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(BJP) Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, begrüßt das konsequente Vorgehen gegen Reichsbürger ausdrücklich: „Die Auskunft der Behörden, dass hier wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung losgeschlagen wurde, zeigt, dass nun endlich auch gegen solche Gruppen vorgegangen wird, die vorher als 'Geschäftemacher' verharmlost wurden.“ Ritter erinnert an die weite Verbreitung: „Reichsbürgern darf nicht nachgegeben werden. Gesetze müssen konsequent auch ihnen gegenüber Anwendung finden. Das ist schon länger Teil meiner Forderungen im Umgang mit dem Phänomen, vor allem um den staatlichen Bediensteten hier den Rücken zu stärken. Endlich sieht das die Staatsregierung nun offensichtlich ähnlich.“ In der Auseinandersetzung gibt…
(BJP) Die JVA Eichstätt wird ein Abschiebegefängnis, so viel ist klar. Doch was bedeutet das für die Menschen vor Ort, wie ändern sich die Anforderungen an die Polizei und welche Konsequenzen hat das für die Personalausstattung der Bundes- und Landespolizei in Eichstätt und Umgebung? Auf viele dieser Fragen gibt es aus Sicht der FREIEN WÄHLER noch keine zufriedenstellenden Antworten. „Die Bayerische Staatsregierung rückt immer nur scheibchenweise mit Informationen heraus“, stellt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, fest. Mit bereits zwei Plenaranfragen hat die Eichstätter Abgeordnete versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Insbesondere kritisiert…
(BJP) „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Bayern im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einsetzt, die im Einzelfall zum Beispiel im Terror-Ernstfall, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern unter dem Kommando der Polizei ermöglicht“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine ideologische Bremse geben“, so Hintersberger weiter. „Im Ernstfall wäre es unverantwortlich, nicht alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – von Bundes- über Landespolizei bis hin zur…
(BJP) Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat 2016 in Bayern stark zugenommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Den vorläufigen Zahlen zufolge wurden im vergangenen Jahr im Freistaat 94 Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte verübt. Das ist eine Steigerung um 22 Prozent gegenüber 2015 (78 Fälle). Im gesamten Jahr 2014 gab es 25 solcher Fälle - und das waren schon rund dreimal so viele wie im Jahr davor. Die Aufklärungsquote lag 2014 bei 32 Prozent, 2015 waren es 14,1 Prozent und aktuell sind es 22,3 Prozent. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute den Startschuss für den Online-Shop www.haftsache.de: "Ich freue mich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die hochwertigen Produkte aus den Arbeitsbetrieben unserer bayerischen Justizvollzugsanstalten künftig auch bequem per Mausklick von zu Hause aus bestellen und sich innerhalb weniger Tage komfortabel nach Hause liefern lassen können!" Wie aus dem Label "Haftsache" erkennbar: Alle angebotenen Produkte werden ausschließlich "in der Haft" der bayerischen Justizvollzugsanstalten gefertigt. "Sie entstehen in sorgfältiger Handwerksarbeit und zeichnen sich durch hochwertige, natürliche Materialien sowie erstklassige Qualität aus - echte Handwerkskunst eben", so Bausback. Die Produktpalette reicht von Möbelstücken sowie Wohn-…
(BJP) Heute wird der Kinderreport 2017 des Deutschen Kinderhilfswerks veröffentlicht. Anlass für Bayerns Familienministerin Emilia Müller, ihre Forderung zu wiederholen: „Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Darin sehe ich ein wichtiges Signal an Politik und Gesellschaft, junge Menschen ihrem Alter entsprechend zu beteiligen und zu fördern. Es ist unsere Verantwortung, Kinder und junge Menschen in ihrem Hineinwachsen in die Gesellschaft – und damit auch in unsere Demokratie - zu stärken. Mit der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz bekommen die Interessen und Sichtweisen junger Menschen auch mehr Aufmerksamkeit und Gewicht.“Der Kinderreport 2017 befasst sich u.a. mit dem Thema der Verantwortung…
(BJP) „Der aktuelle Datenschutzbericht zeigt wieder einmal, welch geringen Stellenwert der Datenschutz in Bayern hat. Es fehlt der CSU-Regierung immer noch oft genug die nötige Sensibilität im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Schutz der persönlichen Daten wird in einigen Bereichen weiter ausgehöhlt: Dazu gehören die massive Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, der Ausbau der Videoüberwachung und das Speichern bayerischer Daten durch die Behörden des Freistaates auf Servern außerhalb der EU.“Ein weiteres symptomatisches Beispiel seien die sogenannten intelligenten Wasserzähler, die von einigen Gemeinden bei den Bürgerinnen und Bürgern gegen…
(BJP) Auf die Meldung „CSU will Sondergefängnis für acht Personen bauen“ entgegnen Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU: „Die SPD-Fraktion verschließt nach wie vor die Augen vor der sicherheitspolitischen Realität in Bayern und Deutschland. Die in Passau geplante kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft wird nicht für hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen gebaut, sondern soll vor allem auch Abschiebungen erleichtern. Die gezielte Stimmungsmache der SPD gegen eine Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen verunsichert die Menschen in unserem Land. Die bayerische SPD ist damit nicht weit weg ist vom realitätsblinden…
