(BJP) Als „deutliches Signal für die Neugestaltung des internationalen Daten-Schutz-Rechts“ wertet Katharina König, datenschutz-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das auf einer Sondersitzung verabschiedete Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der am 6. Oktober die so genannte Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt hatte. König meint: „Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist ein sehr sensibles Problem. Man muss den Datenschutzbeauftragten deshalb dankbar sein für ihre deutlichen Worte in der Einschätzung, dass ein ‚Weiter-so‘ im internationalen Datenverkehr nicht machbar ist. Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden.“ In…
(BJP) Bei der Razzia bei 13 Beschuldigten aus der Neonazi-Szene im Raum Bamberg (Bayern) wurden Waffen und Sprengstoff sichergestellt sowie drei Haftbefehle erlassen.Wie die Staatsanwaltschaft berichtet, seien Anschläge gegen Linke und auf Unterkünfte für Flüchtlinge geplant gewesen. Nach Informationen von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, standen die Beschuldigten im regen Austausch mit Neonazis aus Thüringen und nahmen in den letzten Monaten immer wieder an hiesigen Neonazi-Veranstaltungen teil, mehrere der Bamberger Neonazis unterstützen Thüringer Neonazis strukturell bspw. als Ordner auf Demonstrationen.„Seit Anfang des Jahres reisten die Bamberger Neonazi-Bombenbastler wiederholt zur Teilnahme an rechten Aufmärschen…
(BJP) Angesichts der Warnung des BKA vor weiteren schweren Straftaten gegen Flüchtlinge betont Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Besonders beunruhigend ist der zu beobachtende Schulterschluss verschiedener rechtsextremer Gruppierungen in Thüringen. Die sonst oft gespaltene, extrem rechte Szene steht zusammen, wenn es um den rassistischen Grundkonsens ihres Weltbildes geht – die klare Ablehnung und Hetze gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. In Thüringen haben sich Freiräume gebildet, in denen die extrem rechten Gruppen relativ ungestört agieren können. Dies ist besorgniserregend und muss uns aufhorchen lassen.“ „Die steigende Zahl von Anschlägen auf geplante sowie…
(BJP) Zur anhaltenden Debatte um die angebliche Anweisung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK), über Straftaten von Migrantinnen und Migranten nicht oder nur eingeschränkt zu berichten, äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sein Unverständnis: „Auch nach einer Woche in Varianten wiederholter Behauptungen sind mir keine belastbaren Fakten bekannt, die ernsthafte Zweifel an der Aussage des Innenministeriums, keine Weisung zum Verschweigen von Straftaten nichtdeutscher Täter erteilt zu haben, wecken könnten.“Auch die nunmehr thematisierte E-Mail einer Polizeibehörde sei inhaltlich nicht zu beanstanden, zumal niemand ernsthaft behaupten könne, eine Mail aus dem vergangenen Winter habe…
(BJP) Angesichts der Äußerungen des CDU-Abgeordneten Fiedlers zur Medienarbeit der Polizei mahnt die innenpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx zur Mäßigung:„Die CDU erweckt durch ihre Äußerungen den Eindruck, dass von Flüchtlingen eine grundsätzlich erhöhte Gefahr für die Rechtsordnung ausgehe und gießt damit Öl ins Feuer der Debatte, statt – wie eigens vorgegeben – zu einer Versachlichung beizutragen. Den Vorwurf der CDU, die Landesregierung wolle dem Bürger das vermeintlich wahre Ausmaß von Delikten in Flüchtlingsunterkünften vorenthalten, wies Marx entschieden zurück. „Es entsteht ein verzerrtes öffentliches Bild, wenn von Asylbewerbern begangenen Delikten eine stärkere mediale Aufmerksamkeit zu Teil wird als Delikten…
(BJP) Am 2. Oktober 2015 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Werner Thomas im Alter von 86 Jahren verstorben.Prof. Dr. Thomas wurde im Mai 1929 in Berlin geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1955 in den richterlichen Dienst des Landes Berlin ein.1968 wurde Prof. Dr. Thomas zum Richter am Bundesarbeitsgericht berufen. Mit Wirkung vom 1. November 1980 wurde er Vorsitzender Richter und mit der Leitung des Fünften Senats betraut. Ab 1981 gehörte er dem Großen Senat an. Viele Jahre war er Mitglied des Präsidiums und des Präsidialrats des Bundesarbeitsgerichts. Mit Ablauf des 31. Mai…
(BJP) Die Forderung aus der CDU-Landtagsfraktion, in Thüringen wieder geheimdienstlich arbeitende V-Leute beim Verfassungsschutz einzusetzen, weist Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zurück. Es liege keine neue Situation vor, das beständige und fortgesetzte Wiederholen der immer gleichen politischen CDU-Forderung nach mehr Geheimdienst mache diese nicht richtiger.Die Abschaltung der V-Leute in Thüringen sei eine bedeutende Schlussfolgerung, die auf der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages beruhe, betont Dittes. Dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, der nun wieder nach V-Leuten rufe, rate er, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auseinanderzuhalten. Die Kriminalitätsbekämpfung sei Sache der Polizei und nicht…
(BJP) Den neuen Anlauf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnet der amtierende Thüringer FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner als „abenteuerlich“. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hätten seinerzeit die damalige Regelung den „Überwachungsfetischisten“ nicht ohne Grund um die Ohren gehauen. Auch in der aktuellen Anhörung im Bundestag sei Schwarz-Rot von den Experten vor einem neuerlichen Schiffbruch gewarnt worden. Besonders enttäuschend findet Bergner das Verhalten der SPD: „Die Sozialdemokraten haben sich in Sachen Bürgerrechte völlig diskreditiert.“ Erst habe der Bundesjustizminister so getan, als sei die Vorratsdatenspeicherung mit ihm nicht zu machen, und dann konnte er nicht schnell genug unter dem Druck seines Bundesvorsitzenden einknicken.…
