Justizminister fördert Opferschutz / Ludwig übergibt Förderbescheid für Traumaambulanz

(BJP) Am Freitag übergab der Justizminister Stefan Ludwig einen Förderbescheid für das Projekt „Traumaambulanz Potsdam“ des Vereins Opferhilfe e.V. in den Räumen der Opferberatung Potsdam, Jägerstraße 36, 14467 Potsdam. Damit ist es nun wieder möglich, die fachlich qualifizierte psychotraumatologische Erstversorgung für Opfer von Gewalttaten sowie Akut- und Kurzzeitpsychotherapien anzubieten. „Wir setzen uns für eine schnellere […]

Justizminister würdigt Arbeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Polen und Deutschland

(BJP) Am Freitag empfing Justizminister Stefan Ludwig eine Delegation von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Polen. In einem Gespräch berichtete ihm der Vorsitzende des polnischen Verbandes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, Jerzy Zabkiewicz, über die Situation der ehrenamtlichen Richter in Polen. Der Gast aus Polen führte aus, dass infolge von Justizreformen unterschiedlicher Regierungen, die Zahl […]

Inka Gossmann-Reetz und Björn Lüttmann zur Sitzung des NSU-Ausschusses / Landtag setzt Aufklärung zur „Nationalen Bewegung“ fort

(BJP) Zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die heutige Zeugenvernehmung der fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ermittlungsverfahren gegen die ‚Nationale Bewegung‘ haben verdeutlicht, dass der brandenburgische Untersuchungsausschuss einen wichtigen Beitrag in der Aufklärung des NSU-Komplexes leisten […]

Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2017 / Landesvorsitzende PETRA BUDKE: Frühe Beteiligung von Kindern und Jugendlichen schärft ihren Sinn fürs Gemeinwohl – Mitwirkungsmöglichkeiten in Brandenburg rar gesät

(BJP) Aus Anlass des „Tags des Grundgesetzes“ fordert PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und das Wahlalter ab 16 Jahren: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das fordern wir Bündnisgrüne schon lange, und wir werden uns auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder dafür einsetzen, genauso wie für das Wahlrecht […]

Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf

(BJP) Zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar gemacht, dass die frühere V-Mann-Führung ein zweischneidiges Schwert war. Der Einsatz von V-Männern habe zwar […]

Fraktionsvorsitzender geht rechtlich gegen Identitätsbetrug vor

(BJP) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL ist Leidtragender eines Identitätsbetrugs auf Twitter geworden. Unbekannte haben auf der Plattform des Kurznachrichtendienstes ein Profil namens @AxelVogel4 angelegt und mit einem echten Foto des Landtagsabgeordneten Axel Vogel und der auf ihn zutreffenden Beschreibung´ Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der BündnisGrünen im Landtag´ versehen. Von diesem […]

Tag gegen Rassismus: Hass und Hetze müssen wir Solidarität und gelebte Demokratie entgegensetzen

(BJP) Anlässlich des bevorstehenden Tags gegen Rassismus am 21. März 2017 erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, bezugnehmend auf die aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Übergriffen in Brandenburg, vorgestellt vom „Verein Opferperspektive“: “Dringender denn je müssen wir rassistischer Hetze entgegentreten, Diskriminierungen abbauen und ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen fördern. Die Zahl rechter […]

Fake News und Hassrede: Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

(BJP) Die Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen (des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der deutschen Gruppe der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament) fordert, dass die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken endlich verbessert werden muss und erwartet, dass die Große Koalition schnell einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringt. Wir müssen gegenwärtig massive Veränderungen des gesellschaftlichen […]

Aktion gegen Gewalt an Frauen „One Billion Rising“ – Brandenburger Landesvorsitzende fordert die weitere Finanzierung der Schutzeinrichtungen in Brandenburg

(BJP) Anlässlich des „One Billion Rising“-Tages, der auf die Gewalt an Frauen aufmerksam macht und vor fünf Jahren durch die amerikanische Künstlerin Eve Ensler ins Leben gerufen wurde, erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke: „Diese Aktion ist ein wichtiger Baustein, um das Thema Gewalt an Frauen zu enttabuisieren. Von der Tanzdemo […]

Inka Gossmann-Reetz zum Urteil im Nauen-Prozess / Starkes Signal des Rechtsstaates

(BJP) Im Prozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) im August 2015 und weiterer Straftaten hat das Landgericht Potsdam die Urteile gesprochen. Für die SPD-Fraktion erklärt dazu die Sprecherin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Das Urteil zeigt deutlich, dass unser Rechtsstaat nicht auf die plumpen Ausreden der Angeklagten hereingefallen ist. […]