(BJP) Die von der CSU geforderte Sonderhaftanstalt für ausländische islamistische Gefährder würde derzeit maximal acht Insassen haben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Innenpolitikers Klaus Adelt hervor. Demnach leben im Freistaat nur circa 15 als Gefährder eingestufte Personen. Etwa die Hälfte davon sind aber keine Ausländer sondern deutsche Staatsbürger, die gar nicht abgeschoben werden können. Adelt wirft der CSU deshalb vor, ihre Forderung sei nur eine „Scheinlösung“ für die Bedrohung durch islamistischen Terror: „Sollen wir wirklich für nicht einmal zehn Personen so viel Geld in die Hand nehmen und in Passau eine Einrichtung zum…
(BJP) SPD-Experte Ritter: Staatsregierung darf nicht die Augen vor rechter Realität verschließen - Mord war sehr wohl rechtsextrem motiviert. Der Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, hat mit Verwunderung auf die Nachricht reagiert, dass das Bayerische Innenministerium die Ermordung eines Polizisten durch einen Reichsbürger in Georgensgmünd im vergangenen Oktober als nicht rechtsextreme Tat eingestuft hat: "Ich kann das absolut nicht nachvollziehen. Es ist doch unbestritten, dass der Täter ein rechtsextremes Weltbild verfolgt. Das haben die Ermittlungen einwandfrei ergeben. Dass die Tat nun nicht dementsprechend bewertet wird, lässt mich ratlos zurück. Wie müssen sich da erst Opfer…
(BJP) Moderner, komfortabler und informativer - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schaltet neuen Internetauftritt der Bayerischen Polizei frei: www.polizei.bayern.de im neuen Design.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den neuen Internetauftritt der Bayerischen Polizei freigeschaltet. Unter www.polizei.bayern.de ist eine Vielzahl von Informationen rund um die Bayerische Polizei abrufbar. Zum Angebot gehören beispielsweise aktuelle Pressemeldungen der Polizeipräsidien, wertvolle Tipps zum Schutz vor Verbrechern, Fahndungsaufrufe sowie Informationen zur großen Nachwuchswerbekampagne der Bayerischen Polizei 'Mit Sicherheit anders'. "Der neue Internetauftritt der Bayerischen Polizei ist moderner, komfortabler und informativer", fasste der Innenminister zusammen.Wie Herrmann erläuterte, hat die Bayerische Polizei ihr Onlineangebot grafisch überarbeitet. Das betrifft rund…
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion will die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums beschleunigen und legt in der morgigen Plenarsitzung einen neuen Gesetzentwurf vor. "Das G9 wird kommen. Doch während sich in der CSU der Ministerpräsident noch mit dem Kultusminister streitet, machen wir Nägel mit Köpfen", erklärt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll. Der SPD-Gesetzentwurf sieht neun Schuljahre als Regelform vor, mit der Möglichkeit der Verkürzung. Das Gymnasium umfasst Unter-, Mittel- und Oberstufe mit jeweils 90 Pflichtwochenstunden in drei Jahren. "Wir wollen das Gymnasium so organisieren, dass in der Regel kein Nachmittagsunterricht nötig ist", erklärt Güll. Großen Wert legt der SPD-Bildungspolitiker…
(BJP) Bayerns Justizminister Bausback und Amtskollege Gemkow: "Altersgerechtes Wohnen im vertrauten Umfeld muss dringend erleichtert werden! Bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf schnell umsetzen!" Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen fordern Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und sein sächsischer Amtskollege Sebastian Gemkow erneut eine schnelle Umsetzung des bayerisch-sächsischen Gesetzentwurfs zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität: "Die derzeitige Rechtslage muss dringend verbessert werden, um das vertraute Umfeld für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung zu sichern. Genau hierauf zielen die in unserem Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen im Wohnungseigentumsrecht! Nach der großen Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative im Bundesrat sollte nun auch der…
(BJP) Zu dem vom bayerischen CSU-Kabinett verabschiedeten Positionspapier Zuwanderung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Fluchtursachen bekämpfen durch Hilfe vor Ort, die überforderten EU-Außenstaaten unterstützen und auf europäischer Ebene gemeinsam handeln: Diese Forderungen haben wir Grüne lange erhoben. Man fragt sich, wo die CSU war, als es rund um Europa zu brennen begann. Wenn sie sich jetzt ernsthaft für diese Ziele einsetzt und nicht wie bisher beispielsweise Griechenland und Italien weiter im Regen stehen lässt, wäre das begrüßenswert. Die scheinbar hehren Anliegen werden allerdings konterkariert durch die erneut rechtspopulistische Rhetorik des Papiers, das schon im Titel die AfD-Panikmache vor…
(BJP) Erschreckende Zahlen über zu 97 Prozent rechtsmotivierte Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Asylunterkünfte in Bayern fördert eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zutage. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge. „Immer öfter geraten leider auch Helferinnen und Helfer in das Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter“, so Katharina Schulze. Bayerns Polizei zählte bis zum September 14 derartige Fälle, wobei nur zwei auch der Öffentlichkeit mitgeteilt und in nur drei Fällen die Täter ermittelt werden konnten. „Hinter fast allen derartigen Fällen stecken…