Tagungshotels und Eventlocations
(BJP) Bausback: "Bayerische Familiengerichte haben im Jahr 2013 insgesamt 3.743 Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls getroffen - in 2.055 Fällen den Eltern die elterliche Sorge vollständig oder teilweise entzogen."Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute im Tagungshaus St. Ulrich in Augsburg die vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration veranstaltete gemeinsame Fachtagung für Familienrichter und Fachkräfte der Jugendämter. Thema ist der "Gemeinsame Schutzauftrag von Jugendamt und Familiengericht bei Kindeswohlgefährdung." Bayerns Justizminister zu diesem Anlass: "Dass Jugendamt und Familiengericht im Bereich des Kinderschutzes gut zusammenarbeiten, ist besonders wichtig. Man spricht hier…
(BJP) Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2014 V R 4/13 nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u.a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen.Die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Sportvereine unterlag nach bisheriger Praxis dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes). Dies war allerdings nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, das die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nur dann zulässt, wenn es sich um Leistungen für wohltätige Zwecke oder im Bereich der sozialen Sicherheit handelt.…
(BJP) "Alle Inhaftierten in Bayern müssen gleich behandelt werden": so kommentiert der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Sepp Dürr, die Berichterstattung über die Verlegung von Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß von der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech in eine Klinik. "Wir werden sehr genau darauf achten", so Dürr, „dass es in Bayern nicht Gefangene 1. und 2. Klasse gibt. Liberalen Strafvollzug darf es nicht nur für frühere Vereinspräsidenten und Landesbanker geben!“Aus diesem Grund hat sich Sepp Dürr mit einer Schriftlichen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gewandt. Darin fordert er unter anderem detaillierte Informationen darüber, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen,…
(BJP) Aufklärungswillen in der Modellbauaffäre Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold kritisiert die Versuche von Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer, die Presse einzuschüchtern und die Aufklärung in der Sapor-Modellbauaffäre zu behindern. Arnold: „Ich halte das für einen höchst bedenklichen Umgang mit der Pressefreiheit, die ganz im Gegensatz zu der von Ministerpräsident Seehofer geforderten totalen Transparenz steht. Offensichtlich hat das Ehepaar Haderthauer kein Interesse an Aufklärung. Damit schadet es auch dem Ansehen des Freistaats und seiner Beschäftigten.“ Arnold begrüßt daher die Stellungnahme der Kanzlei Löffler – Wenzel – Sedelmeier (Stuttgart) zum Fall Hubert Haderthauer, die heute bei einer Pressekonferenz der Grünen im Landtag vorgestellt wurde.…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute die neue Präsidentin des Landgerichts Hof offiziell in ihr Amt eingeführt. Sie ist die Nachfolgerin von Wolfgang Hoemke, der zum März 2014 in den Ruhestand getreten ist. Bausback bei diesem Anlass über den scheidenden Präsidenten: "Mit Ihren vielseitigen Fähigkeiten, Ihrem außerordentlichen Engagement und vorbildlichen Pflichtbewusstsein, mit Ihrem großen Einfühlungsvermögen und Ihrer zupackenden Schaffenskraft haben Sie sich ein Höchstmaß an Achtung und Sympathie erworben und Ihren Landgerichtsbezirk souverän geleitet." Und an die Nachfolgerin gerichtet: "Ihr Vorgänger hinterlässt eine große Lücke. Aber ich bin sicher: Sie werden diese Lücke mit großem Erfolg…
(BJP) Die Bayerische Justizschule Pegnitz wird in Zukunft den Namen "Bayerische Justizakademie" tragen. Bei der heutigen Feierstunde aus diesem Anlass erklärt der Amtschef des Bayerischen Justizministeriums, Prof. Dr. Frank Arloth: "Wir folgen mit der Erhebung der Justizschule Pegnitz zur Bayerischen Justizakademie keinem Trend. Es geht darum, für unsere Ausbildungsstätte eine angemessene Bezeichnung zu wählen, welche die hervorragende und fundierte konzeptionelle Arbeit, die hier geleistet wurde und wird, auch nach außen hin widerspiegelt.""In diesem Fall kann man also eine beliebte Redewendung einmal umdrehen", so der Ministerialdirektor weiter: "Die Erhebung zur Akademie heißt, den Taten Worte folgen zu lassen."Die Erhebung zur Justizakademie…
