Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) „Die zweite Stufe der Pflegereform enthält wichtige Ansätze, um Pflegebedürftige und deren Angehörige besser zu unterstützen. Dennoch ist damit noch lange nicht alles getan, um die Pflegesituation in Deutschland zu verbessern. Professionelle Pflege und die Unterstützung pflegender Angehöriger ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb muss weiter alles für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte getan werden. Wenn wir auch zukünftig genug qualifiziertes Personal in den Pflegeeinrichtungen und bei den Pflegediensten haben wollen, so muss dieser Berufszweig finanziell endlich besser gewürdigt werden. Vor allem auch in den östlichen Bundesländern wie Thüringen.“Hier seien auch die Träger der Pflege in der Pflicht.…
(BJP) Das ARD-Politmagazin Report Mainz berichtete gestern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch vor der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ und deren Agitation, Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu befeuern, warnt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Immerhin scheint die Behörde nun auch Gefahren zu erkennen, vor denen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen seit vielen Monaten warnen und über die sie publizierten, doch die Erkenntnis kommt leider reichlich spät.“Bei mehreren Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt es Bezüge zu der Partei. Im bayrischen Ingolstadt ermittelt deswegen die Staatsanwaltschaft. Auch in Thüringen ist die Partei „Der Dritte Weg“ seit anderthalb Jahren…
(BJP) Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht deren Gewaltpotential und die Gefahr für die Gesellschaft.“Anfang der Woche hatte eine antifaschistische Gruppe aus Baden-Württemberg den geplanten Waffendeal publik gemacht und die Polizei informiert. Verkauft werden sollten 2 Parabellum-Pistolen mit Kaliber 9mm für jeweils 1.600 Euro. Dabei soll der 33-jährige Alexander G., der…
(BJP) Zum verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeldgesetz sagt Babett Pfefferlein, familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht nun Klarheit geschaffen hat. Das Betreuungsgeld war nicht das richtige Instrument, um Familien zu unterstützen. Die nun frei werdenden Mittel sollten unbedingt für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Stärkung der frühkindlichen Erziehungs- und Bildungsangeboten aufgebracht werden, damit alle Eltern endlich eine Möglichkeit haben, Familie und Beruf zu vereinbaren.“„In einer modernen Gesellschaft sollte es möglich sein, eine Zeit lang seine Kinder zu Hause zu betreuen. Aber vor allem der (Wieder-)Einstieg in die Arbeits- und Studienwelt…
(BJP) Bezug nehmend auf eine in der vergangenen Woche von der Thüringer Gewerkschaft der Polizei veröffentlichte Information unter der Überschrift „Zweiklassen-Gesellschaft - Erhöhung der Entschädigungen von Abgeordneten im Vergleich zum öffentlichen Dienst“, hat der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter, mit einem Offenen Brief an die Kolleginnen und Kollegen reagiert und die pauschale Kritik zurückgewiesen.Er erinnerte daran, dass die Landtagsfraktionen der PDS bzw. LINKE gegen die automatische Erhöhung der Diäten für Abgeordnete von Anfang an gekämpft haben. Rainer Kräuter schreibt u.a.: „Eine Verfassungsklage war (vorerst) nicht erfolgreich, die Anträge unserer jeweiligen Fraktion zur Abschaffung oder…
(BJP) Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf Deutschland keine anderen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug ansetzen als die in der Spielzeugrichtlinie von 2009 genannten. Deutschland habe nicht nachweisen können, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen die Gesundheit besser schützen können als die gültigen EU-Vorschriften (EuGH-Urteil vom 9. Juli 2015, Az. C-360/14 P). „Formal hat das Gericht zwar den Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten zur Festsetzung strengerer Grenzwerte als in der EU belassen, aber praktisch wird das zukünftig nur noch schwerer durchsetzbar sein“, moniert Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. Das Urteil lege so hohe Hürden an…
(BJP) Anlässlich der beschlossenen Änderung des Landes-Blindengeld-Gesetzes durch die rot-rot-grüne Koalition betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass nunmehr Unsicherheiten im Sinne der Betroffenen behoben seien.Die Abgeordnete erklärt: „Die Entfristung des Blindengeldgesetzes bedeutet nicht nur, dass das Gesetz weiter gilt. Es bringt vor allem auch Rechtssicherheit für die rund 5.000 blinden und sehbehinderten Menschen in Thüringen und damit auch die Gewissheit, dass Nachteilsausgleiche weiter gezahlt werden können. Die Abschaffung und die mehrfache Fristverlängerung der gesetzlichen Regelung durch die Vorgängerregierungen haben in den letzten Jahren zu Unsicherheiten geführt, die nun im Sinne der Betroffenen behoben…
