Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Aus staatlichem Aufklärungsversprechen zum NSU-Komplex ist in Teilen Aufklärungsverbrechen geworden

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Aus staatlichem Aufklärungsversprechen zum NSU-Komplex ist in Teilen Aufklärungsverbrechen geworden Katharina König - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BJP) Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, kritisiert scharf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln, keine Ermittlungen gegen den Ex-Verfassungsschützer „Lothar Lingen“ einzuleiten.

„Verantwortungsträger, die aktiv und bewusst Akten schredderten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes hätten beitragen können, haben einen Freifahrtschein der Staatsanwaltschaft erhalten, weiterhin vertuschen zu können.“ Wenn selbst in so einem offenkundigen Fall der Vereitelung von Aufklärung keine Konsequenzen erfolgten, sei jeder Glaube an einen Aufklärungswillen und einen Lernprozess des Behördenapparates erloschen.

Insbesondere sei die Entscheidung aber ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und Opferangehörigen, denen doch lückenlose und transparente Aufklärung zugesagt worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Februar 2012 erklärt: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Fast fünf Jahre später sei jedoch zu konstatieren, dass in den Amtsstuben schon längst wieder der alte Geist des Abwiegelns, sich gegenseitig Deckens und Vertuschens eingezogen ist, wenn er sie denn je verlassen habe.

„Dass Neonazis ohne Konsequenzen im NSU-Prozess offensichtlich und nachweisbar lügen, Verfassungsschützer Akten schreddern und dafür keine rechtliche Verfolgung befürchten müssen, bedeutet in der Konsequenz, dass die den Opferangehörigen und Betroffenen gegebenen Versprechen nicht nur gebrochen wurden, sondern nichts anderes als ein Lippenbekenntnis waren“,  zieht die Abgeordnete ein bitteres Resümee.

Quelle: die-linke-thl.de

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