Premiere: Stuttgarter Justiz mit eigenem Programm bei der stuttgartnacht

(BJP) Premiere: Stuttgarter Justiz mit eigenem Programm bei der stuttgartnacht. Premiere bei der Stuttgarter Justiz – sie ist erstmals mit eigenem Programm bei der stuttgartnacht am Samstag, 20.10.2018 dabei. Erstmals öffnet das Oberlandesgericht zur stuttgartnacht die Türen und lädt am Samstag, 20. Oktober 2018 ab 19:00 Uhr gemeinsam mit dem Landgericht Stuttgart und der Generalstaatsanwaltschaft […]

Zollfahndung und Staatsanwaltschaft decken Geldwäsche auf

(BJP) Zollfahndung und Staatsanwaltschaft decken Geldwäsche auf. Zollfahndung Stuttgart und Staatsanwaltschaft Stuttgart decken Geldwäsche im großen Stil auf – drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Rund 50 Millionen Euro aus illegalen Geschäften sollen die drei Tatverdächtigen in den legalen Geldkreislauf eingeschleust haben. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, über einen längeren Zeitraum hinweg die Einfuhr von größeren Mengen […]

Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten “Abgasskandal” betroffenen Kraftfahrzeug

(BJP) Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten “Abgasskandal” betroffenen Kraftfahrzeug. Verhandlungstermin am 9. Januar 2019 um 10.00 Uhr. “Abgasskandal” als Begründung für eine Kaufpreisminderung? In dem vorliegenden Verfahren wird sich der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erstmals mit gewährleistungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem sogenannten “Abgasskandal” auseinanderzusetzen haben. Sachverhalt: Der Kläger […]

Justizminister Guido Wolf zur Strafverfolgungsstatistik für 2017

(BJP) Justizminister Guido Wolf zur heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Strafverfolgungsstatistik für 2017: „Rückgang bei Verurteilungen Jugendlicher besonders erfreulich.“ Das Statistische Landesamt hat am heutigen Donnerstag (4. Oktober 2018) die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 veröffentlicht. Dazu sagte Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Nachdem in Baden-Württemberg 2016 erstmals seit 2007 wieder ein Anstieg […]

Welche Bedeutung hat das Europäische Parlament?

(BJP) Welche Bedeutung hat das Europäische Parlament? Zahnloser Debattierclub oder wichtige Stimme der Bürger in Europa. Ministerium der Justiz und für Europa lädt zu Veranstaltungen der innovativen Dokumentationsreihe „DOKULIVE“ zur Bedeutung des Europäischen Parlaments. Vor dem Hintergrund der im Frühjahr 2019 anstehenden neunten Wahlen zum Europäischen Parlament lädt das Ministerium der Justiz und für Europa […]

Überdurchschnittlich hohe rechtsextremistische Straftaten

(BJP) Sascha Binder: Mit großer Besorgnis hat die SPD auf die heutigen Meldungen reagiert, dass sich die Zahl der Delikte gegen Flüchtlinge in Baden-Württemberg entgegen dem Bundestrend erhöht hat. „Diese überdurchschnittlich hohen rechtsextremistischen Straftaten in unserem Bundesland sind ein deutliches Alarmsignal“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte Sascha Binder. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, […]

Michael Theurer: Das Eigentumsrecht ist ein Grundrecht

(BJP) Michael Theurer: Das Eigentumsrecht ist ein Grundrecht. Zu den Plänen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums, unbebaute Grundstücke in Innenstädten enteignen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: „Wir als Freie Demokraten lehnen die jüngsten Vorschläge zur Enteignung von unbebauten Grundstücken entschieden ab. Statt Wohnraum und Wohneigentum […]

Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch beim Bundesgerichtshof

(BJP) Bundesjustizministerin Katarina Barley hat heute den Bundesgerichtshof in Karlsruhe besucht. Dort wurde sie von der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg empfangen. Nach einem Rundgang über das Gelände des Bundesgerichtshofs schlossen sich Gespräche insbesondere mit den Vorsitzenden der Zivil- und Strafsenate, den Mitgliedern des Präsidiums, des Präsidialrats, des Richterrats und des Personalrats an. “Der Bundesgerichtshof […]

Sascha Binder: Strobl hat Öffentlichkeit hinters Licht geführt

(BJP) SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wirft Innenminister Thomas Strobl vor, die Öffentlichkeit in der Frage der Kosten für die geplanten Korrekturen an der Polizeistruktur hinters Licht geführt zu haben. „Die Berechnung aus dem letzten Jahr war eine schöngerechnete Mogelpackung, die nun wie eine Seifenblase zerplatzt“, kritisiert Binder die nun bekanntgewordenen explodierenden Kosten für Veränderungen an der […]

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand

(BJP) Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles wird mit Ablauf des 31. Mai 2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Achilles wurde am 27. November 1952 in Braunschweig geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer vorübergehenden Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Georg-August-Universität Göttingen trat er am 1. […]