(BJP) Der FDP-Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, mahnt die Abgeordneten des Thüringer Landtags kein Bildungsfreistellungsgesetz zu verabschieden: „Wir brauchen kein Gesetz“, kommentiert Kemmerich die heutige Gesetzesdebatte im Landtag. „Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur Thüringens kann das gesetzliche Fehlen von Mitarbeitern nicht abfedern. Stellen Sie sich einen Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern vor. Wird ein Mitarbeiter krank und der zweite hat gerade Bildungsurlaub, kann der tägliche Betrieb nicht aufrecht gehalten werden“, so der Wirtschaftsexperte weiter. "Wenn die Regierung zur Weiterbildung der Thüringer Arbeitnehmer effiziente Maßnahmen ergreifen will, sollte sie die Anregungen von der Basis - sprich von den Unternehmen und ihren Mitarbeitern selbst – berücksichtigen.…
(BJP) Der Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgesetz zeichnet sich bisher durch Wischiwaschi-Kriterien aus. Niemand wisse, was damit eigentlich genau verboten werden solle. Der Grundsatz Nulla poena sine lege ("Keine Strafe ohne Gesetz") sei das grundlegende Prinzip des Rechtsstaates und werde ausgerechnet durch den Bundesjustizminister konterkariert, so Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Thüringen. "Der vorliegende Gesetzentwurf lässt alle Beteiligten völlig im Unklaren, was im medizinischen Bereich den Tatbestand der Korruption erfüllt. Justizminister Mass stiftet damit Unfrieden in einem hochsensiblen Verhältnis zwischen Arzt und Patient", so Robert-Martin Montag weiter. Der Gesetzestext bleibe hier an vielen Stellen auffällig wage.So steht im Gesetzentwurf, dass eine…
(BJP) ie Finanzhilfe des Landes für die Schulen in freier Trägerschaft soll von 133,9 Millionen Euro 2014 auf 146,3 Millionen Euro in diesem Jahr und damit um 9,3 Prozent steigen. Darüber hinaus erhalten die Schulträger einen jährlichen Steigerungsbetrag von 1,9 Prozent. Dieser soll erstmals zum dem 1. Februar 2017 und danach jährlich ab dem 1. August 2018 gezahlt werden. Neu eingeführt wird ein Festbetragsmodell. Die freien Träger erhalten damit einen im Gesetz definierten Betrag pro Schüler. Damit ist für sie transparent, mit welchen staatlichen Geldern sie rechnen können. Das sind die Eckpunkte des heute vom Kabinett in zweiter Lesung beschlossenen…
(BJP) Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat im Rahmen ihrer dreitägigen Tagung in Magdeburg das Thema Innere Sicherheit intensiv beraten. In einer gemeinsamen Entschließung sind Forderungen und Positionen dargelegt, welche eines der Kernanliegen der Union stützt. So sehen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz die Notwendigkeit, sich auf Terrorlagen auf Bund- und Länderebene besser einzustellen. Die Leistungsfähigkeit der Polizeien der Länder und des Bundes soll geprüft werden. Ebenso soll die Ausstattung, die organisatorische, personelle und taktische Ausgestaltung überprüft werden.Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef, Mike Mohring, erklärt: „Deutschland steht vor erheblichen Bedrohungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Herausgefordert sind Staat und…
(BJP) Anlässlich des durchgeführten Runden Tisches zu „Crystal Meth“ begrüßt Babett Pfefferlein, gesundheits- und sozial-politische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gute Zusammenarbeit der Regeleinrichtungen in Thüringen und das Ansinnen, diese Kooperationen noch zielgruppenspezifischer zu verbessern: „Schon seit Längerem ist die vermehrte Ausbreitung der Droge Crystal Meth in Deutschland, insbesondere in Thüringen und Sachsen, Thema bei Fachkräften der Sozialarbeit, in der Suchtberatung und in Schulen. Diese hochpotente Droge macht sehr schnell abhängig und kann zu Psychosen führen.“„Einig war sich die Runde, dass mehr Anstrengungen nötig sind, um besonders die Gruppe der Erstkonsumenten in den Fokus der Suchtberatungsstellen, Jugendsozialarbeit…
(BJP) Gestern besuchte der Vorsitzende der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Matthias Hey und Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, die Gemeinde Gerstungen, in der seit März 2015 mehrere Wohnungseinbrüche verübt wurden und sich daraufhin eine Bürgerwehr aus Bürgern der Gemeinde gründete. „Für uns, die SPD, ist die innere Sicherheit in Thüringen Chefsache. Deshalb möchte ich mir heute zusammen mit unserem Innenminister ein Bild von der Situation und der Sicherheitslage vor Ort machen. Es kann nicht sein, dass die Einwohner glauben, Bürgerwehren gründen zu müssen, um sich selbst vor Einbrüchen zu schützen. Hier müssen wir bei den Leuten sein und…
(BJP) „Das Votum des SPD-Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ist ein fatales Signal in die Gesellschaft." kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung zur Wiedereinführung des Überwachungsinstruments. Die Abgeordnete führt aus: „Mit dem Mehrheitsbeschluss haben die Sozialdemokraten die Chance verpasst beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen grundrechtskonformen Kurs einzuschlagen und tragen im Bund das Trauerspiel der CDU auch in Sachen digitaler Bürgerrechte weiter mit. Es verwundert, dass mit dieser Entscheidung auch die klaren Voten der Mehrheit der SPD-Landesverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht entsprechend beachtet wurden."Im Vorfeld hatte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel gedroht, von seinem Posten als…
(BJP) „Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition", sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich…