Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung und unparlamentarisches Schauspiel

(BJP) Die FDP-Fraktion macht sich für eine grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark. Es sei absolut irreführend und überflüssig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nun den niedersächsischen Landtag noch mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Grascha. „Das ist ein unparlamentarisches Schauspiel, das Sie hier vollziehen. Schließlich ist doch klar, […]

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung

(BJP) Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt den bereits im März zwischen den Ministerpräsidenten verabschiedeten, geänderten Staatsvertrag in den Landtag einbringt. Schließlich ist doch klar, dass […]

Rechtspolitik / Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – § 219a StGB abschaffen

(BJP) Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, ist eine Abschaffung des Paragraphen 219a StGB mehr als überfällig. „Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte keinerlei Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs […]

Jan-Christoph Oetjen: Verfehlte Politik des Innenministers wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen – Umzüge und Ausmärsche müssen weiterhin sicher stattfinden können

(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, den Erlass, der Polizeidienststellen vor dem Hintergrund personeller Engpässe freistellt, Veranstaltungen wie Umzüge und Ausmärsche zu begleiten, zurückzunehmen. „Dass in Niedersachsen mindestens 1000 Polizisten fehlen ist lange bekannt und wurde von den Freien Demokraten auch schon mehrfach angemahnt. Geändert hat Minister Pistorius diese […]

Marco Genthe: Geplante Anhebung der Haftentschädigung ist nicht ausreichend – FDP-Fraktion wird erneut Antrag dazu in den Landtag einbringen

(BJP) Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco Genthe, für nicht ausreichend. „Eine finanzielle Entschädigung kann die zu Unrecht im Gefängnis abgesessene Zeit mitsamt all der negativen Begleiterscheinungen nicht aufwiegen – egal, wie hoch sie ist. Dennoch sollte sie zumindest so bemessen sein, dass Faktoren […]

Justizministerin eröffnet stationäre Psychiatrie in der Jugendanstalt Hameln / 20 neue Behandlungsplätze für junge Gefangene mit psychiatrischen Erkrankungen / Niewisch-Lennartz: „Niedersachsen leistet bundesweit Pionierarbeit”

(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin hat heute die neue psychiatrische Abteilung der Jugendanstalt Hameln eröffnet. Die Abteilung wird mit 20 vorgesehenen stationären Behandlungsplätzen einen wesentlichen Beitrag zu einer leitliniengerechten Behandlung und Versorgung psychiatrisch erkrankter Inhaftierter leisten und damit zugleich zur Resozialisierung und zur Prävention von neuen Straftaten beitragen. Die Station ist der vorerst letzte Baustein in […]

Erfolgreiche Aktion von Kommunen und Zoll gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung / Prüfer decken 438 Verdachtsfälle auf

(BJP) Einen wirkungsvollen Schlag gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben letzte Woche die Landkreise, großen selbständigen Städte und kreisfreien Städte gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter in Niedersachsen geführt. Bei der von der Generalzolldirektion und dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium koordinierten Großaktion waren 311 Prüfer an verschiedenen Orten im Einsatz. Insgesamt wurden 457 Objekte, 2158 […]

Opferorientierung: Justizministerin eröffnet Fachtagung zur Opferorientierung im Justizvollzug / Niewisch-Lennartz: „Belange der Opfer spielen in Niedersachsen eine bedeutsame Rolle”

(BJP) Programm „Justiz Plus” soll künftig die Weichen stellen für eine konsequente Opferorientierung in allen Bereichen der Justiz. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat vor rund 150Teilnehmerinnen und Teilnehmer die 2. Fachtagung „Opferorientierung im Justizvollzug” in Göttingen eröffnet. Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren zwei Tage lang darüber, wie die Belange der Geschädigten von Straftaten […]

Adasch: Pistorius Personalrochaden zulasten der Bereitschaftspolizei und der inneren Sicherheit – dreistes Täuschungsmanöver im Wahlkampf

(BJP) Mit Blick auf die geplante Versetzung von 170 Beamten der Bereitschaftspolizei Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, Niedersachsens Polizei zu schwächen: „Um in den Polizeidienststellen vor Ort rechtzeitig vor dem Wahlsonntag medienwirksam neues Personal begrüßen zu können, reduziert der Innenminister die Bereitschaftspolizei um 170 Polizisten und schickt 120 […]

Justiz im Dialog: „Wer klug ist, sorgt vor” / Niewisch-Lennartz: „Eine Form der politischen Entmündigung, die in der kommenden Legislaturperiode dringend geändert werden muss”

(BJP) Am Dienstag nahm die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in der Kapelle des Schlosses Winsen (Luhe) an einem Podiumsgespräch zum Thema „Vorsorgevollmacht und Betreuung” teil. Die gemeinsam mit dem Amtsgericht Winsen (Luhe) ausgerichtete Veranstaltung findet im Rahmen der vom Niedersächsischen Justizministerium landesweit initiierten Veranstaltungsreihe „Wer klug ist, sorgt vor” statt. Bürgerinnen und Bürger können noch […]