Linksfraktion: Bedenken zum geplanten Einsatz von Bodycams in Thüringen

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Linksfraktion: Bedenken zum geplanten Einsatz von Bodycams in Thüringen Steffen Dittes - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BJP) Das Thüringer Innenministerium hat den Einsatz von Bodycams im Rahmen eines Pilotversuchs in Thüringen angekündigt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Schutz von Polizisten ist uns wichtig, dass man diesen aber durch Gesetzesverschärfungen und mehr Überwachung erreicht, daran gibt es berechtigte Zweifel. Der geplante Einsatz von Bodycams in Thüringen wirft nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken auf, es gibt auch keine Belege für die Wirksamkeit von Bodycams als Mittel zur Gefahrenabwehr. Im Gegenteil: eine europäische Studie weist sogar einen Anstieg von Übergriffen gegen Polizisten aus, in Fällen bei denen diese Kameras zum Einsatz kamen.“

Bodycams sind ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Die Wirksamkeit, Gewalt und Widerstandshandlungen zu reduzieren, ist bislang nicht wissenschaftlich erwiesen. Eine in diesem Jahr vorgestellte Studie von Wissenschaftlern der University of Cambridge und RAND Europe gilt als eine der größten zu den Folgen des Einsatzes von Bodycams. Sie untersuchte über 2,2 Millionen Arbeitsstunden von mehr als 1200 Polizisten in 10 unterschiedlichen Tests. Die Analyse kommt zum Ergebnis, dass Polizisten, die eine Bodycam trugen, 15 Prozent häufiger Übergriffen ausgesetzt waren.

Dittes: „Wie schwierig sich eine vermeintliche Verbesserung durch Bodycams messen lässt, zeigt auch folgendes Beispiel: Das Bundeskriminalamt hat im Sommer 2016 sein Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte 2015" veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland - anders als in der öffentlichen Wahrnehmung - ein einzelnes Bundesland gibt, in dem 2015 die Widerstandshandlungen gegen Polizisten erheblich zurückgingen: in Thüringen um minus 22 Prozent. Nachvollziehbare Erklärungen gibt es dafür bislang keine. Sicher ist nur: Der Rückgang geschah ohne den Einsatz von Bodycams. Das Phänomen von Übergriffen im Polizeialltag ist viel komplexer als manche einfachen Lösungsansätze es suggerieren, gerade auch weil es an wissenschaftlichen Evaluationen mangelt."

Der Abgeordnete weiter: „Die Kritik von Datenschutzbeauftragten aus Bundesländern, in denen Pilotversuche geplant waren oder bereits umgesetzt wurden, sollten hellhörig machen, insbesondere über die intransparenten Vorgehensweisen und Vorratsdatenspeicherungen." So kritisierte der Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen im August den geplanten Einsatz von Tonaufnahmen und die Dauer der Speicherfristen. Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz monierte im Juli 2016 zu dem im Vorjahr gestarteten Pilotversuch, dass die Polizei sogar bedenkliche Tonaufzeichnungen durchführte und über das Ende der Pilotphase hinaus die Geräte weiter verwendet wurden, um damit vor einer wissenschaftlichen Begutachtung Fakten zu schaffen. Das Bundesland Hessen beschloss im Oktober das besonders umstrittene Precording, bei dem in einer Endlosschleife kontinuierlich aufgenommen wird. Der dortige Datenschutzbeauftragte hatte zuvor noch in der Anhörung von einer "massiven Datenspeicherung auf Vorrat"  gewarnt.

Abschließend äußert Steffen Dittes: „Diese Bedenken kann man nicht einfach wegwischen und dadurch massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger legitimieren, insofern haben wir noch viele Fragen an das Innenministerium, dass den Einsatz der Bodycam in Thüringen derzeit beabsichtigt. In der Thüringer Polizeiausbildung wird bereits umfangreich geschult, wie in Gefahrensituationen zu handeln ist, die Schutzausrüstung wird weiterentwickelt und angepasst. Die Polizei braucht künftig eine zukunftsfähige Struktur und eine entsprechende Besetzung mit Einsatzkräften auch im ländlichen Raum, damit sie in heiklen Situationen angemessen und auch mit der nötigen Eigensicherung reagieren kann." Über diese Fragen wird die Linksfraktion auch in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Ministerium und den Koalitionspartnern in den Dialog treten.

Quelle: die-linke-thl.de

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