(BJP) Tragödie im Amtsgericht Dachau: Während der Urteilsverkündung gab ein Angeklagter mehrere Schüsse auf den Staatsanwalt ab. Der 31-Jährige starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Angeklagter erschießt Staatsanwalt im Gerichtssaal by Zoomin.TV Österreich
(BJP) Uli Hoeneß wir demnächst hinter den dicken Mauern der Justizvollzugsanstalt Landsberg seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung antreten müssen. Auf einem Medientag wurden Journalisten Einblicke in Hoeneß' künftigen Alltag gewährt. Einen Promi-Bonus bekommt der ehemalige FC-Bayern-Präsident nicht - die Zellen sind für alle Insassen gleich. Kein Promi-Bonus für Hoeneß im Knast by Agence France-Presse (AFP)
(BJP) Befremden löst ein am Montagabend per Boten im Landtag eingegangenes Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, aus. Darin werden die Landtagsfraktionen unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Anwälte (Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner) des Augsburger Laborarztes Schottdorf gebeten, den bereits getroffenen Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Laboraffäre“ vorerst nicht zu vollziehen (Schreiben anbei).Für Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist dies „ein ungeheuerlicher Vorgang. Herr Schottdorf hat sich in den letzten Jahren stets eine Sonderbehandlung durch die Justiz ausbedungen. Dass er jetzt auf juristischem Weg versucht, die Aufklärungsarbeit des Parlaments zu be- oder verhindern, ist…
(BJP) Bausback: "Der europäische Mittelstand braucht eine moderne Rechtsform nach besten europäischen Standards - keine zusätzlichen Gefahren für den Geschäftsverkehr!"Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt die heutige kritische Stellungnahme des Bundesrates zum EU-Richtlinienvorschlag über eine europäische Ein-Personen-Gesellschaft ("Societas Unius Personae" - SUP), die auf einem bayerischen Antrag beruht. Bausback: "Bayern hat sich dafür eingesetzt, dass der Bundesrat ein deutliches Signal der Ablehnung gegen die vorgeschlagene Rechtsform setzt. Ich freue mich, dass der Bundesrat unserer Haltung mit breiter Mehrheit gefolgt ist!"Der Minister: "Nach meiner Überzeugung bedeutet Europa auch: Voneinander lernen. Eine europäische Rechtsform für den Mittelstand muss sich nach den…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in Bratislava seinen slowakischen Amtskollegen Tomáš Borec getroffen. Am Treffen nahm auch die Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik, Ivetta Macejková, teil. Dabei sprachen die beiden Justizminister auch über den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die in Zukunft für die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil finanzieller Interesse der Europäischen Union zuständig sein soll.Justizminister Borec setzte seinen deutschen Amtskollegen zudem über die laufenden Vorbereitungen der Reform der Anwendung des Rechts in der Slowakei, konkret über das Projekt der Rekodifizierug des Zivilprozessrechts, in Kenntnis. Diese Reform soll zum…
(BJP) Bausback: "Doping und Spielmanipulationen sind die größten Feinde des Sports. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und hier zügig und mit aller Entschiedenheit einschreiten."Bayern hat das Thema "Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen" zur diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister angemeldet, die am 25. und 26. Juni 2014 in Binz stattfindet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Seit Jahren kämpft Bayern für eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes sowohl des sportlichen Wettbewerbs als auch der Gesundheit der Athleten. Als CSU-Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen im Bund konnte ich mich dafür einbringen, dass wir heute eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben, nach der wir…