Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen

(BJP) Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete […]

Schwarz-Grün aus Fehlern des Verfassungsschutzes nicht gelernt

(BJP) HAHN zu NSU-Untersuchungsausschuss. Schwarz-Grün hat aus Fehlern des Verfassungsschutzes in Hessen nicht gelernt. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Linksfraktion zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „ In der kommenden Woche diskutiert der Hessische Landtag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und die abweichenden Berichte von […]

Zustimmung für sektorenübergreifende Gesundheitskonferenzen

(BJP) Anhörung Krankenhausgesetz: Viel Zustimmung für sektorenübergreifende Gesundheitskonferenzen. Die GRÜNEN im Landtag sehen die Bildung von sektorenübergreifenden Gesundheitskonferenzen als wichtigen Schritt für, um die Versorgungssituation in den Regionen zu verbessern. „Wir haben gestern in der Anhörung viel Zustimmung für unsere neuen Gesundheitskonferenzen erhalten“, erklärt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hier […]

Paragraf 219a: Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte beenden

(BJP) Paragraf 219a StGB: Kriminalisierung beenden. Ärztinnen und Ärzte müssen legal über ihr Leistungsspektrum informieren dürfen. Anlässlich der Debatte im Rechtsausschuss zu einem Entschließungsantrag der SPD betreffend Paragraf 219a StGB erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag: „Für DIE LINKE ist klar: Frauen brauchen eine gute und objektive Beratung, wenn […]

Aufklärung über Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU gefordert

(BJP) Die FREIE WÄHLER Hessen fordern Aufklärung über die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). „Den Toten sind wir es schuldig, die Funktion der V-Männer und die des damaligen hessischen Innenministers, Volker Bouffier, zu klären“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Auch der jüngst zu Ende […]

Schwarz-Grün aus Fehlern des Verfassungsschutzes in Hessen nicht gelernt

(BJP) ROCK zum Urteil im NSU-Prozess. Schwarz-Grün hat aus Fehlern des Verfassungsschutzes in Hessen nicht gelernt. Anlässlich der heutigen Urteile des OLG München im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und andere erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ich begrüße die Urteile des Oberlandesgerichts München. Damit sind die menschenverachtenden Taten des NSU in […]

Spielhallengesetz: Prävention gegen Spielsucht lohnt sich

(BJP) Spielhallengesetz: Prävention gegen Spielsucht lohnt sich. GRÜNE fordern europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag. GRÜNEN im Landtag sehen durch die Ergebnisse der umfassenden Forschungsstudie der Universität Bremen bestätigt, dass sich Suchtprävention lohnt und der hessische Spielerschutz erfolgreich ist. „Was für einige ein Zeitvertreib ist, ist für andere eine Sucht, die das eigene Leben ruiniert. Um Menschen vor Spielsucht zu […]

Neue Sicherheitsgesetze: Grüne betätigen sich als Umfaller-Partei

(BJP) Neue Sicherheitsgesetze: Grüne betätigen sich als Umfaller-Partei und reden drastische Verschärfungen schön. Zum heutigen FR-Interview mit dem innenpolitischen Sprechers der Grünen, Jürgen Frömmrich, in dem dieser die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Hessen bagatellisiert und verteidigt, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Noch zu Oppositionszeiten wäre […]

Transitzentren: Pseudo-Asylverfahren im juristischen Niemandsland

(BJP) Anlässlich der Diskussion um die Errichtung von sogenannten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist im höchsten Maße besorgniserregend, dass die geplanten Transitzentren nach dem Vorbild des Flughafenasylverfahrens ausgestaltet werden sollen. Denn bei diesen Sonderverfahren an  Flughäfen erfolgt eine Schnellprüfung unter Ausschluss […]

GREILICH zu hessenDATA / Daten-Analyse für die Wahrung hessischer Sicherheitsinteressen unabdingbar

(BJP) Anlässlich des heutigen Besuchs des hessischen Innenministers bei der Projektgruppe hessenDATA erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Daten-Analyse ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und organisierter Kriminalität und damit für die Wahrung der hessischen Sicherheitsinteressen unabdingbar. Ob aber der Einsatz der Software „Gotham“ aus dem Hause […]