(BJP) In einem gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlings- und Asylpolitik haben sich die Berliner Koalitionsspitzen von SPD und Union auf wesentliche Maßnahmen verständigt, die auch die Thüringer SPD jüngst in einem Positionspapier gefordert hat.So wird der Bund die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingssituation im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöhen und bundeseigene Immobilien mietfrei zur Verfügung stellen. Zusätzlich werden Länder und Kommunen auf Initiative der SPD um weitere drei Milliarden Euro entlastet.Um die Asylverfahren zu beschleunigen, erhalten die zuständigen Bundesbehörden zügig und unbürokratisch mehr Personal. Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.Auch die Thüringer Forderung nach einer gemeinsamen…
(BJP) Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sabine Berninger, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik, verurteilen den Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Rockensußra (Ebeleben) im Kyffhäuserkreis scharf.Nachdem sich am Sonnabend in Saalfeld bei der Begrüßung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge das weltoffene, freundliche Thüringen gezeigt habe, um Menschen in Not zu helfen, seien hier feige Kriminelle am Werk gewesen.Die Brandstiftung in Rockensußra sei ein Alarmsignal, warnen die Abgeordneten. Sie erinnern an die 1990er Jahre, als sich aus gewalttätigen Neonazistrukturen in Thüringen die Terrorgruppe NSU herausgebildet hatte. Auch damals sei Fremdenfeindlichkeit ein dominierendes Motiv der…
(BJP) Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat einem Entwurf zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes seine Zustimmung gegeben und dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich empfohlen.„Damit wird der 8. Mai künftig in Thüringen als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkriegs in Europa gesetzlich verankert“, teilt der Vorsitzende des Innen- und Kommunalausschusses, Steffen Dittes (DIE LINKE), mit. Das Gremium hatte zuvor eine schriftliche Anhörung durchgeführt und Bürger und Bürgerinnen eingeladen, sich an einer Online-Diskussion im Diskussionsforum des Thüringer Landtags zu beteiligen. Zehn der 13…
(BJP) Nach der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag zum Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der freien Schulen zieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Marion Rosin Bilanz: „Die Anhörung hat gezeigt, dass sich die intensiven Diskussionen der vergangenen Wochen gelohnt haben. Die Vertreter der freien Schulen haben überschaubaren Änderungsbedarf bei der Novellierung vorgetragen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde in großen Teilen bestätigt.“ Die Bildungspolitikerin ergänzt: „Die Novellierung nimmt einen klugen Interessenausgleich zwischen freien Trägern, den Kommunen und dem Land vor. Und das wird auch von vielen Anzuhörenden positiv anerkannt.“ Zum einen biete der Regierungsentwurf den freien Schulträgern bis 2020 eine…
(BJP) Am Rande der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags zum Thüringer Gesetz über die Finanzierung der Freien Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Wir haben einen guten Gesetzentwurf vorgelegt – dies wird in der Anhörung deutlich.“Die von der Koalition vorgesehene Verbesserung der Finanzausstattung, die damit verbundene erstmals hergestellte Planungssicherheit, die Einführung von Schulleitungsteams, die Verbesserungen bei der Anerkennung und die Rückkehr zu Erleichterungen für bewährte Träger seien bei Trägern und Schulen allgemein auf Zustimmung gestoßen, der gefundene Kompromiss von keinem der Anzuhörenden in Frage gestellt worden.„Daneben gab es eine ganze…
(BJP) „Die zweite Stufe der Pflegereform enthält wichtige Ansätze, um Pflegebedürftige und deren Angehörige besser zu unterstützen. Dennoch ist damit noch lange nicht alles getan, um die Pflegesituation in Deutschland zu verbessern. Professionelle Pflege und die Unterstützung pflegender Angehöriger ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb muss weiter alles für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte getan werden. Wenn wir auch zukünftig genug qualifiziertes Personal in den Pflegeeinrichtungen und bei den Pflegediensten haben wollen, so muss dieser Berufszweig finanziell endlich besser gewürdigt werden. Vor allem auch in den östlichen Bundesländern wie Thüringen.“Hier seien auch die Träger der Pflege in der Pflicht.…
(BJP) Das ARD-Politmagazin Report Mainz berichtete gestern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch vor der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ und deren Agitation, Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu befeuern, warnt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Immerhin scheint die Behörde nun auch Gefahren zu erkennen, vor denen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen seit vielen Monaten warnen und über die sie publizierten, doch die Erkenntnis kommt leider reichlich spät.“Bei mehreren Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt es Bezüge zu der Partei. Im bayrischen Ingolstadt ermittelt deswegen die Staatsanwaltschaft. Auch in Thüringen ist die Partei „Der Dritte Weg“ seit anderthalb Jahren…
(BJP) Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht deren Gewaltpotential und die Gefahr für die Gesellschaft.“Anfang der Woche hatte eine antifaschistische Gruppe aus Baden-Württemberg den geplanten Waffendeal publik gemacht und die Polizei informiert. Verkauft werden sollten 2 Parabellum-Pistolen mit Kaliber 9mm für jeweils 1.600 Euro. Dabei soll der 33-jährige Alexander G., der…
