Änderungen von Steuergesetze ist verfassungswidrig

Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Zur Begründung hat er angeführt, dass der Vermittlungsausschuss, […]

Verwaltungsgericht bestätigt Beschlagnahme geschützter Schildkröten

Verwaltungsgericht bestätigt Beschlagnahme besonders geschützter Schildkröten (bundesjustizportal) Mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten (wissenschaftliche Bezeichnung: Astrochelys radiata, syn. Geochelone radiata) bestätigt. Das Regierungspräsidium Gießen hatte die beiden Schildkröten einer besonders geschützten Art beschlagnahmt, weil der Besitzer, der die Tiere weiterveräußern […]

Energiewende und Naturschutz gehören zusammen

Energiewende und Naturschutz gehören zusammen (bundesjustizportal) Zur Vorstellung des „Erneuerbare Energien Report“ des Bundesamtes für Naturschutz erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Ohne den Umstieg auf hundert Prozent Erneuerbare Energie ist die Klimakrise nicht aufzuhalten. Die Erhitzung des Planeten bedeutet in den nächsten Jahrzehnten eine der größten Bedrohungen für unzählige […]

Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen

Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen (bundesjustizportal) „Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, […]

Keine Cochlea-Implantation bei hörbehinderten Kind

Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind (bjp) Mit Beschluss vom 28.01.2019 sah das Amtsgericht Goslar gemäß §§ 1666, 1666 a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern ab, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen. Das Sorgerechtsverfahren wurde auf eine Mitteilung des Jugendamtes Goslar eingeleitet, das […]

Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen Die 8. Kammer hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie […]

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls und Versicherung

(bjp) Aktuelle Entschediung des  LG Coburg zu der Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls. Ein Himmelfahrts-Ausflug mit Folgen. Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb erfolglos. Anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ hatte der Kläger mit seinem Bierglas enem anderen Mann eine Schnittwunde […]

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline zweifelhaft

(bjp) Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch “Gesundheitscoaches” ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten. Im Streitfall […]

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben?

(BJP) Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein. Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Dies hat […]

Wissenschaftlerin darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen

(BJP) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen […]