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(BJP) „Die Grünen glauben, weniger Polizei bringt mehr Sicherheit. Als ob das nicht schon hanebüchen genug wäre, sollen die übrig bleibenden Beamten dann auch noch für jeden Gewalttäter identifizierbar sein. Das Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizistinnen und Polizisten muss endlich ein Ende haben“, fordert Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Konkret bezieht sich der CSU-Innenexperte auf zwei Anträge der Grünen-Fraktion, die heute im Innenausschuss behandelt werden. Zum einen fordern die Grünen dabei Dienstnummernschilder für uniformierte Polizeibeamte. „Bayerische Polizistinnen und Polizisten können schon jetzt über die Kennzeichnung ihrer Einheit sicher…
(BJP) Im Freistaat werden viele Haftbefehle nicht vollstreckt, sogar die von Mördern - SPD-Sicherheitsexperte fordert mehr Personal und den Einsatz von Videokonferenztechnik in den Justizvollzugsanstalten.In Bayern laufen fast 25.000 Straftäter, die per Haftbefehl gesucht werden, frei herum. Das entspricht ungefähr einem Viertel aller offenen Haftbefehle. Diese beunruhigenden Zahlen zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer. "Es kann einfach nicht sein, dass tausende von gesuchten Kriminellen frei herumlaufen", unterstreicht der Ehrenkommissar. "Dadurch wird das Vertrauen in der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat, die Justiz und die Polizei massiv beschädigt!" Grund für die…
(BJP) Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Niederlage des CSU-Chefs und Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wie folgt: "Die Niederlage bei den pseudodemokratischen Volksbefragungen war absehbar. Bleibt die Frage, warum die Juristinnen und Juristen in der Staatskanzlei unfähig waren, offensichtliche Verfassungswidrigkeit zu erkennen und zu verhindern. Die CSU sollte jetzt über echte Bürgerbeteiligung mit den anderen demokratischen Parteien diskutieren. Dann kommen wir auch zu demokratischer Bürgerbeteiligung. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur gefragt werden, sondern sie wollen auch ernsthaft mitenscheiden." Quelle: bayernspd.de
(BJP) Die GRÜNE JUGEND Bayern ruft auf die Petition des Bündnisses gegen das Ausgrenzungsgesetz, dem sie gemeinsam mit zahlreichen Organisationen angehört, zu unterstützen. Die Petition richtet sich gegen das viel kritisierte "Integrationsgesetz" der CSU-Staatsregierung, das am 8. Dezember im Landtag verabschiedet werden soll.Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: "Wir rufen alle Menschen dazu auf die Petition zu unterzeichnen und appellieren an alle Landtagsabgeordneten am 8. Dezember das Ausgrenzungsgesetz abzulehnen. Das Gesetz spaltet die Gesellschaft und rückt den öffentlichen Diskurs weiter nach rechts. Geflüchteten und zugewanderten Menschen wird damit ein staatliches Misstrauen entgegengestellt, das völlig falsche Signale setzt. Anstatt…
(BJP) Die Debatte um verheiratete Flüchtlingskinder hat gezeigt, dass sowohl für die Landes- als auch für die Bundespolitik Handlungsdruck besteht. Gemäß der Daten des Bayerischen Sozialministeriums waren zum Stichtag am 31.08.2016 bayernweit 170 minderjährige Asylbewerber als verheiratet registriert, davon elf unter 14 Jahren. Eva Gottstein, frauenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, hat dazu eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Die Antwort von Sozialministerin Müller werfe aber noch mehr Fragen auf, so Gottstein: „Aufgrund der Tatsache, dass bei der Registrierung der Asylsuchenden nicht das jeweilige Alter bei der Eheschließung erfasst wird, sind die bisher bekannt…
(BJP) Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister befasst sich an diesem Donnerstag unter anderem mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Minderjährigen-ehen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback im Vorfeld der Konferenz: "Seit Beginn der Diskussion in diesem Frühjahr steht für mich außer Frage: Der verfassungsrechtlich fest verankerte Kinder- und Jugendschutz erfordert eine klare Lösung: Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig. Damit setzen wir nicht nur das deutlichste Signal gegen Kinderehen - wir schützen auch das Kindeswohl am besten. Und das…
(BJP) Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsministerium nimmt zur Interpretation einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung unter Lehrkräften in Deutschland durch den BLLV Stellung:1. Psychische und physische Gewalt gegen Lehrkräfte wie auch gegen Schülerinnen und Schüler an der Schule - sei es durch wen auch immer - ist nicht zu dulden. Auch die immer weiter verbreitete psychische Gewalt durch Cybermobbing kann nicht hingenommen werden.2. Um mögliche Übergriffe zu verhindern bzw. ihnen wirkungsvoll zu begegnen, gibt es eine Vielzahl von Instrumentarien, die von pädagogischen Maßnahmen über Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Anzeige bei Polizei und Staatsanwaltschaft reichen. Hier müssen die Betroffenen aber auch…
(BJP) Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen stoppen die Behörden in Bayern regelmäßig illegale Tiertransporte. Vor allem Hundewelpen aus Osteuropa werden über die Grenzen geschmuggelt – oft in völlig verwahrlostem Zustand. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert nun härtere Strafen für solch skrupellose Tierhändler. „Ungenehmigte Welpentransporte dürfen nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit gelten“, erklärt Florian Streibl, der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. „Denn das reicht nicht aus, um verantwortungslose Tierhändler abzuschrecken.“ Deshalb solle sich die Staatsregierung im Bund dafür einsetzen, dass illegaler Welpenhandel als Straftatbestand in das Tierschutzgesetz aufgenommen wird. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem…
