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(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute den Startschuss für die elektronische Akte am Landgericht Coburg. Dieses ist nach Landshut und Regensburg das dritte Landgericht, an dem künftig online eingereichte Zivilklagen bis zur Zustellung der Entscheidung elektronisch bearbeitet werden. Bausback: "Die Pilotierung der elektronischen Akte am Landgericht Coburg bedeutet den nächsten wichtigen Meilenstein auf dem Weg in eine digitale, papierlose Zukunft unseres Justizalltags! Für mich ist klar: Elektronische Akte und elektronischer Rechtsverkehr dokumentieren nach außen - wie kaum ein anderes Projekt - Fortschritt und Moderne in der bayerischen Justiz. Beides ist unabdingbar, denn: Die Justiz steht in der…
(BJP) Verwaltungsrichter kämpfen mit der immensen Zunahme von Asylverfahren - Zahl der Verfahren hat sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht - Staatsregierung muss dringend neues Personal einstellen. Die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte ersticken in Arbeit. Grund sind die vielen neuen Asylbewerber durch die Flüchtlingskrise. Das geht aus Zahlen einer SPD-Anfrage hervor. Demnach haben sich die Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind, in den letzten beiden Jahren verzehnfacht. Und zwar von 3.846 zum Stichtag 31.08.2015 auf 39.941 zum Stichtag 31.08.2017. Was die gesamten Verfahren angeht, so gab es bis zum dritten…
(BJP) Fast jede Frau ist schon einmal Opfer von sexueller Gewalt oder Belästigung geworden – selbst am Arbeitsplatz. Mit einem Prüf- und Berichtsantrag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung deshalb aufgefordert zu untersuchen, wie der Schutz von Frauen im Bayerischen Gleichstellungsgesetz verankert werden kann. Der Antrag wurde heute im zuständigen Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes einstimmig angenommen. „Nicht erst in den letzten Tagen ist klar geworden, dass die Politik Frauen bislang nicht gut genug schützt“, beklagt die frauenpolitische Fraktionssprecherin Eva Gottstein. Die Berichte von Betroffenen im Rahmen der „#MeToo“-Kampagne hätten der alten Debatte um einen besseren Schutz vor…
(BJP) Die frauenpolitische Sprecherin und Fraktionsvizin der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert, Frauen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung zu schützen. "Nicht erst in den letzten Tagen ist klar geworden: Fast jede Frau war einmal Opfer von sexueller Gewalt oder Belästigung, auch am Arbeitsplatz. Es ist dringend nötig, dass sich die Staatsregierung den Kampf dagegen auf die Fahnen und den Schutz der Frauen ins Bayerische Gleichstellungsgesetz schreibt - und entsprechend bei Vergehen mit aller Härte durchgreifen wird."Im Klartext müsse dafür gesorgt werden, dass Dienststellen bei sexuellen Belästigungen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. "Es darf nicht…
(BJP) Nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung gehen 4967 Beamtinnen und Beamte (ca. 12 Prozent) der bayerischen Polizistinnen und Polizisten einer Nebentätigkeit nach. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage von Peter Paul Gantzer, Sicherheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion. Bei den angestellten Polizeibeamten ist die Quote sogar noch etwas höher. Die meisten Nebentätigkeiten werden in den Ballungsräumen ausgeübt. Alleine in München haben fast ein Fünftel der Polizeikräfte einen Nebenjob. Auch im Polizeipräsidium Mittelfranken und damit im Ballungsgebiet Nürnberg gibt es 632 Beamte (14 Prozent) mit Nebenjob. "Das verdeutlicht, dass die Gehälter bei der Polizei in keinem Bezug mehr zu den Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen…
(BJP) „Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herr-mann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am Samstag in München. „Die Grünen möchten ihr schlechtes sicherheitspolitisches Image aufmöbeln, bestätigen aber in der praktischen politischen Arbeit immer aufs Neue ihr tiefes Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden“, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses. So soll der Polizeikongress laut Mitteilung der Grünen-Fraktion unter anderem die Frage beantworten: „Wie lassen sich grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus international bekämpfen?“ Als…
(BJP) Die Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Florian Herrmann zum 2. Polizeikongress der Landtags-Grünen kommentiert die Initiatorin und Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: „Amüsant… Wenn Herr Herrmann schon Tiervergleiche bemüht, dann muss man die CSU mit ihren rückwärtsgewandten innenpolitischen Vorstellungen als Dinosaurier bezeichnen. Diese Tiere sind bekanntlich ausgestorben, weil sie sich an veränderte Lebensbedingungen nicht anpassen konnten. Der CSU droht aktuell dasselbe Schicksal, wie ihre Ergebnisse bei der jüngsten Bundestagswahl und eine am Wochenende veröffentlichten Umfrage zur Landtagswahl zeigen. Abgesehen von den immer gleichen Sicherheitsplacebos höre ich von der CSU keine zukunftsgewandten Vorschläge in der Innenpolitik. Wir Grüne möchten, dass die Menschen frei und…
(BJP) Seit 1. Oktober ist das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft, das auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas noch von der großen Koalition auf den Weg gebracht wurde. Damit werden vor allem meinungsmächtige Netzwerke, wie Google, Facebook, Twitter und Co. dazu verpflichtet, aktiv innerhalb von maximal 24 Stunden gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte über ihre Dienste in Deutschland vorzugehen. „Ein ganz wichtiges Gesetz“, wie die medienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner betont. „Es wird die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Fake-News und Hassbotschaften im Netz schützen."So geht es zum Beispiel um öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, rassistische Aufwiegelung und Androhung…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute in Pegnitz den Amtswechsel an der Spitze der Bayerischen Justizakademie. Bei einem Festakt verabschiedet er Robert Hippler und verleiht ihm die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz. Gleichzeitig führt er Gudrun Scharr offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Justizakademie ein. Im Rahmen seiner Laudatio spricht Bausback dem bisherigen Leiter der Justizakademie Robert Hippler seinen Dank für die geleistete Arbeit aus: "Sie haben die Begeisterung an der Ausbildung unseres jungen Nachwuchses gelebt und diese auch mit außergewöhnlich hoher Motivation an die Kolleginnen und Kollegen weitergegeben. Ich bin überaus froh…
(BJP) Nach Abschluss des zweiten Bauabschnitts weiht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute in Hof das Zentraljustizgebäude für Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft feierlich ein. Bausback in seiner Festrede: "Das neue Zentraljustizgebäude gehört zum Modernsten, was die bayerische Justiz zu bieten hat - für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit seiner farbenprächtigen Fassade ist es zugleich Blickfang und neues Wahrzeichen für Hof." Im ersten Bauabschnitt wurden bis Januar 2013 Bürogebäude für das Landgericht und Teile des Amtsgerichts errichtet. Der jetzt abgeschlossene zweite Bauabschnitt betraf überwiegend Büroräume für die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht. Damit stehen den…
(BJP) Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ setzt zunehmend auf Patrouillengänge als Mittel der politischen Aktionen. Gerade gestern erst ist sie wieder in Straubing marschiert. Wie eine parlamentarische Anfrage des SPD-Rechtsextremismusexperten Florian Ritter ergeben hat, gab es seit November 2016 mindestens elf weitere solcher Vorfälle in verschiedenen bayerischen Städten. Das Innenministerium nennt in seiner Antwort an Ritter als Orte München (vier Mal), Marktheidenfeld in Unterfranken und Bamberg. Hinzu kommt laut Ritter eben noch Straubing. Dort soll es alleine im August zu sechs „Streifengängen“ gekommen sein. Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Polizei auf, solche sogenannten „Nationalen Streifen“ zu unterbinden: „Wenn sich Neonazis…
(BJP) Wessen Fahrrad in Bayern gestohlen wird, hat kaum eine Chance, es wiederzubekommen. Von den knapp 29.000 gemeldeten Fahrraddiebstählen im vergangenen Jahr im Freistaat konnten nur 11,2 Prozent aufgeklärt werden, räumte das Innenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ein. Seit Jahren sinkt die Aufklärungsquote kontinuierlich. 2012 konnten noch 14,7 Prozent der Fahrraddiebstähle ermittelt werden. Zum Vergleich: Beim Autodiebstahl liegt die Aufklärungsquote bei 57,5 Prozent. Beim Aufklärungserfolg in Sachen Fahrraddiebstahl belegt Bayern dem Ministerium zufolge einen mittleren siebten Platz im Bundesländervergleich hinter Niedersachsen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und dem Saarland.„Diese Entwicklung ist wirklich ärgerlich“, kritisiert…
(BJP) Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert angesichts der angestiegenen Gewalt gegen Polizisten Schutz durch modernste technische Ausstattung. "Polizistinnen und Polizisten schlagen immer öfter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Ihre Arbeit für Recht und Ordnung wird durch mangelnden Respekt vor dem Gesetz erschwert - und vor den Menschen, die es durchsetzen. Vollstreckungsbeamte werden bei der Ausübung ihres Dienstes als Repräsentanten der staatlichen Autorität angegriffen. Sie brauchen unseren Schutz", erklärt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen von Gewaltdelikten an Polizisten.Rinderspacher dankt den Polizistinnen und Polizisten in Bayern "für ihren hervorragenden Einsatz für die Sicherheit in unserem…
(BJP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt 5-Punkte-Programm für mehr Sicherheit in Bayern vor: Mehr stationäre und mobile Videoüberwachung der Polizei - Ausbau der kommunalen Videoüberwachung und an Orten wie Einkaufszentren oder Konzerthallen - Einsatz innovativer Videoüberwachungsmöglichkeiten. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute in München ein umfassendes bayernweites Ausbaukonzept für mehr Videoüberwachung vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum vorgestellt. Dabei setzt Herrmann im Wesentlichen auf fünf Ausbauschwerpunkte: mehr festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei, die Ausweitung der mobilen polizeilichen Videoüberwachung, den weiteren Ausbau der kommunalen Videoüberwachung gerade im Öffentlichen Personenverkehr, mehr Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Einkaufszentren oder Konzerthallen…
(BJP) Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltung kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Bei der automatisierten biometrischen Gesichtserkennung gibt es große Bedenken von Datenschutzexperten, die ich teile. Wichtig wäre zudem, Transparenz über die Überwachungszonen herzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wo sie…