EU-Kommission verteidigt Mitbestimmungsrechte von deutschen Arbeitnehmern vor dem EuGH

(BJP) Am Europäischen Gerichtshof hat heute (Dienstag) eine Anhörung zur Mitbestimmung von Arbeiternehmern in Aufsichtsräten stattgefunden, die einem Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichtes folgt (Fall C-566/15, Erzberger vs. Tui). Die Kommission hat heute vor dem Gerichtshof bekräftigt: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel. Jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern kann durch die Notwendigkeit […]

JENS GEIER: “Whistleblower besser schützen” / Europa-SPD unterstützt Risikominimierung für Informanten

(BJP) Die schwierige Situation der LuxLeaks-Informanten zeigt den mangelhaften Schutz in der Europäischen Union. „Whistleblower fühlen sich eher verfolgt als geschützt. Sie kämpfen häufig mit Gerichtsverfahren und Schadenersatzforderungen“, bestätigt Jens Geier, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Der Initiativbericht des Ausschusses, der am Montag, 9. Januar, verabschiedet wurde, fordert daher einen stärkeren Schutz für Informanten, insbesondere […]

Sabine Lösing (MdEP): Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung

(BJP) Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit… Menschenrechte sind unteilbar. Ob das […]

Legalwaffenbesitzer wehren sich gegen Gängelung durch die EU / Konferenz zum europäischen Waffenrecht im Europaparlament

(BJP) Bei einer gemeinsam mit mehreren Fraktionen organisierten Konferenz im Europäischen Parlament haben sich deutsche Abgeordnete der EKR-Fraktion gegen eine weitere Verschärfung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie ausgesprochen. Bernd Kölmel von den Liberal-Konservativen Reformern (ehemals ALFA-Partei) warnte davor, Jäger, Sportschützen und Waffensammler unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorstellung der Kommission, die neue Richtlinie würde den Terrorismus sowie […]

Wir sind wütend und rufen zur Solidarität mit der HDP auf

(BJP) Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Verhaftungen der HDP Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş: “Die unmittelbare Verhaftung der HDP-Parteivorsitzenden und weiteren 9 Abgeordneten der Nationalversammlung ist eine beispiellose Verletzung der Rechte der politischen Opposition. Ihre Kriminalisierung und Dämonisierung ist ein weiterer Baustein Erdogans, um seinen Traum der Alleinherrschaft in […]

Sylvia Yvonne Kaufmann: “Europäische Werte einhalten” / Parlament beschließt Überprüfung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Mitgliedstaaten

(BJP) „Die EU-Kommission geht zurecht gegen Entscheidungen der polnischen Regierung vor, die die Rechtstaatlichkeit im Land gefährden. Gegen die ungarische Regierung hat sie bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt, obwohl auch hier Anlass zum Handeln besteht. Es entsteht der Eindruck, dass die ungarische Regierungspartei unter dem Schutz ihrer Parteifreunde der Europäischen Volkspartei steht – zu […]

Hollande bei Gedenkfeier in Nizza: Terroristen werden scheitern

(BJP) Drei Monate nach dem Anschlag von Nizza hat Frankreichs Präsident Francois Hollande bei einer feierlichen Zeremonie der Opfer gedacht. 86 weiße Rosen sollten bei der nationalen Gedenkfeier auf dem Schlosshügel der Stadt an die Ermordeten erinnern. Die Terroristen würden mit ihrer unheilbringende Mission scheitern, so Hollande. Die gesamte Nation sei mit den Angehörigen der […]

Europäische Sicherheitsagenda: Kommission zieht Zwischenbilanz

(BJP) Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) über Fortschritte und Herausforderungen beim Kampf der EU gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität Bilanz gezogen. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über die bisherige Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Bei der Vorstellung des Berichts nannte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die jüngste Verhaftung eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig als Beispiel: „Dieser […]

BERND LANGE: “Beitrag zur Ausrottung von Folter und Todesstrafe” / Europäische Union stärkt Exporteinschränkung

(BJP) Es geht um Elektroschocker, Fußfesseln mit GPS-Funktion, Reizgase oder Pharmazeutika zur Vollstreckung von Hinrichtungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Dienstag in Straßburg dafür gestimmt, die Ausfuhr potenzieller Folterinstrumente aus der EU weiter zu erschweren. “Diese Verordnung ist ein begrüßenswertes Beispiel dafür, wie die EU globale Standards zur Ausrottung von Folter […]

“Antifolter-Verordnung”: Interview mit Marietje Schaake

(BJP) In vielen Ländern der Welt sind Folter und Todesstrafe immer noch Realität. Die EU sollte auf keinerlei Weise bei der Lieferung und Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen für diese Zwecke mitwirken, betont die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) in unserem Interview. Sie ist die Berichterstatterin des Parlaments für die Überarbeitung der “Antifolter-Verordnung”. Die neuen […]