(BJP) Angesichts zunehmender Unterwanderungsversuche durch Islamisten und Extremisten warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger vor einem Abdriften der Bundeswehr. Aiwanger: „Der Vertrauensverlust durch eingeschleuste potentielle Gewalttäter beschädigt die Attraktivität der Truppe für vernünftige Bewerber immer mehr und setzt einen Teufelskreis in Gang. Gedankenspiele zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren müssen schnellstens aufgegeben werden. “Um die geplanten generellen Überprüfungen von Bundeswehr-Bewerbern überhaupt leisten zu können, fordert Aiwanger auch eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Militärischen Abschirmdienst (MAD): „Schon heute dauern einige Sicherheitsüberprüfungen für sensible Bereiche ein Jahr lang. Die Überprüfungen müssen deutlich schneller erfolgen, sonst ist…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Amtsgerichts Nürnberg. Er verabschiedet Wolf-Michael Hölzel, der am 30. September 2016 in den Ruhestand getreten ist. Zugleich führt er Michael Hauck in das Amt des Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg ein. Bausback spricht in seiner Laudatio dem ehemaligen Präsidenten Wolf-Michael Hölzel seinen Dank für die geleistete herausragende Arbeit aus: "In Ihren vierzig Dienstjahren haben Sie Ihre herausragenden fachlichen und menschlichen Qualitäten immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt! All Ihre positiven Eigenschaften haben Sie auch als Präsident des Amtsgerichts Nürnberg überaus erfolgreich eingebracht und die Nürnberger…
(BJP) Gantzer: Filmkameras an Polizeiuniformen sind offenbar gutes Mittel, um Gewalt gegen Polizisten einzudämmen - Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter Paul Gantzer sieht den Pilotversuch bei der bayerischen Polizei mit sogenannten Body-Cams positiv: "Kameras an Polizeiuniformen, die von den Beamtinnen und Beamten in kritischen Situation eingeschaltet werden können, sind ein gutes Mittel, um potenzielle Gewalttäter abzuschrecken."Immer häufiger werden Polizisten im Dienst beleidigt und angegriffen. Im vergangenen Jahr kam es in Bayern zu fast 7000 Fällen - der höchste Wert seit 2010. "Diese Zahlen sind alarmierend und können so nicht weiter hingenommen werden. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich,…
(BJP) „Ein Kind sein zu können, heranzuwachsen, ein eigenständiger junger Mensch zu werden, der selbst entscheidet – auch und gerade bei der Wahl seines Partners – das ist eines der wichtigsten Privilegien unserer Gesellschaft.“ Mit diesem Statement distanziert sich Bayerns Familienministerin Emilia Müller von Gedankenspielen, Kinderehen in Deutschland in Teilen oder ganz zu erlauben.„In unserem Kulturkreis muss kein Mädchen und kein Bub verheiratet werden, um seine wirtschaftliche Situation abzusichern. Genauso wenig lassen wir zu, dass Familien das Leben ihrer Kinder dergestalt beeinflussen, dass sie nicht selbst über den Menschen entscheiden können, mit dem sie ihr Leben verbringen wollen. Diese Form…
(BJP) Zum fünften Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds äußern sich die SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter und Franz Schindler: „Unsere Gedanken an diesem Tag sind zuerst bei den zehn Menschen, die der schwersten Terrrorserie in Deutschland der letzten 30 Jahre zum Opfer fielen. Ihnen sind wir verpflichtet alles mögliche zu einer Aufarbeitung beizutragen.“ Fünf Jahre nach Enttarnung des NSU fallen die Reformen, nach Ansicht Ritters, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, äußerst dürftig aus: "Eine Gruppe Neonazis zieht mordend durchs Land und bleibt von allen Sicherheitsbehörden unentdeckt, obwohl sie förmlich umstellt waren von Spitzeln der Geheimdienste. Wenn die Sicherheitsbehörden…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fordert eine gesetzliche Regelung, nach der Kinderehen künftig nicht nur aufhebbar, sondern von Anfang an nichtig sind. "Das schützt das Kindeswohl am besten und ist – auch nach außen – das klarste Signal gegen Kinderehen", so Bausback. "Jeder Tag, an dem die betroffenen Mädchen in unserem Land zunächst weiter bei ihren "Ehemännern" verbleiben, ist ein Tag zu viel!"Bausback erläutert: "Ein Aufhebungsverfahren vor einem deutschen Gericht können wir überhaupt erst einleiten, wenn der sogenannte gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland erreicht ist, wenn also das betroffene Mädchen bereits drei bis sechs Monate in unserem Land ist.…
(BJP) Der tragische Tod eines Polizeibeamten im Rahmen des Einsatzes gegen einen Reichsbürger in Georgensgmünd in der vergangenen Woche hat gezeigt, wie wichtig eine optimale Schutzausstattung für Polizeibeamte in Bayern ist. Die Staatsregierung investiert hier kräftig – bayerische Polizisten verfügen im deutschlandweiten Vergleich über eine sehr gute Schutzausstattung. Eva Gottstein, innenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, ist dennoch unzufrieden mit der Beantwortung einer entsprechenden Schriftlichen Anfrage. In Zusammenhang mit der Beschaffung der ballistischen Schutzhelme heißt es dort: „Bedingt durch die hohen Stückzahlen für die Ausstattung der bayerischen Polizei und die derzeit enorme Nachfrage bei den…