geschützt werden. Die neuen Helme sollen in Zukunft in jedem Streifenwagen bereit liegen, damit die Beamten jederzeit bei gefährlichen Einsätzen auf […]

Rechtsausschuss wahrheitsgemäß und umgehend unterrichtet

(BJP) Rechtsausschuss wahrheitsgemäß und umgehend unterrichtet. Beigeordnete der Parteien von aktuellen Entwicklungen im Fall des zu Unrecht festgenommenen Syrers umgehend unterrichtet. Wegen paralleler Antragstellungen der Fraktionen der CDU und FDP einerseits und der SPD und Bündnis90/Die Grünen andererseits wird am Freitag, 5. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss […]