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(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute in der Justizvollzugsanstalt Regensburg den Tag der betrieblichen Gesundheit 2018 des Netzwerks "G´sund am Arbeitsplatz". Bausback in seinem Grußwort: "Von der Gesundheitsfürsorge am Arbeitsplatz profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Eine win-win-Situation für beide Seiten! Für uns in der Justiz hat die körperliche und seelische Gesundheit von Arbeitnehmern einen hohen Stellenwert. Über 200.000 Euro haben wir in diesem Bereich allein im letzten Jahr ausgegeben! Damit finanzieren wir beispielsweise Gymnastikkurse für die Mitarbeiter, Fortbildungen oder Workshops zu Gesundheitsthemen, aber auch die Anschaffung von Wasserspendern und Sportgeräten. Denn Vorsorge ist bekanntermaßen die beste…
(BJP) Bausback: "Sicherer Justizvollzug ist zentraler Baustein für erfolgreiche Resozialisierung und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" / Wolf: "Ich bin dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen." Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, haben am heutigen Freitag (23. Februar 2018) mit hochrangigen Vertretern des Justizvollzugs über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Justizvollzug diskutiert. Die Veranstaltung steht im Kontext des engen fachlichen Austauschs, den Bayern und Baden-Württemberg auch in Fragen des Justizvollzugs traditionell pflegen. In seiner Einleitung betonte Guido…
(BJP) Der Bayerische Landtag hat heute nach der zweiten Lesung das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz verabschiedet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Heute ist ein guter Tag für die bayerische Justiz. Eine moderne Justiz ist mir seit Beginn meiner Amtszeit ein zentrales Anliegen. Mit dem neuen Richter- und Staatsanwaltsgesetz setzen wir hierfür einen weiteren Meilenstein. Wir schaffen ein zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Damit geben wir die notwendigen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft und erhalten zugleich bewährte Strukturen. Ich freue mich, dass das neue Gesetz zum 1.…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Er verabschiedet Manfred Nötzel in den Ruhestand und führt zugleich dessen Nachfolger Reinhard Röttle offiziell in das Amt ein. Im Rahmen seiner Laudatio dankt Bausback dem scheidenden Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel für dessen Tätigkeit an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München: "Sie haben alle Herausforderungen, die sich Ihnen in den letzten beiden Jahren gestellt haben, mit Bravour gemeistert - stets mit gesundem Menschenverstand und dem Blick für das Machbare. Sie werden uns als absolute Spitzenkraft der bayerischen Justiz im Gedächtnis bleiben - als Mann…
(BJP) Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland das weltweit erfolgreiche Projekt „MotherSchools“ eingeführt. Dieses soll Mütter, insbesondere mit Migrationshintergrund, für die Themen Gewalt und Radikalisierung bei ihrem Nachwuchs ab zwölf Jahren sensibilisieren. Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, über das Erfolgsprojekt zu berichten und ein Konzept zur bayernweiten Umsetzung auszuarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Sozialausschuss jetzt einstimmig angenommen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Initiator des Antrags: „Es geht um das Tabuthema Salafismus und wie man diesem Problem wirksam entgegentreten kann, und darum, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, das zuhause beginnt. Das enge Band zwischen Müttern…
(BJP) Anlässlich der bevorstehenden Schöffenwahl für den Zeitraum 2019 bis 2023 appelliert Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback an alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns: "Stellen Sie sich in Ihrer Gemeinde für das so wichtige Schöffenamt zur Wahl! Der Rechtsstaat lebt von Ihrem Einsatz! Ohne das großartige Engagement von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern kann bürgernahe und transparente Strafjustiz nicht gelingen." Indem die Schöffinnen und Schöffen eigene Überzeugungen und Werte sowie ihre Berufs- und Lebenserfahrung in die Gerichtsverhandlung mit einbrächten, leisteten sie einen wichtigen Beitrag zu einer lebensnahen und verständlichen Rechtsprechung. "Damit stärken Sie das Vertrauen in die Justiz! Wir brauchen deshalb…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesjustizminister Maas, wonach eine weitere Reform der Strafprozessordnung vor allem für umfangreiche Verfahren notwendig sei: "Die Einsicht von Bundesjustizminister Maas kommt reichlich spät: Auf Initiative Bayerns haben wir schon auf der Justizministerkonferenz im November vergangenen Jahres mit großer Mehrheit deutlich gemacht, dass wir für besonders umfangreiche Verfahren Lösungen brauchen. Es ist klar: Auch Großverfahren müssen prozessual und organisatorisch handhabbar sein. Und das ist beileibe kein Selbstzweck: Auch und gerade in Großverfahren haben Opfer und ihre Angehörigen ein Recht darauf, dass die Gerichte zügig zu einem Urteil…
(BJP) Extremisten sprechen gezielt Menschen an, die sich in einer Orientierungsphase befinden oder Halt suchen. Dazu gehören auch junge Geflüchtete. Um diesen unsere Normen und Werte näherzubringen und sie gleichzeitig gegen salafistische Anwerbeversuche stark zu machen, hat Bayern das bundesweit einmalige Projekt ‚ReThink‘ gestartet. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller erklärte dazu: „Die Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn alle unabhängig von Herkunft, Glauben und Kultur die hier geltenden Regeln und Werte akzeptieren. Im Projekt ‚ReThink‘ setzen sich junge Geflüchtete mit den eigenen Einstellungen und Weltbildern kritisch auseinander. Sie lernen, diese zu überdenken. Das fördert nicht nur ihre…
(BJP) Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback wünscht allen Bediensteten der bayerischen Justizvollzugsanstalten, den ehrenamtlichen Helfern und den Gefangenen ein frohes Weihnachtsfest. Bausback: "Gerade um die Weihnachtszeit ist für viele Gefangene die Trennung von Familie und Freunden besonders spürbar und belastend. Deshalb ist es wichtig, dass Weihnachten auch in den bayerischen Justizvollzugsanstalten kein Tag wie jeder andere ist, sondern eine feierliche und besinnliche Zeit!" Auch in diesem Jahr gewähren die Justizvollzugsanstalten vielen geeigneten Gefangenen während der Festtage Ausgang oder Urlaub, damit sie Weihnachten im Kreise ihrer Familie feiern können. Aber auch für die Gefangenen, die die Feiertage hinter den…
(BJP) "Entschiedene Kämpferin gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass / Herausragender Einsatz für die Bewahrung unseres Rechtsstaats und unserer Werte / Erinnerungskultur in der bayerischen Justiz entscheidend mitgeprägt / Wir verneigen uns vor Ihrer Lebensleistung!". Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verleiht heute in München die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an Dr. Charlotte Knobloch. Bausback wendet sich in seiner Laudatio an die Geehrte: "Wie unzählige jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Sie Ausgrenzung, Hass, Gewalt und Willkür der nationalsozialistischen Verbrecher hier in Ihrer Heimatstadt München erfahren müssen. Gerade in Zeiten, in denen wir wieder verstärkt Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verleiht heute in München die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an Jörg Klotzek, Manfred Kreutzberger, Anton Becker, Prof. Dr. Bernhard Knittel und Dr. Jürgen Bickhardt. Bausback an die Geehrten: "Schon seit Jahren setzen Sie sich auf ganz unterschiedliche Weise, aber immer mit viel Herzblut für das Gemeinwohl und vor allem für unsere bayerische Justiz ein! Damit erfüllen Sie nicht zuletzt einen ganz wichtigen Auftrag unserer Bayerischen Verfassung. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, Ihnen für dieses großartige Engagement sehr herzlich zu danken. Die Justizmedaille verleiht diesem Dank einen ganz besonderen…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute in München die Zahlen zur Beratungshilfe für das Jahr 2016 vor: "Im letzten Jahr haben in Bayern in 64.697 Fällen rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger Beratungshilfe bei bayerischen Amtsgerichten beantragt. Bei rund 84 % der Anträge wurde die Beratungshilfe auch gewährt. Dafür haben wir über 6,4 Millionen Euro in die Hand genommen. Das ist eine ganz wichtige Investition, denn: Die Beratungshilfe ist ein unverzichtbarer Pfeiler in einem funktionierenden Rechtsstaat. Es ist völlig klar: Auch diejenigen, die sich sonst qualifizierten Rechtsrat finanziell nicht leisten könnten, müssen ihre Rechte außergerichtlich effektiv geltend machen können",…
(BJP) Das bayerische Kabinett hat heute den Ministerialdirigenten im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Dr. Thomas Dickert, zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg mit Wirkung vom 1. April 2018 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Christoph Strötz, der Ende März 2018 in den Ruhestand treten wird. Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Ich freue mich sehr über den heutigen Beschluss. Mit Dr. Dickert wird auch weiterhin ein ausgezeichneter Jurist an der Spitze des Oberlandesgerichts stehen. Er hat in all seinen bisherigen vielfältigen Tätigkeitsfeldern in der bayerischen Justiz große Erfolge erzielt! Ich bin mir sicher: Herr…
(BJP) „CSU-Justizminister Bausback macht plump Stimmung auf Kosten von Hilfe suchenden Frauen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und fordert, Paragraf 219a Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. „Auch nach dessen Abschaffung dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht einfach für irgendwas Werbung machen. Das garantieren unter anderem das ärztliche Berufsrecht und die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Richtlinien.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, kündigt einen grünen Antrag an. „Den Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Das hat nichts mit ‚anstößig‘ oder ‚kommerzialisierend‘ zu tun, wie es CSU-Justizminister Bausback hinzustellen versucht. Die CSU…
(BJP) Die frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller sind angesichts der heutigen Abstimmung im Landtag enttäuscht, dass die CSU die Not der Stalking-Opfer nicht ernst nimmt. "Stalking ist kein Kavaliersdelikt - im Gegenteil: Die Täter machen ihren Opfern das Leben zur Hölle", erklärt Müller. "Permanente Anrufe, SMS, Briefe und sogar gezieltes Auflauern sorgen dafür, dass die Betroffenen sich oft völlig ausgeliefert und hilflos fühlen." Eine zentrale Telefonhotline speziell für Stalking-Opfer, wie sie die SPD in ihrem Antrag gefordert habe, sei wichtig gewesen. "Damit hätten Männer und Frauen eine erste Anlaufstelle gehabt, wenn sie sich gestalkt fühlen",…