Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

(BJP) Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen. Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele […]

Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre

Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre. Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Der Überschuss im Bundeshaushalt […]

Das Starke-Familien-Gesetz geht am Kern des Problems vorbei

(BJP) Das Starke-Familien-Gesetz geht am Kern des Problems vorbei. Zum Kabinettsbeschluss des Starke-Familien-Gesetzes erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregorios Aggelidis: „Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass endlich alle Familien, die Unterstützung brauchen, sie leicht und unbürokratisch erhalten. Die Bundesregierung hat allerdings wieder ein Gesetz beschlossen, das mit großem Namen blendet. Darin enthalten sind […]

Verpackungsregister: Transparenz allein lässt Müllberge nicht schrumpfen

(BJP) Verpackungsregister: Transparenz allein lässt Müllberge nicht schrumpfen. Zum Start des Verpackungsregisters LUCID erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Die Einrichtung eines Verpackungsregisters ist zwar ein richtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und finanzieller Stabilität im Abfallsektor, greift vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen aber viel zu kurz. Nirgendwo in Europa fällt pro Kopf so […]

HÖFERLIN: Seehofer muss IT-Sicherheit höhere Priorität geben

(BJP) HÖFERLIN: Seehofer muss IT-Sicherheit höhere Priorität geben. Zum Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Es ist erschreckend, wie unprofessionell und unkoordiniert die Bundesregierung auf den Vorfall reagiert. Bundesinnenminister Seehofer ist weitgehend abgetaucht, die Koordinierung innerhalb der Sicherheitsbehörden katastrophal. Das zeigt, wie gefährlich es ist, dass Seehofer die […]

Hackerangriff auf deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen

(BJP) Hackerangriff auf deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen. Zum Hackerangriff auf Hunderte deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir erleben einen erneuen, sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das genaue Ausmaß und die Hintergründe sind noch weitgehend unklar. Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und werten die veröffentlichten Dokumente aus. […]

SCHULZ: Deswegen kämpfe ich für das Recht auf Verschlüsselung

(BJP) SCHULZ: Deswegen kämpfe ich für das Recht auf Verschlüsselung. SCHULZ-Interview: Deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Jimmy Schulz gab dem „Main-Echo“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß: Frage: Herr Schulz, glauben Sie an einen Einzeltäter? Schulz: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. […]

Marie-Luise Dött: Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen

(BJP) Marie-Luise Dött: Wegwerfprodukte aus Plastik zurückdrängen. Ökologisch bessere Alternativen nutzen – Funktionierende Abfallsammelsysteme erhalten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben eine Einigung über das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte erzielt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Reduzierung von Plastikmüll ist eine der zentralen umweltpolitischen Aufgaben. Es ist gut, dass Europa mit konkreten […]

Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff: Überfischung der Meere stoppen!

(BJP) Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff: Überfischung der Meere stoppen! Zu den von den EU-Landwirtschafts- und Fischereiministern beschlossenen Fangquoten für die Nordsee erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Einigung der EU-Staaten auf ein deutliches Minus bei den Fangquoten für die Nordsee geht in die richtige Richtung. Allerdings werden […]

Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

(BJP) Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat. „Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses […]