EU-Parlament lehnt Upload-Filter ab / Madeleine Henfling: Ein guter Tag für das freie Internet, aber der Lobbykrieg wird weitergehen

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EU-Parlament lehnt Upload-Filter ab / Madeleine Henfling: Ein guter Tag für das freie Internet, aber der Lobbykrieg wird weitergehen Madeleine Henfling - BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
(BJP) In der heutigen Sitzung des Europaparlaments wurde der Vorschlag des Rechtsausschusses zur Regelung des Leistungsschutzrechts und Upload-Filtern abgelehnt. „Das ist ein guter Tag für das freie Internet, so wie wir es kennen. Es war gut, dass noch einmal von allen Seiten gegen die Lobbymaschine Wind gemacht wurde“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

„Das ganze Gesetz zeugt von einem undurchdachten Konzept und schafft aktiv Rechtsunsicherheit. Auf viele praktische Fragen kann das Gesetz keine Antwort geben und drängt auf Lösungsmöglichkeiten, die völlig impraktikabel sind. Upload-Filter beispielsweise erschweren es kleinen und neuen Unternehmen, auf dem Markt zu bestehen – weil die Filterlösungen erst einmal programmiert bzw. erworben werden müssen - und schaffen damit einen Leistungsvorteil für große Unternehmen. Auch eine Bewertung als künstlerische Weiterverarbeitung wie etwa bei Memes kann ein Filter nicht vornehmen.“, erklärt Henfling.

„Es zeichnet sich schon hier ab, dass diese angedachte Regelung massive Einschnitte in die Meinungsfreiheit bedeutet hätte. Besonders im Hinblick auf das große Interesse der Innenminister, die Filtermöglichkeit auch noch auszuweiten sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch.“, resümiert Madeleine Henfling abschließend.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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