Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben?

(BJP) Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein. Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Dies hat […]

Wissenschaftlerin darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen

(BJP) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen […]

Zur Konferenz der Innen- und Justizminister der Union

(BJP) Zur Konferenz der Innen- und Justizminister der Union. Die Innen- und Justizminister der Union haben sich auf ihrer Konferenz am heutigen Donnerstag (4. Oktober) in München für die künftige Nutzung von computergenerierten Bildern zur Bekämpfung von Kinderpornographie ausgesprochen. Damit bekräftigten sie Forderungen aus Baden-Württemberg von Innenminister Thomas Strobl bei der vergangenen Innenministerkonferenz und Justizminister […]

Passagierkontrollen an Flughäfen effizienter und schneller gestalten

(BJP) Ulrich Lange: Passagierkontrollen an Flughäfen effizienter und schneller gestalten. Zum „Luftfahrtgipfel“ am heutigen Freitag können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: “Ein zuverlässiger, leistungsfähiger und pünktlicher Luftverkehr ist eine tragende Säule für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Über die Luft sind wir mit der Welt vernetzt und die […]

Friedensnobelpreis 2018 ist Ausdruck für die Stärkung der Frauenrechte

(BJP) Yvonne Magwas: Friedensnobelpreis 2018 ist Ausdruck für die Stärkung der Frauenrechte weltweit. „Wir begrüßen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die irakische Aktivistin Nadia Murad und den kongolesischen Arzt Denis Muswege. Beiden gratulieren wir sehr herzlich zu diesem Preis, den sie für ihren Einsatz gegen sexuelle Gewalt erhalten. Die UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad schaffte in Deutschland […]

50.000 demonstrieren am Hambacher Wald für schnellen Kohleausstieg

(BJP) 50.000 demonstrieren am Hambacher Wald für schnellen Kohleausstieg. Gemeinsame Pressemitteilung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands vom 6. Oktober 2018. 50.000 Menschen demonstrieren heute am Hambacher Wald friedlich für einen schnellen Kohleausstieg und gegen die Zerstörung des Waldes. Es ist die bislang größte Anti-Kohle-Demonstration im Rheinischen Revier. Wegen Staus und […]

Auch Kommissaranwärter müssen Schutzhelme bekommen

(BJP) Auch Kommissaranwärter müssen Schutzhelme bekommen. Bis Ende des Jahres werden in NRW die ersten 5.000 neuen ballistischen Schutzhelme an die Polizeidienststellen in NRW ausgegeben, durch die Beamten auch gegen einen Beschuss mit Langewaffen geschützt werden. Die neuen Helme sollen in Zukunft in jedem Streifenwagen bereit liegen, damit die Beamten jederzeit bei gefährlichen Einsätzen auf […]

Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung

(BJP) Mit der Mahr zum Notar. Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Das Amtsgericht München wies mit einem am 24.08.2018 verkündeten Beschluss den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000,00 € aus einer bei Heirat vom Antragsgegner versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab. […]

Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig

(BJP) Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hat den heute 31 Jahre alten Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen – davon in 22 Fällen im Versuch – sowie wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es […]

70 Jahre Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe

(BJP) 70-Jahre Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe. Justizminister Bausback gratuliert Bayerischem Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe e.V. zum 70-jährigen Bestehen: “Brückenbauer für Straftäter auf ihrem Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft. Gäbe es den Landesverband noch nicht – er müsste sofort geschaffen werden. Resozialisierung ist Opferschutz!” Der Bayerische Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe e.V. begeht […]