(BJP) Wie jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungs-Gericht Meiningen den Antrag der CDU / FDP - Fraktion im Suhler Stadtrat auf Teilnutzungs-Untersagung für die Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl bereits Ende September als unzulässig abgelehnt. Das Gericht begründet diese Entscheidung mit der fehlenden Sachdienlichkeit des Ursprungsantrages und auch eines später eingereichten Änderungsantrages, fehlender Antragsbefugnis sowie fehlender Rechtsbetroffenheit. Dazu stellt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest:„Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal gegen die Doppelzüngigkeit der CDU. Auf der einen Seite fordert sie schnelle Lösungen, auf der anderen Seite nutzt sie jede Gelegenheit, um als Bremser aufzutreten. Die CDU…
(BJP) Mit Blick auf den Brand-Anschlag auf eine Flüchtlings-Unterkunft in Friemar im Landkreis Gotha erklärt die Sprecherin für Migration und Strategien gegen Rechtsextremismus Diana Lehmann für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir sind entsetzt und wütend über das Ausmaß an Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und geplante Unterbringungen in den vergangenen Wochen. Sollte sich der Verdacht der Polizei bestätigen und es sich tatsächlich um einen gezielten Anschlag handeln, dann wurde mit dem Anschlag auf eine bewohnte Unterkunft eine weitere rote Linie überschritten – Verletzungen und sogar der Tod der Bewohner wurden dann billigend in Kauf genommen.“Die Brandstiftung in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft wertet…
(BJP) „Ein Brand-Anschlag auf ein bewohntes Haus, ist der Versuch zu morden. Die Brandreden werden zunehmend sichtbar zu Brandsätzen“, so die erschütterte Reaktion von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, auf den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Friemar, bei dem die Kriminalpolizei wegen Brandstiftung ermittelt. Sollte sich die Vermutung bestätigen, was nach den Anschlägen, wie erst gestern in Bischhagen im Eichsfeldkreis nahe liegt, „ist dies eine an Feigheit und Menschenverachtung nicht zu überbietende Tat“, so die Landespolitikerin weiter. „Wenn Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und Schutz suchen, in unserem Land erneut…
(BJP) Im Landkreis Gotha hat es ein Feuer in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft gegeben. Nach Rockensußra und Gerstungen ist dies der dritte Brandanschlag und zugleich der erste, bei dem Menschen unmittelbar und konkret gefährdet wurden. „Damit haben die Extremisten eine weitere Schwelle überschritten und es kann, wenn die Ermittlungen der Polizei den Verdacht bestätigen, nur eine klare und harte Antwort darauf geben", zeigt sich Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, bestürzt.„Diese Taten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden. Dafür kann es kein Verständnis geben. Die Aufnahme…
(BJP) Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zu Beginn der Plenarsitzung die Maske fallen lassen. „Mit dem Zurückziehen des Wahlvorschlags für den Richterwahlausschuss hat die AfD einmal mehr bewiesen, dass es ihr einzig und allein darum geht, die Arbeitsaufnahme dieses wichtigen Gremiums zu verhindern“, kommentiert dies Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Anders sei das Vorgehen nicht zu erklären, so die Justizpolitikerin. Bereits in der letzten Plenarsitzung gab es das Bestreben, die notwendige Mehrheit für die Wahl des AfD-Vertreters seitens aller anderen Fraktionen zu gewährleisten.„Dass die AfD nun, nachdem alle anderen Fraktionen betont hatten, wie wichtig ihnen…
(BJP) Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat ihren Wahlvorschlag für den Thüringer Richterwahlausschuss zurückgezogen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung hatten offenbar die Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um die Arbeit des Richterwahlausschusses zu blockieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Iris Martin-Gehl, kommentiert das Verhalten der AfD: „Die AfD hat heute erneut bewiesen, dass es ihr nicht um konstruktive Politik, sondern allein um verantwortungslosen Populismus geht. Der in der Thüringer Verfassung verankerte Richterwahlausschuss muss endlich die Arbeit aufnehmen, um Richter auf Lebenszeit berufen zu können und so die Arbeit der Justiz zu…
(BJP) Zum erneuten Scheitern der Wahl des Richterwahlausschusses zu Beginn der heutigen Landtagssitzung erklärt Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin des SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Richterwahlausschuss ist ein essentielles Gremium, das durch die Berufung von Richtern auf Lebenszeit die Funktionsfähigkeit unserer Justiz garantiert. Durch die wiederholte Sabotage der Wahl des Richterwahlausschusses beweist die AfD erneut, dass sie nicht gewillt ist, sich den Vorgaben der Thüringer Verfassung unterzuordnen.“Die AfD habe heute ihren Wahlvorschlag zurückgezogen mit der Begründung, die Fraktion hätte sich nicht sicher sein können, ob dieser Vorschlag von den anderen Fraktionen mitgetragen worden wäre. „Das ist nicht nur ein fadenscheiniger Grund,…