(BJP) Zum verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeldgesetz sagt Babett Pfefferlein, familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht nun Klarheit geschaffen hat. Das Betreuungsgeld war nicht das richtige Instrument, um Familien zu unterstützen. Die nun frei werdenden Mittel sollten unbedingt für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Stärkung der frühkindlichen Erziehungs- und Bildungsangeboten aufgebracht werden, damit alle Eltern endlich eine Möglichkeit haben, Familie und Beruf zu vereinbaren.“„In einer modernen Gesellschaft sollte es möglich sein, eine Zeit lang seine Kinder zu Hause zu betreuen. Aber vor allem der (Wieder-)Einstieg in die Arbeits- und Studienwelt…
(BJP) Bezug nehmend auf eine in der vergangenen Woche von der Thüringer Gewerkschaft der Polizei veröffentlichte Information unter der Überschrift „Zweiklassen-Gesellschaft - Erhöhung der Entschädigungen von Abgeordneten im Vergleich zum öffentlichen Dienst“, hat der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter, mit einem Offenen Brief an die Kolleginnen und Kollegen reagiert und die pauschale Kritik zurückgewiesen.Er erinnerte daran, dass die Landtagsfraktionen der PDS bzw. LINKE gegen die automatische Erhöhung der Diäten für Abgeordnete von Anfang an gekämpft haben. Rainer Kräuter schreibt u.a.: „Eine Verfassungsklage war (vorerst) nicht erfolgreich, die Anträge unserer jeweiligen Fraktion zur Abschaffung oder…
(BJP) Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf Deutschland keine anderen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug ansetzen als die in der Spielzeugrichtlinie von 2009 genannten. Deutschland habe nicht nachweisen können, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen die Gesundheit besser schützen können als die gültigen EU-Vorschriften (EuGH-Urteil vom 9. Juli 2015, Az. C-360/14 P). „Formal hat das Gericht zwar den Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten zur Festsetzung strengerer Grenzwerte als in der EU belassen, aber praktisch wird das zukünftig nur noch schwerer durchsetzbar sein“, moniert Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. Das Urteil lege so hohe Hürden an…
(BJP) Anlässlich der beschlossenen Änderung des Landes-Blindengeld-Gesetzes durch die rot-rot-grüne Koalition betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass nunmehr Unsicherheiten im Sinne der Betroffenen behoben seien.Die Abgeordnete erklärt: „Die Entfristung des Blindengeldgesetzes bedeutet nicht nur, dass das Gesetz weiter gilt. Es bringt vor allem auch Rechtssicherheit für die rund 5.000 blinden und sehbehinderten Menschen in Thüringen und damit auch die Gewissheit, dass Nachteilsausgleiche weiter gezahlt werden können. Die Abschaffung und die mehrfache Fristverlängerung der gesetzlichen Regelung durch die Vorgängerregierungen haben in den letzten Jahren zu Unsicherheiten geführt, die nun im Sinne der Betroffenen behoben…
(BJP) Der FDP-Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, mahnt die Abgeordneten des Thüringer Landtags kein Bildungsfreistellungsgesetz zu verabschieden: „Wir brauchen kein Gesetz“, kommentiert Kemmerich die heutige Gesetzesdebatte im Landtag. „Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur Thüringens kann das gesetzliche Fehlen von Mitarbeitern nicht abfedern. Stellen Sie sich einen Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern vor. Wird ein Mitarbeiter krank und der zweite hat gerade Bildungsurlaub, kann der tägliche Betrieb nicht aufrecht gehalten werden“, so der Wirtschaftsexperte weiter. "Wenn die Regierung zur Weiterbildung der Thüringer Arbeitnehmer effiziente Maßnahmen ergreifen will, sollte sie die Anregungen von der Basis - sprich von den Unternehmen und ihren Mitarbeitern selbst – berücksichtigen.…
(BJP) Der Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgesetz zeichnet sich bisher durch Wischiwaschi-Kriterien aus. Niemand wisse, was damit eigentlich genau verboten werden solle. Der Grundsatz Nulla poena sine lege ("Keine Strafe ohne Gesetz") sei das grundlegende Prinzip des Rechtsstaates und werde ausgerechnet durch den Bundesjustizminister konterkariert, so Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Thüringen. "Der vorliegende Gesetzentwurf lässt alle Beteiligten völlig im Unklaren, was im medizinischen Bereich den Tatbestand der Korruption erfüllt. Justizminister Mass stiftet damit Unfrieden in einem hochsensiblen Verhältnis zwischen Arzt und Patient", so Robert-Martin Montag weiter. Der Gesetzestext bleibe hier an vielen Stellen auffällig wage.So steht im Gesetzentwurf, dass eine…
(BJP) ie Finanzhilfe des Landes für die Schulen in freier Trägerschaft soll von 133,9 Millionen Euro 2014 auf 146,3 Millionen Euro in diesem Jahr und damit um 9,3 Prozent steigen. Darüber hinaus erhalten die Schulträger einen jährlichen Steigerungsbetrag von 1,9 Prozent. Dieser soll erstmals zum dem 1. Februar 2017 und danach jährlich ab dem 1. August 2018 gezahlt werden. Neu eingeführt wird ein Festbetragsmodell. Die freien Träger erhalten damit einen im Gesetz definierten Betrag pro Schüler. Damit ist für sie transparent, mit welchen staatlichen Geldern sie rechnen können. Das sind die Eckpunkte des heute vom Kabinett in zweiter Lesung beschlossenen…