Spahn: “Bin für doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende”

(BJP) Spahn: “Bin für doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende”. Gesundheitsminister spricht sich für breite gesellschaftliche Debatte über eine Widerspruchslösung aus und legt Entwurf für ein Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) vor. Alle acht Stunden stirbt ein Mensch auf der Warteliste, weil kein passendes Spender-Organ gefunden wird. Das muss sich […]

Für Drittes Geschlecht passende Begrifflichkeit gefunden

(BJP) Für Gesetzentwurf zum Dritten Geschlecht passende Begrifflichkeit gefunden. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zum Dritten Geschlecht, der eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ist in der Begrifflichkeit entscheidend verbessert worden. Diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett gestern beschlossen. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Das Innenministerium hat gut […]

Ablehnung Sonder-Innenausschusssitzung ist Armutszeugnis

(BJP) Ablehnung Sonder-Innenausschusssitzung ist Armutszeugnis für Rechtsbewusstsein der Großen Koalition. Zur Ablehnung des Antrags der grünen Bundestagsfraktion auf Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung über die (mutmaßlich) rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen und die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erklärt Filiz Polat, Obfrau im […]

Das Urteil im NSU-Prozess wird Rechtsgeschichte schreiben

(BJP) Das Urteil im NSU-Prozess wird Rechtsgeschichte schreiben. Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung im NSU-Prozess äußert sich der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Das Urteil im NSU-Prozess wird Rechtsgeschichte schreiben. Der Rechtsstaat in Deutschland hat mit diesem Verfahren eine große Bewährungsprobe bestanden. Dem vielfachen Unrecht stellt das in einem […]

Versuchsstrafbarkeit beim Cyber-Grooming muss eingeführt werden

(BJP) Die Versuchsstrafbarkeit beim Cyber-Grooming muss endlich eingeführt werden. Tausende Kinder in Deutschland werden Opfer von sexueller Gewalt. Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten MiKADO-Studie ist das Thema Cyber-Grooming wieder in den Fokus […]

Mobile Wachen dürfen nicht zum Risiko werden / Kombination mit Videoüberwachung wäre bei Kräftemängel hilfreich

(BJP) Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Einrichtung weiterer Mobiler Wachen nach Vorbild des früheren CDU-Innensenators Henkel ist zu begrüßen, darf aber keinesfalls überhastet geschehen. Es muss sichergestellt sein, dass genügend Einsatzkräfte verfügbar sind, ohne dass die Verbrechensbekämpfung an anderer Stelle zurückgefahren wird. Befürchtungen führender Polizeigewerkschafter dürfen sich nicht bewahrheiten, […]

Debatte über Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit

(BJP) Diskussion über Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Anlässlich der Debatte um die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes im Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Wir brauchen eine Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Deutschland ist nach Japan der größte Beitragszahler. Deshalb tritt die CSU dafür ein, dass Deutschland der […]

Pazderski: Stoppt die Helfershelfer krimineller Schlepperbanden

(BJP) Pazderski: Stoppt die Helfershelfer krimineller Schlepperbanden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Einsatz von sogenannten Rettungsschiffen im Mittelmeer als verdeckte Schlepperaktion verurteilt: „Es ist absolut nachvollziehbar und richtig, dass die meisten Mittelmeerländer ihre Häfen für NGO-Boote schließen. Ansonsten würden sie zu Helfershelfern krimineller Schlepperbanden. Zu denen zählen de facto auch die selbsternannten Rettungsorganisationen, […]

Einführung von Upload-Filtern ist unverhältnismäßig

(BJP) Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat eine Verschärfung des Urheberrechts beschlossen. Zur vorgesehenen Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen und zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: “Wir stehen zum Leistungsschutzrecht. Eine Verschärfung des Urheberrechts ist jedoch verfrüht. Abgewartet werden sollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte […]

Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept

(BJP) Zu der heutigen (knappen) Zustimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen […]